Freihandel zwischen der EU und Zentralamerika
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Der Freihandel ist ein effizientes Instrument für die Armutsbekämpfung, bringt er doch sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten Nutzen, zieht Investitionen an, schafft Arbeitsplätze und verbessert das Pro-Kopf-Einkommen. Zudem stärkt er Wettbewerb und Rechtsstaat. Aufgrund seiner entwicklungspolitischen Bedeutung ist Freihandel ein Schwerpunktthema der Zusammenarbeit der FNSt in Costa Rica und stand im Mittelpunkt eines von der Stiftung und ihrem Partner "Akademie Zentralamerika" organisierten Forums über die Perspektiven eines möglichen Handelsabkommens zwischen der EU und der zentralamerikanischen Region. Versierte Teilnehmer, unter ihnen der costarikanische Außenminister Bruno Stagno und der Minister für Internationalen Handel, Marco Vinicio Ruiz, sowie der EU-Handelsbeauftragte Tomás Abadía, sorgten dabei neben weiteren EU-Repräsentanten, Diplomaten und Politikern für ein hohes Diskussionsniveau.
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Für Minister Stagno wäre Costa Rica aufgrund seiner Sonderstellung – es erwirtschaftet rund 60 Prozent des Handelsvolumens Zentralamerikas mit Europa – Hauptnutznießer eines zukünftigen Abkommens zwischen der Region und der EU. Im Vergleich mit anderen ebenfalls in Verhandlungen mit der EU stehenden lateinamerikanischen Subregionen sei Zentralamerika “am besten strukturiert und geordnet”, meinte der Minister, wenngleich sich noch zeigen müsse, ob seine derzeitigen Wettbewerbsvorteile nur konjunkturell bedingt sind oder ob „der zentralamerikanische Integrationsprozess und die Annäherung an gemeinsame Prinzipien und Ziele so weit vorangeschritten sind, dass diese Vorteile als konsolidiert gelten können“.
Nach der Deklaration von Wien im letzten Mai, in der u.a. der politische Wille zu einem Assoziierungsabkommen bekannt gegeben wurde, “kommt es nun zu einer unwiderruflichen strategischen Annäherung” zwischen den beiden Region, bestätigte der costarikanische Diplomat und wies darauf hin, dass zur Konsolidierung dieser Allianz „die Aufnahme von Verhandlungen zu einem relativ kurzfristigen Termin“ wichtig seien.
Der EU-Repräsentant in Costa Rica, Tomás Abadía, erwartet den entsprechenden Auftrag aus Brüssel für den kommenden Oktober oder November, so dass die Verhandlungen im ersten Halbjahr 2007 aufgenommen werden könnten.
Für Minister Stagno bietet die EU ein Gegengewicht zum traditionellen strategischen Handelspartner Costa Ricas (den USA), das “uns neue Vorteile und Verhandlungsmöglichkeiten bietet sowie neue Horizonte im Handel, in der WIrtschaft, in der Zusammenarbeit und selbst in der Politik eröffnet“. Die EU sei für Costa Rica und den Rest Zentralamerikas der wichtigste Kooperationspartner und habe eine „sehr unterschiedliche Sicht der internationalen Zusammenarbeit“ im Vergleich zu den USA.
Stagno wies darauf hin, dass die Initiative “Konsens von Costa Rica”, die für die Anerkennung der Bemühungen um ethische Investitionen zugunsten des Wohlstands der Bevölkerung bei der Kooperation eintritt, mit der von der EU vorgeschlagenen Agenda übereinstimmt.
Im zentralamerikanischen Integrationsprozess nähern sich die Positionen aus der Sicht Stagnos derweil an. Allerdings müssten noch die “notwendige Institutionalisierung” und die “Besonderheiten” für Costa Rica, das weder dem Zentralamerikanischen Parlament noch dem Zentralamerikanischen Gerichtshof angehört, definiert werden.
Für sein Land sieht der Minister auch die Gefahr einer “Zentralamerikanisierung der europäischen Außenpolitik” durch das Assoziierungsabkommen, der Costa Rica die Verteidigung seiner Besonderheiten entgegensetzen müsse.
