Nicaragua: Mehr Armut und weniger Freiheit

Nicaragua befindet sich derzeit in einem Zustand zwischen Angst und Armut, unter einer Regierung, die nicht zurückschreckt vor Unterdrückug, Erpressung und Bedrohung. Jetzt kam eine Gruppe von Experten zusammen, um die Situation in Nicaragua zu analysieren und bereits heute auf deren Folgen aufmerksam zu machen.

Das Seminar “Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut“ fand in Managua statt, wurde organisiert von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und gefördert von der Red Liberal de América Latina (RELIAL). Teilnehmer waren Emil Kirjas, Generalsekretär von Liberal International, Eneas Biglione, Generalsekretär des Hispanic American Center for Economic Research und Alonso Domínguez, Mitglied des Centro del Divulgación del Conocimiento Económico (CEDICE) aus Venezuela, außerdem Eduardo Montealegre, Abgeordneter auf Landesebene und Bürgermeisterkandidat für Managua.


Christian Lueth Nach einer Eröffnung des Seminars durch Christian Lüth, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Zentralamerika, wurden zunächst ausführlich die Folgen des Populismus und Sozialismus in Lateinamerika analysiert. Zu diesem Thema erläuterte Eneas Biglione, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der von Hugo Chavez initiiert wurde und ein starktes Echo in Bolivien, Nicaragua und Kuba hervorrief, zur „Schule der Intentionen“ gehört. Dies bedeutet, dass zwar viele Versprechen gemacht werden, es aber an konkreten Ergebnissen mangelt, was dazu führt, dass in all diesen Ländern die Zahl der Armen ansteigt und sich die politische, wirtschaftliche und institutionelle Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Reichen konzentriert.


Nicaragua Biglione betonte, dass die enorme Machtkonzentration charakteristisch für diese Länder sei. So würden jegliche Gewaltenteilung und Maßnahmen zum Schutz der Freiheit zunichte gemacht. Folgen davon seien, so Biglione, ein Rückgang der ausländischen Investitionen, ein Anstieg der Kriminalitätsrate, eine schwankende Inflation mit maßlosen öffentlichen Ausgaben sowie starke Migrationsströme.

Emil Kirjas räumte ein, dass Nicaragua seit der Präsidentschaft des Sandinisten Daniel Ortega unter einer wirtschaftlichen und sozialen Rezession leide. „Ortega führt das Land in die falsche Richtung (...). Es gibt in Nicaragua zu viel Armut und zu wenig Demokratie“, so Kirjas. Der Generalsekretär von Liberal International versicherte, dass die einzige Alternative zum Populismus ein Festhalten an liberalen Werten sei, das heißt, Menschen müssten unter demokratischen und liberalen Prinzipien vereint und eine wirkliche Gewaltenteilung garantiert werden. „Wenn die breiten Massen entscheiden, wird niemand ihnen diese Entscheidung streitig machen können“, sagte Kirjas.


Christian Lueth, Emil Kirjas, Eduardo Montealegre, Eneas Biglione Schließlich präsentierte Alonso Domínguez eine Analyse der Situation in Venezuela unter Präsident Chávez. In Venezuela sei man sich sehr wohl bewusst, dass der Populismus viele falsche Versprechungen macht, die im Umfeld des Präsidenten nur als Vorwand zur Selbstbereicherung dienen. Er erwähnte, dass es die Forderung des Sozialismus sei, den freien Markt einzugrenzen und die Zentralisierung des Staates zu verstärken. Eine Folge dieser Politik sei ein Anstieg der Armut: Nach fast zehn Jahren Regierung unter Chávez und trotz eines riesigen „Ölbooms“, so Domínguez, gäbe es nicht weniger Armut als vorher.


Daniel Ortega* Zum Abschluss der Konferenz hob der liberale Bürgermeisterkandidat von Managua, Eduardo Montealegre hervor, dass „Ortega versucht, in diesem Land eine Diktatur zu errichten, und Diktaturen schaffen weder Arbeitsplätze noch Fortschritt – dies ist nur in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung möglich.“

Montealegre, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Oppositionsführer, stellte heraus, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen Sozialismus und Liberalismus gäbe: Ersterer ginge davon aus, dass alle Bürger auf das selbe Ziel in ihrem Leben hinarbeiten, was allerdings eine Utopie ist; letzterer hingegen bekräftige, dass alle Bürger die selben Ausgangsbedingungen für ihre persönliche Weiterentwicklung haben. Dieses Prinzip der Chancengleichheit sei die wahre Basis für persönliche Entfaltung.

Die internationale Konferenz sprach ein breites Publikum an und stieß auf große Aufmerksamkeit bei den Medien von Nicaragua und auch im Ausland. Dies erlaubte eine ausführliche Diskussion über die politische Situation und die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten Nicaraguas kurz vor den für das Land sehr wichtigen Wahlen.

Text: Zentrale Redaktion Nicaragua
Übersetzung: Susanne Göggel – im Praktikum im Regionalbüro Lateinamerika
*Foto: Agência Brasil - Wikipedia

letzte Änderung: 23.10.2008

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