Gesundheit: "Das System fährt wie die DDR an die Wand"

Liberales Sonntagsgepräch in Landshut: Ist das Gesundheitssystem in Deutschland noch zu retten?

Gebauer Für einen radikalen Neuanfang in der deutschen Gesundheitspolitik hat sich der Gesundheitsexperte Carlos A. Gebauer ausgesprochen. „Das System fährt wie die DDR an die Wand“, sagte der Jurist bei einem liberalen Sonntagsgespräch zu dem die Stiftung für die Freiheit und die Thomas-Dehler-Stiftung nach Landshut eingeladen hatten.

Das Sozialgesetzbuch V gehört nach Ansicht von Gebauer in den Müll. Er klassifiziert es als „juristischen Unsinn“. Seiner Ansicht nach seien alte Rechtsgrundsätze, wie der Grundsatz, dass ein Vertrag auf Leistung und Gegenleistung beruhe, über Bord geworfen worden. Der „Vertragsarzt“ habe genau so viel mit einem Vertrag zu tun, wie der Zitronenfalter Zitronen faltet, so Gebauer provokativ.

Das Ungleichgewicht der „Gesundheitswaage“ kommt für den Krankenhausrechtsexperten zustande, weil der Bedarf an medizinischer Leistung permanent steige, während die Mittel beschränkt seien. Seit 1979 rufe man im Gesundheitssystem wie bei einem tropfenden Wasserhahn nach einem Handwerker. Es werde reformiert, aber nichts besser.

„Auch auf dem platten Land gibt es Tankstellen.“

Gebauer arbeitet seit 20 Jahren am Thema Gesundheitssystem. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit hat er eine unübersehbare Vielzahl von Aufsätzen und Kommentaren zum Gesundheitswesen veröffentlicht. Im Kern seiner juristischen, ökonomischen und ethischen Kritik am gegebenen System steht dessen planwirtschaftlicher Charakter.

Immer wieder weist Gebauer darauf hin, dass die – unter Gefängnisandrohung – erzwungene Pflicht, sich dem System als Patient anzuschließen, mit vielen elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Jeder Versicherte müsse 15,5 Prozent seines Lohnes abgeben. „Das System ist ineffizient, intransparent und nicht zuletzt deswegen für seine Akteure zunehmend inakzeptabel.

Die planwirtschaftlichen Verrechnungspreise führen zunehmend zu Versorgungsproblemen, die auch mit noch mehr (kostenträchtiger) Verwaltung nicht gelöst werden können.“ In einem nach Wettbewerbsgrundsätzen organisierten Gesundheitssystem gibt es laut Gebauer keine Versorgungslücken. „Auch auf dem platten Land gibt es Tankstellen.“

Bei einem völligen Neuanfang schlägt Gebauer vor, die Krankenkassen in die Hand der Bürger zu geben, die dann als Eigentümer ihre Beiträge festlegen. Bisher seien die Patienten zu träge, sich zu organisieren, erklärt der Rechtsanwalt, der auch aus der RTL-Serie „Das Strafgericht“ oder aus „Die Zwei – Anwälte mit Herz“ (SAT.1) bundesweit bekannt ist. Wie Baron Münchhausen müsse sich der deutsche Bürger aus dem Sumpf ziehen. Gleichzeitig verordnet Gebauer eine Versicherungspflicht für alle Bürger. Alle Krankenkassen müssten alle Patienten zu einem einheitlichen Beitragssatz versichern.

Wettbewerb unter den Ärzten und Krankenhäusern weitgehend ausgeschaltet

Der Mediziner und FDP-Landtagsabgeordnete Otto Bertermann (München) fordert vom Bürger mehr Eigenverantwortung. Der Staat könne nicht – wie in einer grünen Kommandowirtschaft - für alles die Verantwortung übernehmen. Das System der Selbstverwaltung in der Gesundheitsversorgung habe durch eine neue dritte (staatliche) Ebene gelitten. „Der staatliche Einfluss ist größer denn je. Da ist mit Frau Merkel auch nicht zu verhandeln“, weiß der 65-jährige Arzt, der zum Beraterkreis von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zählt. Für überbordende Bürokratie hält Bertermann den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), den er am liebsten abschaffen würde.

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