Friedensperspektiven für Israel nach dem Ende des Libanon-Krieges

Knapp 150 Gäste besuchten die Kooperationsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft und der Stiftung Neue Synagoge Berlin.

Ulrich Wacker, Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Friedrich-Naumann-Stiftung, leitete mit einer kurzen Analyse der Entwicklung des Nahost-Konfliktes ein und gab die Frage nach Friedensperspektiven an die Journalistin Dr. Sylke Tempel weiter.

Tempel räumte ein, dass man Perspektiven für den Nahen Osten nur aufzeigen könne, wenn man eine klare Analyse der Geschehnisse vorlegen kann. Dies sei aber nicht so einfach, da wir ständig von neuen Ereignissen überholt werden würden. In der Fülle der Nachrichten sei es schwierig, wirkliche Tendenzen auszumachen.

Hassenmeier, Wacker,
Tempel, Jahn (v.l.) Der Wunsch, dass sich im Gaza-Streifen so etwas wie eine Friedensinfrastruktur bilde, sei nicht in Erfüllung gegangen. Jeden Tag höre man in den Nachrichten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, von Raketenbeschuss durch militante Gruppierungen, zu denen nicht nur die Hamas sondern auch der militante Flügel der Fatah gehören. Nun gebe es aber Bemühungen um eine Einheitsregierung zwischen Hamas- und Fatah. Die Gründe der Hamas für das Eintreten in eine Einheitsregierung seien klar: Es ist die prekäre Situation der Palästinenser, die nach der Wahl der Hamas mit der Entscheidung des Nahost-Quartetts (USA, UN, EU, Russland) eingetreten ist: die Finanzhilfen einzufrieren, solange nicht drei wesentliche Bedingungen erfüllt sind:

1. Anerkennung des Existenzrechts Israels
2. Anerkennung der bereits abgeschlossenen Verträge
3. Einstellung der Gewalt

Wenn man Äußerungen der Hamas-Regierung vernehme, so werde klar, dass Hamas diese Bedingungen nicht erfüllen werde. Vor allem die Exil-Führung der Hamas in Damaskus habe kein Interesse, von ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Staates Israels abzurücken. Teile der Hamas in Palästina geben sich aber pragmatisch und haben Verhandlungen über eine palästinensische Einheitsregierung begonnen. Es handelt sich dabei um den Teil der Hamas, der, weil vor Ort agierend, vor allem die palästinensische lokale Sache im Auge hat, erläuterte Tempel. Diese Gruppierung wolle für die Leute vor Ort etwas tun und das hieße, dafür zu sorgen, dass die ausländischen Mittel wieder fließen.

Zum Libanon-Krieg führte Tempel aus, dass dieser ein klassisch asymmetrischer Krieg gewesen sei. Israel führte keinen Krieg gegen die libanesische Regierung und auch nicht gegen deren reguläre Truppen, sondern gegen die Hisbollah-Miliz, die innerhalb des Staates Libanon schaltet und waltet.

Die Ziele wären definiert gewesen: Israel wollte die Hisbollah bis zu einem gewissen Grad ausschalten, ihre Infrastruktur größtenteils zerstören und die Waffenlieferungen unterbinden. Israel sei jedoch nur mäßig erfolgreich gewesen, analysierte Tempel. So erkläre die Hisbollah, dass die Waffenlieferungen ungehindert weiter erfolgten und ihre Strategie aufgegangen sei. Im Libanon werden sie deshalb als Helden gefeiert.

Ob man in mittel- oder langfristiger Perspektive von einem israelischen Teilerfolg sprechen könne, hänge nicht allein von Israel, sondern auch davon ab, ob die UNIFIL-Truppen den Waffenschmuggel unterbinden könnten. Es gehe um den symbolischen Wert des Einsatzes internationaler Truppen im Libanon, der die Internationalisierung der regionalen Konflikte erweitere, sowie um die Stabilisierung des Libanons. Tempel bezweifelte aber, dass die internationalen Truppen etwas gegen die Hisbollah erreichen können.

Trotz aller negativen Fakten, die für die Friedensperspektive derzeit nicht förderlich sind, empfahl Tempel, den Optimismus nicht zu verlieren. Sie begründete dies mit langfristigen Entwicklungen, die in die richtige Richtung weisen, hinter den tagesaktuellen Rückschlägen aber oft nicht erkannt würden. Es gebe auch Ansätze zu pragmatischerem Denken und sie verwies darauf, dass Staaten wie Ägypten und Jordanien gelegentlich vorsichtig erkennen ließen, dass man von einer Kooperation mit dem technologisch fortschrittlichen Land Israel eigentlich auch profitieren könne.

Jeannette Hassenmeier
Büro Berlin-Brandenburg

Die Veranstaltung wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Bericht der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

letzte Änderung: 12.09.2008

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