Gesundheitsreform: Staatsmedizin à la DDR?

Krankenwagen in Bratislava - Sozialistische Staatsmedizin als Zukunftsvision?* "Wir hatten ein vom Staat gelenktes Gesundheitswesen“, so ein Mediziner aus Cottbus, „und wir wollen die Freiheit, die wir uns 1989 erkämpft haben, heute auch im Gesundheitswesen beibehalten." Mit vielen seiner Kollegen im Auditorium war er sich einig, dass die geplante Gesundheitsreform der Weg zu einer Staatsmedizin sei, zur Verschlechterung der Krankenversorgung, zur Kostenerhöhung für Patienten und zur Reduzierung der Leistungen führen werde.

Besser keine Reform als solch eine schlechte – war die einmütige Meinung des Podiums bei einer vom Büro Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung in Cottbus durchgeführten Veranstaltung zum Thema "Gesundheitsreform – Ein 'Zukunftsprojekt' und sein fragwürdiger Kompromiss". Das Publikum, überwiegend niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte, der mit gut 90 Personen besuchten Veranstaltung teilte die Kritik des Podiums uneingeschränkt.


Borisch, Günzel, Lanfermann,
Schulz, Steinhauer, Faber (v.l.) In seinen einführenden Worten betonte Heinz Lanfermann MdB, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Gesundheit, dass es das Beste wäre, wenn die schwarz-rote Koalition die bisher vorliegenden Vorschläge zur Gesundheitsreform zur Seite packen und von neuem beginnen würde. Sonst würde alles nur teurer, aber nichts besser. Es müsse umgesteuert werden in Richtung eines freiheitlichen Gesundheitswesens mit Wahlmöglichkeiten, der Entkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Lohnkosten, mit Schaffung von Effizienz durch echten Wettbewerb und Sicherung der Nachhaltigkeit, um den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen zu können.

Der Internist und Kardiologe Dr. med. Klaus Borisch und Prof. Dr. med. Hjalmar Steinhauer, Chefarzt und ärztlicher Direktor des Carl-Thiem-Klinikums, waren einer Meinung: Der Reformbedarf im Gesundheitswesens sei unstrittig, bleibe aber mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf weiter bestehen. Die Leistungserbringer seien nicht wirklich eingebunden gewesen, die schon heute überbordende Bürokratie werde mit dem Entgeltsystem zunehmen und die flächendeckende stationäre Versorgung nicht mehr möglich sein. Es werde eine Konzentration der Krankenhausversorgung auf wenige große Kliniken mit High-Tech-Medizin geben. Die kleineren Krankenhäuser, die eine wohnortsnahe Patientenversorgung heute sichern und für die Versorgung gerade der steigenden Zahl Älterer in unserer Gesellschaft unerlässlich seien, würden in ihrer Existenz gefährdet. Das deutsche Gesundheitswesen sei effektiv und die Kosten im Vergleich zu europäischen Nachbarn und USA wesentlich niedriger, als Politiker behaupteten.

Die beiden Vertreter der Versicherungsbranche, Stefan Faber, Regionalgeschäftsführer der BARMER Ersatzkasse, und Gerd Günzel, Geschäftsstellenleiter der privaten Krankenversicherung Debeka, warnten vor Staatsdirigismus und Zentralismus, wenn der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet würde. Historisch einmalig sei die breite Ablehnungsfront quer durch alle Reihen der Gesellschaft, die ihnen die Hoffnung gebe, das Blatt noch zum Positiven wenden zu können. Man wisse schon heute, dass zahlreiche Regelungen des so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetzes nicht verfassungskonform seien.
Der Gesundheitsfonds, der zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten soll, sei eher ein schlechter Aprilscherz. Sie forderten den Gesetzgeber auf, sich mit den verfassungs- und kartellrechtlichen Bedenken ernsthaft auseinander zusetzen. Es könne nicht sein, dass möglicherweise erst wieder der Bundespräsident das Gesetz stoppen müsse.

Wie aber sollte eine Reform aussehen, so die Frage des Moderators Dieter Schulz, Chefredakteur der Lausitzer Rundschau. Erhöhung des Wettbewerbs bei den Leistungsanbietern, lautete ein Vorschlag aus dem Podium, auch um den Preis der Reduzierung der Anzahl von Krankenkassen. Aber es sei die Politik der Regierung in früheren Jahren gewesen, die die Gründung vieler betrieblicher Krankenkassen befördert habe, so Faber. Die historisch bewährte Selbstverwaltung müsse erhalten bleiben, die Umstellung auf den geplanten Gesundheitsfonds bringe keine Vorteile, nur höhere Kosten. Die PKV werde um ihre Attraktivität gebracht, das Vorteils-Hopping werde durch den geplanten Basistarif befördert.

Die Gesundheitsreform fördere ein "sozialverträgliches Frühableben", so ein scharfer Kommentar aus dem Publikum, und der Bürger habe das Gefühl, die Regierung bleibe weiterhin uneinsichtig gegenüber den Kritikern, beschimpfe sie als Lobbyisten statt sich qualifiziert mit den Bedenken auseinanderzusetzen. Die Große Koalition wolle wahrscheinlich den "Merkel-Murks durchpeitschen" und damit die herrschende Politikverdrossenheit verstärken. Auditorium und Podium waren einer Meinung: Die beste Reform sei es, das Gesetz zu verschieben oder besser noch, es versanden zu lassen.

Monica Wolsky
Büro Berlin-Brandenburg


* Foto: meneldur (c)

letzte Änderung: 12.09.2008

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