Globalisierung und Entwicklung

I. Themenschwerpunkt

1. Inhalt und Begründung:

Globalisierung ist der Prozess, der die Möglichkeiten der Interaktion zwischen Menschen aus aller Welt rapide erweitert. Diese Interaktion kann wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher, kultureller oder sonstiger Natur sein. Das Hauptaugenmerk galt bisher zurecht der wirtschaftlichen Dimension der Globalisierung, weil sie die eigentliche Triebfeder darstellt, den direktesten Einfluss auf das Leben der Menschen hat und sowohl Ängste als auch Hoffnungen weckt. Die anderen Dimensionen der Globalisierung werden aber zunehmend wichtiger, und dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Liberale sehen in der vertieften Integration der Weltwirtschaft, der Öffnung der Märkte und im freien und friedlichen Austausch zwischen Völkern und Kulturen - sprich: in der Globalisierung - einen wesentlichen Beitrag zum allgemeinen Fortschritt der Menschheit. Man sollte darin nicht nur die Bedrohung der kulturellen Vielfalt, sondern eine Entwicklungschance für kulturelle Entwicklung sehen.

Liberale setzen sich daher für eine Weltwirtschaftsordnung ein, die auf dem Freihandel, dem freien Kapitalverkehr und dem freien Dienstleistungsaustausch basiert und für diese die geeigneten institutionellen Grundlagen garantiert (WTO etc.), und die stärker als bisher als Entwicklungsstrategie begriffen und umgesetzt werden müssen.

Dabei sind sie auch durchaus kritisch gegenüber bestehenden internationalen Institutionen, die bisweilen (man denke an IMF und World Bank) eine (etwa durch Begünstigung lokaler Machteliten) marktverzerrende und interventionistische Politik betreiben, die von den betroffenen Ländern zudem als undemokratisch aufoktroyiert empfunden werden. Zugleich wird erkannt, dass es eine effiziente Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur geben muss, die den Globalisierungsprozess international absichert und stabilisiert. (Gewalttätige) Politische Konflikte können schnell zu Handelskriegen führen; Handelskriege können wiederum schnell zu (gewalttätigen) politischen Konflikten führen. Diese Teufelsspirale gilt es zu unterbinden. In dieser Hinsicht sind Handelskonflikte zwischen den großen Wirtschaftsblöcken (etwa USA und EU) nicht nur ökonomisch gefährlich, sondern langfristig auch friedensgefährdend. Wenn Globalisierung Wohlstand und eine beschleunigte Entfaltung von menschlichem Potential in materieller und nichtmaterieller Hinsicht schaffen soll, müssen daher mindestens diese Dimensionen mitbedacht werden: die Sicherung der internationalen Ordnung; die Universalität der Menschenrechte; die Schaffung einer internationalen Rechtsordnung; und die Erweiterung des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs durch eine weltweite Wettbewerbsordnung.

Liberale sehen mit Sorge, dass die Erfolge der Globalisierung an vielen Entwicklungsländern vorbeigehen. Nicht nur die internationale Ordnung muss zur Behebung dieses Missstands reformiert werden, sondern auch die inneren Verhältnisse in vielen Ländern. Etliche von ihnen verfolgen - auch als Folge undemokratischer Politik - noch eine autarkistische und etatistische Wirtschaftspolitik. Viele marktwirtschaftliche Reformanstrengungen, die dann doch unternommen werden, scheitern daran, dass die politischen Strukturen im jeweiligen Land Klientelwirtschaft und Neomerkantilismus begünstigen.

Erfolge wurden vor allem dort erzielt, wo Entwicklungsländer sich der Herausforderung der Globalisierung durch Marktöffnung und durch die Herstellung stabiler rechtsstaatlicher Strukturen stellten. Keine liberale Globalisierungsstrategie kann Erfolg haben, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzungen funktionierender Marktwirtschaften aus dem Blick verliert.

