Freiheit als Reformprogramm

Dr. Otto Graf Lambsdorff mit Akademieleiter
Dr. Karl-Heinz Hense
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hielt in der Theodor-Heuss-Akademie einen Vortrag zum Thema „Wettbewerb, Wachstum, Wohlstand – Für eine konsequente marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands“. Etwa 140 Interessenten aus dem lokalen und regionalen Umfeld füllten komplett die Panaromahalle der Akademie, als Akademieleiter Karl-Heinz Hense den Ehrengast als „den Vertreter einer liberalen Rechtsstaats- und Wirtschaftspolitik par excellence“, willkommen hieß, „der in Deutschland in dieser Hinsicht konkurrenzlos ist.“


Diskussion mit dem Publikum Graf Lambsdorff skizzierte anschließend in bewährt pointierter Art die wichtigsten Felder einer marktwirtschaftlichen Erneuerung, die weit über das, was die aktuelle Bundesregierung unter dem Motto „Agenda 2010“ als Stückwerk auf den Weg ge-bracht hat, hinausgeht. Vor allem forderte er ein schlüssiges ordnungspolitisches Gesamtkonzept als Ausgangspunkt für eine grundlegende Reformpolitik, die in der Bevölkerung gleichermaßen Mut zur Veränderung wie Vertrauen in die politische Führung schaffen könne.

Er griff dabei auch die unsägliche, von SPD-Parteichef Müntefering initiierte „Kapitalismus-Debatte“ auf und sprach sich gegen rückwärtsgewandte Sehnsüchte nach wohlfahrtsstaatlicher Rundumversorgung in einer Zeit global vernetzter Märkte und Kommunikationskanäle aus. Dies umso mehr, wenn eine Wirtschaft so schwach wüchse wie die deutsche. Am selben Tag reduzierten nämlich die führenden Wirtschaftsforschungs-Institute die aktuellen Wachstumsprognosen für unser Land auf magere 0,7 Prozent.

Graf Lambsdorffs 10-Punkte-Programm umfasst unter anderem die Forderungen nach einfachen Steuern und niedrigen Steuersätzen, nach konsequenter Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nach einer radikalen Föderalismusreform. Dass nicht nur westliche Nachbarländer weiter sind als Deutschland, sondern auch östliche Nachbarn erhebliche Fortschritte gemacht haben, veranschaulichte Graf Lambsdorff am Beispiel Tschechiens, das Mitte April von der Weltbank vom Nehmer- zum Geberland befördert worden ist.


Graf Lambsdorff mit Moderator Henrik Böhme In der anschließenden, von „Deutsche Welle“-Wirtschaftsredakteur Henrik Böhme versiert moderierten Diskussion kristallisierte sich der Faktor Zeit als wesentliches Moment der Fundamentalreform heraus. Viele Diskutanten spürten eine Desorientierung und „Reform“-Müdigkeit in der Bevölkerung und hoben auf den - eine fundamentale Erneuerung verzögernden - Dauerwahlkampf von der NRW-Wahl bis zur Bundestagswahl mit entsprechendem Gestaltungsverlust ab. Graf Lambsdorff warnte nachdrücklich vor einer Selbstlähmung und ließ es sich nicht nehmen, bei einem Vergleich mit der (Not-)Situation in England am Ende der siebziger Jahre den Finger in die Wunde der „German Disease“ unserer Tage zu legen: „Frau Thatcher wäre bei uns im Vermittlungsausschuß gelandet“.

Klaus Füßmann, Leiter des Veranstaltungsprogramms der Theodor-Heuss-Akademie


Rede von Dr. Otto Graf Lambsdorff

letzte Änderung: 12.09.2008

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