Gudrun Kopp in Mexiko: Mehr Freiheit für PEMEX

Die Situation ist paradox: der staatliche Mineralölkonzern Petróleos Mexicanos (Pemex) fördert zunehmend mehr Rohöl und dank der hohen Erdölpreise genießt er Rekordeinnahmen. Gleichzeitig drückt aber eine hohe Steuerquote von rund 75 Prozent in den vergangenen Jahren die Bilanz und hat das Unternehmen zur Melkkuh der Regierung gemacht. Fast 40 Prozent des Staatshaushaltes finanziert Pemex. Mittlerweile ist Pemex hoch verschuldet, Gelder für dringende Investitionen stehen nicht zur Verfügung, außerdem erlaubt die Verfassung keine privaten oder gar ausländische Beteiligungen. In einem Gespräch mit Carlos Ramirez, Manager in der Generaldirektion von Pemex und ehemaliger Teilnehmer an der IAF-Akademie in Gummersbach, informierte sich die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp über die politische Situation in Mexiko.


Paneldiskussion am Polytechnischen Institut IPN „Pemex selbst will und braucht mehr Freiheit“, sagte Ramirez. Doch die konservative Regierung von Felipe Calderón habe zurzeit keine Alternativen. Im Gegenteil: Sie muss ihre Sozialpolitik ausbauen, will sie ihre bei den Wahlen knapp gewonnene Legitimität erhöhen. Der selbsternannte Gegenpräsident und unterlegene Präsidentschaftskandidat der linken PRD (Partei der demokratischen Revolution), Andrés Manuel López Obrador, hat immer noch genügend Einfluss bei den Gewerkschaften, um mit Demonstrationen Strassen zu blockieren.


Gudrun Kopp im Gespräch mit Studenten Überzeugend fand Frau Kopp den Vorschlag Ramirez’, langfristig das brasilianische Modell für Mexiko in Richtung Liberalisierung des Energiesektors umzusetzen, das private Kapitalbeteiligungen bei Beibehaltung der staatlichen Mehrheit erlaube. Bisher sei dieses sehr erfolgreich. Mit Studenten und Professoren diskutierte die Politikerin an verschiedenen Universitäten in Mexiko-Stadt und Puebla über die Erfahrungen mit Reformen im Energiesektor in Deutschland und Europa.


Xiuh Tenorio, Laura Elena Herrejon, Gudrun Kopp, Miguel Angel Jimenez „Leider ist Deutschland kein gutes Beispiel“, betonte die FDP-Bundestagsabgeordnete. Auf Unverständnis stieß bei den Mexikanern die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder, den Ausstieg aus der Atompolitik festzulegen. Hochmoderne und sichere Atomkraftwerke abzuschalten und stattdessen die Energieabhängigkeit von Russland zu erhöhen, mache keinen Sinn. Grundsätzlich plädierte Kopp für einen vernünftigen Energiemix der Abhängigkeit verhindere, und der im Rahmen des globalen Klimawandels auf erneuerbare Energien setze. „Das ist vor allem für Mexiko im Bereich der Solarenergie eine Alternative“, schlug die Abgeordnete vor.

Dass Energiethema ist in Mexiko ein hochkontroverses Thema. Seit der Verstaatlichung in den dreißiger Jahren gilt die Erdölindustrie als der nationale Stolz mexikanischer Unabhängigkeit. Dass mittlerweile Benzin zum Beispiel aus den USA eingeführt werden muss, weil die Raffineriekapazitäten völlig veraltet sind, stört in der politischen Debatte nicht. Trotz teilweise kontroverser Diskussionen um die Zukunft der mexikanischen Energiemärkte stimmten die meisten Teilnehmer in den Podiumsdiskussionen zu, dass Reformen nötig seien und das man von ausländischen Beispielen lernen müsse.


In der neuen deutschen Botschaft mit Repräsentanten der Stiftung: Thomas Cieslik, Ulrich Wacker, Gudrun Kopp, Harald Klein Im Rahmen ihres Besuches traf sich Frau Kopp auch mit Vertretern der neuen liberalen Partei Nueva Alianza. Sie führte anregende Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden des Bundesparlamentes, Dr. Miguel Angel Jimenez, und des Stadtparlamentes von Mexiko-Stadt, Xiuh Tenorio, sowie dem Präsidiumsmitglied Laura Elena Herrejón. Außerdem wohnte die Bundestagsabgeordnete der feierlichen Eröffnung des neuen deutschen Botschaftsgebäudes durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei.


Text: Dr. Thomas Cieslik, Projektkoordinator Mexiko

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letzte Änderung: 12.09.2008

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