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Darüber hinaus müsse das Land mit möglichen Meinungsverschiedenheiten mit der EU in den Themen Menschenrechten, Abrüstung, Umwelt, Terrorismus und Integration rechnen. Trotz bestehender Übereinstimmungen beim Menschenrechtsschutz und der Rolle der Vereinten Nationen sowie des Internationalen Strafgerichtshofes beständen auseinander gehende Meinungen hinsichtlich Strategien der Terrorismusbekämpfung und der Notwendigkeit von deren Übereinstimmung mit dem Menschenrechtsschutz. Weitere Differenzen bestehen nach Ansicht des Diplomaten beim Thema Abrüstung, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der Nichtverbreitung und des Abbaus der Nuklearwaffen. Einigkeit besteht dagegen bei der Einschränkung des Handels von Klein- und Leichtwaffen.
Die EU-Agenda der Regierung Arias sieht Aktionen zu Internationalem Recht und Multilaterlismus (Kompromiss zur Reform der UNO), Umwelt (insbesondere zur Initiative einer Koalition der Länder mit tropischen Wäldern zur Kompensation ihrer Bemühungen zu deren Schutz), Abrüstung (Rahmenvertrag für den Waffenhandel), Zentralamerikanische Integration (Konsens, Graduierung und Transparenz sowie Zollunion) vor.
Sollte Costa Rica ab 2008 einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten, würden die Beziehungen zur EU um einen “sehr intensiven und an Vorschlägen reichen Dialog“ erweitert.
Den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU sähe Costa Rica mit “sehr großen Illusionen” entgegen, da sich dabei “eine Gelegenheit zur Neuformulierung, Stärkung und Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit der EU“ böte.
Marco Vinicio Ruiz, costarikanischer Minister für Internationalen Handel, hob die Bedeutung der Aufhebung des Systems der Agrarsubventionen durch die EU für Zentralamerika hervor. Nur auf diese Weise sei ein Handel unter gleichen Bedingungen und unter den Kriterien von Produktion und Wettbewerb möglich. Die costarikanischen Exporteure müssten zudem den für sie mehrheitlich unbekannten europäischen Markt studieren und kennen lernen. Der Minister versicherte, dass viele europäische Investoren Interesse an Anlagen und Produktion im Wirtschaftsraum des Gemeinsamen Zentralamerikanischen Marktes (MCCA) hätten, um dessen Freihandelsvertrag mit den USA, Kanada und Mexiko zu nutzen. Ein Abkommen zwischen EU und MCCA würde dieses Investitionsklima weiter verbessern und durch wachsende Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen die Armut in diesen Ländern reduzieren helfen.
Die FNSt unterstützt den Politikdialog zwischen beiden Regionen. Im Mai besuchten vier Abgeordnete des Europaparlaments, unter ihnen Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen Parlamentariergruppe, Zentralamerika. Die Delegation prüfte im Rahmen ihres vollen politischen Programms in Honduras, Nicaragua und Costa Rica die Position und die Konditionen der Region hinsichtlich des angestrebten Handelsabkommens.
Der Berater des Regionalbüros Lateinamerika und Koordinator der Stiftungszusammenarbeit in Costa Rica wies darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung des Landes in den letzten Jahren direkte Folge der Marktöffnung und der Handelsabkommen sind. Prognosen für das laufende Jahr sprechen von einem rund fünfprozentigen Wachstum. Um den Nutzen dieses Aufschwungs auszuweiten, ist nun die verstärkte Einbindung von Kleinst- und Kleinbetrieben sowie von mittleren Unternehmen in den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess notwendig
Für die Armutsreduzierung sind Marktderegulierung, Beseitigung von Barrieren, Verbreitung der wirtschaftlichen Freiheit sowie die Unterstützung des menschlichen Potentials zur Reichtumsvermehrung entscheidend.
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Text:
Mario Brenes, Friedrich Naumann Stiftung und
Pressestelle des Außenministeriums Costa Ricas
Fotos:
Academia de Centro América.
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