Glücksspielregulierung: mit oder ohne staatliches Monopol?

Henrik Norsk Hoffmann Mit dem Glücksspielstaatsvertrag hat sich der Staat im Januar 2008 einmal mehr selbst ein Monopol geschaffen. Das darin verankerte Verbot von deutschen Online-Glücksspielen und gewerblichen Spielvermittlern hat zu erheblichen Einnahmeneinbrüchen der staatlichen Lotterien geführt und den fiskalischen Interessen Deutschlands nachhaltig geschadet. Höchste Zeit also, dass der Glücksspielvertrag wieder zur Diskussion gestellt wird.


Wulf Hambach Aus diesem Anlass lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach Kiel ein, ins Romantik Hotel Kieler Kaufmann. Nach einem Grußwort durch Julia Witte, Programmreferentin der Stiftung, eröffnete Dr. Wulf Hambach den Vortragsteil des Abends. Der in München ansässige Rechtsanwalt und Spezialist für EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht sieht angesichts leerer Staatskassen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf eine Neuregulierung der deutschen Gesetzgebung. Der europaweite Vergleich der Regelungssysteme zeige: Offene Werbemöglichkeiten der Lotterie unter staatlichem Monopol sowie Lizenzierungen von Onlinespielen privater Anbieter haben in anderen Ländern bereits zu Steuermehreinnahmen geführt. Somit sei der Blick über den nationalen Tellerrand unabdingbar, wenn auch die Herausforderungen technischer, rechtlicher und finanzieller Couleur erheblich seien. „Wie der EU-Vergleich aber zeigt, profitieren alle Beteiligten von der Änderung.“

Das dänische Modell stellte Henrik Norsk Hoffman vor, in Kolding niedergelassener Rechtsanwalt. Die Liberalisierung des Glücksspielmarktes im Nachbarland Dänemark tritt per Gesetz im Januar 2011 in Kraft.

Soziallotterien leiden besonders


Wolfgang Kubicki Eine Neuregelung sieht auch die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU und FDP vor: Im Juni wird ein Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt. Die Regierung strebt nach jetzigen Aussagen eine teilweise Öffnung des Marktes für Glücksspiele an. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, fasste dies so zusammen: „Liberalisieren, Legalisieren, Lizenzieren und Abkassieren!“ In Anlehnung an das dänische Modell werde Schleswig-Holstein eine zeitgemäße Anpassung vornehmen; an dieser will das Land unabhängig von der Entscheidung anderer Bundesländer festhalten. Durch die momentane Regelung fließen Hunderte Millionen Euro an der deutschen Staatskasse vorbei ins Ausland – dieser Zustand sei so nicht haltbar. Von einer Sperrung von Internetseiten war jedoch keine Rede – eine solche Regelung sei im Gesetzentwurf daher nicht vorgesehen.


Christian Kipper Von ebenso desaströsen Zuständen berichtete Christian Kipper, Geschäftsführer der Deutschen Fernsehlotterie. Die Soziallotterien haben in besonderer Weise unter dem Glücksspielvertrag zu leiden. Dieser wird zwar durch die Suchtprävention gerechtfertigt – das Suchtpotenzial in diesem Segment aber ist besonders gering. Somit fehlen nicht nur der Staatskasse Einnahmen, sondern auch den eher karitativen Zwecken.

Im Anschluss an die Referate nahmen an der von Professor Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit, moderierten Podiumsdiskussion zwei weitere Gäste teil: Hans-Jörn Arp MdL (CDU) sowie Frank Bohmann, Geschäftsführer der Toyota Handball Bundesliga.


Hambach, Arp, Kubicki, Morlok, Kipper, Bohmann Zur Diskussion standen die Förderung des Breiten- und Profisports, die Privatisierung der Vermittlung von Lotto-Produkten und die Liberalisierung der Vertriebswege. Diese Aspekte werden auch weiterhin notwendigerweise Gegenstand der politischen Debatten um den Glückspielvertrag sein.

Julia Witte

letzte Änderung: 01.06.2010

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