Funktioniert der Föderalismus in Pakistan?

In den vergangenen Monaten spielten in der Innenpolitik Pakistans eine Reihe unmittelbar mit der föderalen Ordnung zusammenhängende Themen eine große Rolle, wie zum Beispiel der Bau neuer Staudämme in verschiedenen Regionen des Landes, die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Nationalregierung und Provinzen sowie zwischen den Provinzen, die Weizenproduktion und die Weizentransporte innerhalb des Landes, die jeweiligen Hoheitsrechte der Provinzen sowie die Gewalt insbesondere in Balochistan und in den zentral verwalteten Gebieten. All diese Themen wurden in zahlreichen Veranstaltungen und in der Presse jeweils separat diskutiert. Aber die zentrale Frage ist: Funktioniert der Föderalismus in Pakistan wie in die Verfassung von 1973 vorgesehen?

Oft wurden diese Probleme auch auf der „Straße“ debattiert, d.h. in Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eine generelle politische Debatte mit allen Beteiligten steht jedoch bis heute aus. Deshalb startete das Liberal Forum Pakistan (LFP) zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Reihe von Dialogen zu diesem für Pakistan so wichtigen Thema. Damit bewegt sich die Arbeit der Stiftung auch auf den Pfaden der deutschen Diskussion und der Vorschläge, die die Stiftung dort einbrachte.

Die Auftaktveranstaltung in der Hauptstadt Islamabad lieferte den nationalen Blickwinkel. Vertreter von sechs etablierten Parteien und LFP diskutierten zusammen mit dem zahlreichen Publikum das Thema „Föderale Strukturen und deren Effizienz“. Eingangs berichtete der Projektleiter Peter-Andreas Bochmann aus deutscher Sicht, wie in seinem Heimatland die Probleme angepackt werden, aber auch wie kontrovers und ungelöst manches Detail bleibt. Dennoch zeigte er den Weg einer friedlichen, politischen und parlamentarischen Debatte, die in Pakistan bisher fehlt. Die Vertreter aller Parteien waren sich einig, dass Pakistan ein föderaler Staat bleiben soll, die Meinungen über das „Wie“ waren aber durchaus kontrovers. Zu viel in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, insbesondere aus der Sicht der drei ärmeren Provinzen, wurde immer wieder in Vorwürfe und Anschuldigungen gekleidet eingebracht. Das erschwerte dann eine nach vorn schauende, produktive und ergebnisorientierte Diskussion. Dennoch bestand letztendlich Konsens, dass die Einhaltung der Verfassung sowie eine wirklich entwickelte Demokratie die Grundlage sein müssen, um die Probleme erfolgreich lösen zu können.

Im Februar und März werden in allen vier Provinzhauptstädten ähnliche Veranstaltungen stattfinden, dann mehr fokussiert auf die Probleme der einzelnen Provinzen. Abschließend wird eine Dokumentaion erscheinen, die einen Beitrag zu einer weiteren konstruktiven Föderalismus-Debatte in Pakistan leisten wird.

letzte Änderung: 12.09.2008

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