Grenzenlose Freiheit – auch am Griebnitzsee?

Diskussionsveranstaltung zur Schließung des Uferwegs

Zankapfel Uferweg Ein Thema sorgte in Potsdam in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen: die Schließung des Uferwegs am Griebnitzsee. Anwohner, Einwohner der Stadt, Passanten und Touristen – für alle ist er zum Zankapfel geworden, seit das Oberverwaltungsgericht am 2. April in acht Fällen gegen die Stadt entschieden hat und einige Anwohner daraufhin den Uferweg abgesperrt haben. Im Urteil hieß es, dass es keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit auf den Privatgrundstücken am See gebe – und das, obwohl dort seit der Wende ein öffentlicher Weg entlangführt. Jetzt macht das Wort der Enteignung die Runde.

Historisch spielt der Uferweg am Griebnitzsee eine besondere Rolle: Angelegt wurde er für DDR-Grenzer, die hier die innerdeutsche Grenze kontrollierten. Seit der Wende wurde er öffentlich genutzt. Der Allgemeinheit gehörte der Uferstreifen deshalb allerdings noch nicht, er wurde an private Hausbesitzer verkauft. Damit hat die Stadt es versäumt, den Uferweg selbst zu erwerben und diesen als Eigentümer für jedermann offen zu halten.

Eigentum ist der Allgemeinheit verpflichtet, wenn sich die Allgemeinheit dem Eigentum verpflichtet


Rolf Berndt begrüßt die Gäste des Abends Der Stiftung für die Freiheit war es gelungen, die Konfliktparteien im Rahmen einer öffentlichen Diskussion erstmals an einen Tisch zu bringen. Rund 170 Gäste waren der Einladung in die Geschäftsstelle der Stiftung am Griebnitzsee gefolgt. Die Podiumsdiskussion wurde von Michael Erbach, Chefredakteur der Potsdamer Neuesten Nachrichten, moderiert.


Bürgermeister Burkhard Exner Burkhard Exner, Bürgermeister der Stadt Potsdam, machte deutlich, dass die Stadt nach wie vor auf eine Konsenslösung hofft. Allerdings seien die Fronten durch die Schließung des Wegs momentan sehr verhärtet. Trotzdem setze er auf Verhandlungen, fügte aber hinzu: „Wir verhandeln, notfalls bis zum Erbrechen.“ Seine Hoffnung setzt er vor allem auf die von der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagenen Mediatoren, Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam.


Über das Grundstück der Stiftung ist der See noch zu erreichen Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, bedauerte die Schließung des Wegs. Die Stiftung habe ihr Grundstück von Anfang an offen gehalten und damit der Öffentlichkeit den Zugang zum See ermöglicht. Nicht ohne Grund stehe auf dem Grundstück ein Schild mit der Aufschrift: „Wir begrüßen alle Kinder, Fußgänger und rücksichtsvollen Radfahrer.“ Eines machte Berndt allerdings in alle Nachdrücklichkeit deutlich: Die verschiedentlich erhobenen Forderungen nach Enteignung teilt die Stiftung nicht, für Liberale gelte, dass „ Eigentum der Allgemeinheit verpflichtet ist, wenn sich die Allgemeinheit dem Eigentum verpflichtet.“


Walter Raffauf Walter Raffauf, Vorsitzender des Verein „Griebnitzsee für alle“, erinnerte daran, dass der Weg sei seit genau einem Monat gesperrt sei. Das habe das Leben der Anwohner des Sees und Einwohner der Stadt erheblich verändert. Für ihn stehe das Allgemeininteresse über dem Privatinteresse. „Der Ausschluss der Bevölkerung ist nicht zu akzeptieren. Wir fordern einen dauerhaft öffentlichen Uferweg, denn dieser ist seit 1992 ein Stück Lebensqualität.“ Dabei vertraut Raffauf auf den bestehenden Bebauungsplan.


Marcel Otto Yon Marcel Otto Yon, Vorsitzender der FDP Potsdam, machte deutlich, dass er den Wunsch der Öffentlichkeit nach einer Wiedereröffnung des Uferwegs unterstütze. Dies dürfe jedoch nicht gegen den Willen der Eigentümer auf dem Weg der Enteignung durchgesetzt werden. Er verwies auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, welches in einem Rechtsstaat bindend sei. Die gegenwärtig erhobene Forderung nach Enteignung lehne er grundsätzlich ab. Und die in diesem Zusammenhang ins Gespräch gebrachte Entschädigung – es kursierten, so Yon, Zahlen zwischen zehn und zwanzig Millionen Euro – könnte in der Stadt für sinnvollere Dinge ausgegeben werden, beispielsweise für Bildungseinrichtungen.


Christoph Partsch Christoph Partsch, Rechtsanwalt eines Teils der Seeanrainer, betonte, er vertrete auf dem Podium nicht die Meinung seiner Klienten, sondern die eigene. Die Spaziergänger seien seit 19 Jahren über private Grundstücke gelaufen, der Uferweg sei daher eher ein „Nicht-Weg“, der bis zur letzten Entscheidung offen gehalten werden musste. Dabei kritisierte er besonders das Verhalten der Stadt Potsdam: „Mit immer neuen fragwürdigen Mitteln hat es die Stadt versucht, eine Einigung zu verhindern.“ Und Kompromissangebote, wie etwa den, den Weg tagsüber offen zu halten und nur nachts zu schließen, seien von der Stadt „mit Hohngelächter“ quittiert worden. Nun sei die Stadt in der Pflicht. „Für lau ist der Weg jetzt nicht mehr zu haben“, so der Jurist.

Eine Einigung kann nur im Dialog erfolgen


Hinweis der Stadt Potsdam Wie unterschiedlich die Auffassungen zu diesem Thema sind, zeigt schon die unterschiedliche Interpretation der Landesverfassung Brandenburgs. In Artikel 40 Absatz III heißt es hier, dass „Land, Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet sind, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen, unter Beachtung der Grundsätze für den Schutz der natürlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte das als Notwendigkeit gedeutet, den kompletten Weg offen zu halten. Um dies zu erreichen, sei auch der Weg der Enteignung denkbar. Innenminister Jörg Schönbohm indes hatte sich gegen eine Enteignung ausgesprochen. Der Weg sei an vielen Stellen zugänglich.


Zahlreiche Gäste Zwei Dinge hat die Veranstaltung im Truman-Haus verdeutlicht: Erstens nimmt die Mehrheit der Potsdamer den Konflikt um den Uferweg nicht als rein juristisches Problem wahr. „Besonders für die Anwohner ist der Uferweg eine emotionale Sache“, so die Meinung eines Besuchers. Zweitens zeigten sich die Konfliktparteien nach wie vor gesprächsbereit. Nur auf dem Weg des Dialogs könne, so Rolf Berndt abschließend, eine Einigung gefunden werden. Klar sei, dass „beide Seiten Abstriche machen“ müssen.


René Granzow

letzte Änderung: 19.05.2009

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