Freispruch für Malaysias Oppositionsführer

Anwar Ibrahim im Gespräch mit Wolfgang Gerhardt in Berlin (2010) Der wegen angeblicher Homosexualität angeklagte malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist freigesprochen worden. Das offensichtlich politisch motivierte Gerichtsverfahren war nach dem Wahlerfolg von Anwars Oppositionsbündnis People’s Alliance (Pakatan Rakyat) im Jahre 2008 eingeleitet worden. Der Richter begründete seinen Freispruch mit dem Fehlen von belastbaren Beweisen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik Markus Löning erklärte: „Ich begrüße sehr, dass der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim in Kuala Lumpur vom Vorwurf 'widernatürlicher Sexualpraktiken' freigesprochen wurde. Der Freispruch ist in doppelter Hinsicht Grund zur Freude. Einerseits kann Anwar Ibrahim nun weiter als freier Mann Politik machen. Andererseits sind die bis zuletzt bestehenden Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Ibrahim durch das Urteil hinfällig geworden.“

Anwar Ibrahim Moritz Kleine-Brockhoff, Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Malaysia, Myanmar und Kambodscha sieht den Freispruch als einen wichtigen Schritt für die Demokratie in Malaysia: "Nun kann Anwar Ibrahim, ein liberaler Verfechter von Rechtsstaat und Pluralismus, die Opposition bei der nächsten Parlamentswahl anführen. Damit gibt es politischen Wettbewerb."

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet seit mehr als 20 Jahren gemeinsam mit politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisation und Think-Tanks für Demokratie und liberale Werte in Malaysia. Seit vielen Jahren ist auch Anwar Ibrahims Oppositionspartei Keadilan Partner der Stiftung. Daneben arbeitet die Stiftung mit Gerakan zusammen, der liberalsten Partei im Regierungsbündnis. Malaysia hat eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung vorzuweisen, aber Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind nach wie vor eingeschränkt.

Zur Stiftung in Malaysia

Lesen Sie auch den Bericht Neue Demokratie-Rückschritte in Südostasien: A. Ibrahim und S. Rainsy sollen ins Gefängnis aus dem Jahr 2010

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