Gerhardt erinnert SPD an marktwirtschaftliche Ausrichtung

Wolfgang Gerhardt London im Juni 1999. Gerhard Schröder und Tony Blair legen das Schröder-Blair-Papier vor. Sie haben darin ein Modernisierungskonzept für die europäische Sozialdemokratie entworfen. Der Titel des Dokumentes lautet „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“.

Gleich zu Beginn des ersten Kapitels heißt es: "In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt und die soziale Demokratie mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung. Einseitig wurde die Arbeit immer mit Kosten belastet."

Eine Position, die Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nur unterstreichen kann. Gerhardt hat sich anlässlich des 10-jährigen Jubiläums das Papier noch einmal vorgenommen und erinnert nun an die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Sozialdemokratie.

Er hebt besonders heraus: "Moderne Wirtschaftspolitik strebt an, die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen und zugleich die Kosten der Arbeit für die Arbeitgeber zu senken. Deshalb hat die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten durch strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine zukunftsorientierte, beschäftigungsfreundliche Steuer- und Abgabenstruktur besondere Bedeutung."

Aber auch folgende Stelle ist lesenswert:

"Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muß reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.

Für unsere Gesellschaften besteht der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als der Verteilung von Geld. Unser Ziel ist eine Ausweitung der Chancengleichheit, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Alter oder Behinderung - um sozialen Ausschluß zu bekämpfen und die Gleichheit zwischen Mann und Frau sicherzustellen.

Die Menschen verlangen zu Recht nach hochwertigen Dienstleistungen und Solidarität für alle, die Hilfe brauchen - aber auch nach Fairneß gegenüber denen, die das bezahlen. Alle sozialpolitischen Instrumente müssen Lebenschancen verbessern, Selbsthilfe anregen, Eigenverantwortung fördern."

Schauen Sie doch mal rein!

letzte Änderung: 17.09.2009

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