Liberale müssen zudem eine klare Strategie zur Armmutsbekämpfung entwickeln, die vor allem dort ansetzt, wo Menschen - in vielen Ländern ganz besonders die Frauen - ausgeschlossen werden von wesentlichen wirtschaftlichen Betätigungen, vom Erwerb und der freien Nutzung von Eigentum und vom Zugang zu Bildungsressourcen. Insbesondere durch den Staat nicht genügend abgesicherte Eigentumsrechte verhindern in den unterkapitalisierten Entwicklungsländern eine hinreichende Kapitalbildung. Dies wiederum verhindert das Aufkommen einer stabilen Mittelschicht und trifft vor allem die entrechteten Armen.

Das Elend in den Entwicklungsländern trägt im öffentlichen Bewusstsein zur Delegitimierung der Globalisierung und (oft unverschuldet) der liberalen Handelspolitik bei. Dies gilt um so mehr, als die vermeintlich "liberalen" Wirtschaften der "Ersten Welt" (Beispiel: EU-Agrarpolitik) oft selbst ihre Märkte gegenüber der Dritten Welt abschotten, was eine Glaubwürdigkeitslücke hinterlässt.

Alles dies verlangt nach einer neuen Entwicklungspolitik, die die Kräfte der Globalisierung nutzt und die die Potentiale des Freihandels und der Marktwirtschaft einsetzt.

2. Liberale Botschaft

a) Liberale sehen in der Globalisierung eine große Chance für den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritt in der Welt.

b) Freihandel und Marktwirtschaft sind wesentlichste Elemente jeder Entwicklungsstrategie.

c) Beides muss institutionell durch Rechtsstaat und Demokratie gesichert und legitimiert sein.

d) Das gesicherte Recht auf Privateigentum spielt für die Entwicklung eine Schlüsselrolle, weil nur dadurch die Kapitalbildung vorangetrieben werden kann.

e) Liberale haben die besten Rezepte zur Überwindung des Elends in den Entwicklungsländern.

f) Die "alt-sozialistischen" Botschaften der "neuen" Globalisierungsgegner führen hingegen zu noch mehr Elend.

3. Praktikabilität/Umsetzbarkeit im In- und Ausland

Das Thema ist für den In- und Auslandsbereich gleichermaßen relevant. Für den Auslandsbereich (der ja dank BMZ-Finanzierung hauptsächlich "Entwicklungspolitik" betreibt) ist die Erarbeitung und Durchsetzung einer kohärenten liberalen Entwicklungsstrategie längst überfällig.

Im Inland gehört die Globalisierungsproblematik zu den wichtigsten "ideologischen Fronten", an denen sich die Liberalen in den nächsten Jahren zu bewähren haben. Die fundamentalen Gegner einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung (sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums) haben sich mittlerweile unter dem Banner des Kampfes gegen die Globalisierung zusammengefunden. Dies muss von Liberalen ernst genommen werden.

Inhaltlich ist die Friedrich-Naumann-Stiftung auf diese Debatte im In- und Ausland gut vorbereitet, da aufgrund des vorherigen Schwerpunktthemas "Offene Märkte" schon viele Informationsmaterialien erstellt wurden.

4. Politische Relevanz

Das Schwerpunktthema "Globalisierung und Entwicklung" ermöglicht weiterhin die für Liberale so wichtige Demonstration wirtschaftspolitischer Kompetenz, erlaubt aber durch die Fokussierung auf die Dritte Welt auch eine sozialere Präsentation dieser Kompetenz. Es muss mit Nachdruck festgestellt werden, dass es illiberale Politiken sind, die den Ruin vieler Drittwelt-Wirtschaften zur Folge haben, während eine auf Markt und Freihandel basierende Politik Entwicklungschancen bietet.

Der Liberalismus ist die Philosophie, die die Globalisierung am klarsten begrüßt. Wir sehen den Menschen zuerst als Individuum und erst dann als Teil einer Nation, Religion, Kaste oder Gewerkschaft. Von uns Liberalen wird erwartet, Antworten auf die Frage zu finden, wie die internationale Ordnung gestaltet werden muss, damit die Chancen der Globalisierung von allen Menschen genutzt werden können.

Wenn die Globalisierungsgegner allein das Feld der öffentlichen Meinung unwidersprochen beherrschen, dann werden die Liberalen ins Hintertreffen geraten. Dies muss verhindert werden.

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