Genscher: "Eine Entscheidung, die den Frieden brachte!"

Festvortrag anlässlich des 20. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens

350 Zuschauer im Saal Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags durch die kroatische politische Führung am 9. Dezember in Brüssel hat der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Berlin über Motive und Interessen der Staatengemeinschaft im Anerkennungsprozess Sloweniens und Kroatiens vor 20 Jahren gesprochen.

„Stabiler Frieden durch Integration - Europäische Perspektiven für den Westlichen Balkan“ – so lautete der Titel der Festveranstaltung, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gemeinsam mit den Botschaften Sloweniens und Kroatiens in der Berlin-Brandenburgischen Akademie am Gendarmenmarkt durchführte.


Podium Über 350 Gäste waren Zeugen eines so interessanten wie auch lehrreichen Diskussionsabends, der sich nicht im Rückblick auf die damaligen Geschehnisse und eine Analyse des bisher Erreichten erschöpfte. Unter der Moderation des für diese Region zuständigen Projektleiters der Stiftung, Christian Christ-Thilo, wurde vielmehr auch die Frage nach den Bedingungen und Erfordernissen einer europäischen Perspektive für den gesamten westlichen Balkan diskutiert.

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Rolf Berndt, beglückwünschte in seiner Begrüßungsansprache zunächst den Botschafter Kroatiens und sein Land zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrages und damit zur baldigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Und um zu unterstreichen, wohin die weitere Reise der Region aus Sicht der Stiftung für die Freiheit gehen sollte, zitierte er - erst jüngst wieder bekräftigte - Worte des ehemaligen Außenministers Genscher: „Die Zukunft der Völker Jugoslawiens liegt in der Mitgliedschaft der EU. Sie werden eines Tages, je früher umso besser, wieder zusammen als gleichberechtigte und ebenbürtige Mitglieder der EU sein.“

Erfolgreiche Entwicklung Sloweniens und Kroatiens auf dem Weg nach Europa


Kovač, Christ-Thilo Und die Teilnehmer der an den Festvortrag sich anschließenden Gesprächsrunde - neben Genscher die beiden Botschafter Sloweniens und Kroatiens in Deutschland, Mitja Drobnič und Miro Kovač sowie die Südosteuropa-Expertin Prof. Marie-Janine Calic - waren sich diesbezüglich auch völlig einig: Die erfolgreiche Entwicklung, die Slowenien und Kroatien seit 1991 auf ihrem Weg nach Europa genommen haben, ist für die Stabilität der Gesamtregion von überragender Bedeutung, denn auch die anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken streben mittel- oder langfristig eine EU-Mitgliedschaft an.

Hans-Dietrich Genscher erinnerte in seinem Festvortrag zunächst an die jahrzehntelange wichtige Rolle Jugoslawiens in der Blockfreienbewegung und die engen, ja „vorzüglichen Beziehungen“, die die Bundesrepublik Deutschland in all den Jahren mit diesem auch beliebten Urlaubsland der Deutschen unterhielt.


Calic Deutschland sei daher auch am Zusammenhalt des Staates sehr interessiert gewesen. Man musste aber erkennen, dass die Pläne Miloševićs in eine andere Richtung gingen und nicht mehr dem Grundgedanken der Föderation entsprachen.
Die Frage der Anerkennung war nicht etwas, was nur die Deutschen bewegte. Genscher erinnerte daran, dass innerhalb der Europäischen Gemeinschaft über diese Frage immer wieder gesprochen worden sei. Die Badinter-Herzog-Kommission sei eigens hierfür eingerichtet worden, um die Voraussetzungen für die Anerkennung von unabhängigen Staaten zu definieren.

Anerkennung gegen Garantie der Menschen- und Minderheitenrechte

Auf der deutschen Seite habe es zwei handlungsleitende Grundprinzipien gegeben: Jeder Lösungsweg durfte nur auf friedlichem Wege beschritten werden und zum zweiten war in jedem Falle eine gemeinsame und einstimmige Entscheidung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anzustreben.


Genscher Als einer der zentralen Akteure der damaligen Zeit zeichnete er den Diskussions- und Abstimmungsprozess innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach, der dann schließlich in den frühen Morgenstunden des 17. Dezember 1991 in eine einstimmige Entscheidung mündete. Der Beschluss der europäischen Außenminister, die ehemaligen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien mit Wirkung zum 15. Januar 1992 als unabhängige Staaten anzuerkennen, sofern sie die Menschen- und Minderheitenrechte garantierten, die bestehenden Grenzen respektierten und demokratische Prinzipien einführten, erfolgte einstimmig.

letzte Änderung: 16.12.2011

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