Freihandel als Motor der Entwicklung Zentralamerikas

Die internationale Konferenz „Zentralamerika, Nicaragua und der Freihandel: Chancen für Entwicklung“ in Managua/Nicaragua widmete sich vor dem Hintergrund des jüngst unterzeichneten Freihandelsabkommens CAFTA der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungschancen Zentralamerikas.

Nach Jahrzehnten des Protektionismus und der exzessiven staatlichen Regulierungen und Eingriffe in interne und externe Märkte haben sich bei der Armutsbekämpfung in Lateinamerika bisher kaum Erfolge gezeigt. Lediglich Chile – und mit Abstrichen Mexiko - ist es gelungen, die Armut von 40% auf etwa 20 % zu senken dank einer Politik der einseitigen Marktöffnung, mit Hilfe derer Privatinvestitionen und Beschäftigungsgrad angestiegen sind und über mehr als zehn Jahre ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht werden konnte. Dennoch gibt es in Lateinamerika immer noch mehr als 200 Millionen „Arme“ und mehr als 100 Millionen Arbeitslose. Diese Bilanz ist das Ergebnis von populistischer Politik, Staaatsinterventionismus und Protektionismus, die die Volkswirtschaften belasten und den Märkten jegliche Dynamik nehmen. Die Entwicklung eines Landes basiert auf zwei Grundpfeilern: einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem und freiem Handel. Der Wohlstand der Gesellschaften hängt vom Wissensstand und der Verbesserung der Wettbewerbschancen ab. Anreize für (Privat-)Investitionen, Gründung von Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wie eine moderne Infrastruktur, qualitativ hochwertige Technologie, ein schlanker, aber effizienter Staat, ein funktionierendes Rechtssysytem mit klaren Spielregeln sind Grundvoraussetzungen für Entwicklung.

Mehr als 250 Konferenzteilnehmer hatten die Gelegenheit, Vorträge auf sehr hohem Niveau anzuhören, wie zum Beispiel den von Dr. Rigoberto Stewart vom Institut für Freiheit und Politikanalyse, INLAP, aus Costa Rica, über „Der Zauber und das Mysterium des Freihandels“, Titel seines jüngst erschienenen Buches. Carlos González Márquez, Botschafter Chiles in Nicaragua; Hugo Maúl Rivas, Direktor der Wirtschaftsabteilung des Zentrums für Nationale Wirtschaftsforschung (CIEN) aus Guatemala und Róger Cerda, Direktor des Zentrums für Internationale Beziehungen Nicaraguas, referierten jeweils über die Erfahrungen und Perspektiven ihrer Länder mit der Deregulierung des handels und der Liberalisierung der Märkte.

Eduardo Marty, Direktor der Junior-Handelskammer von Buenos Aires, Argentinien, und Dean García, Direktor für Aussenhandel des MIFIC in Nicaragua, konzentrierten ihre Beiträge auf die Bedeutung der Freiheit und des Respekts der individuellen Rechte als Voraussetzung und Bedingung für Entwicklung und Wohlstand. Adolfo Gutiérrez, Direktor für Wirtschaftsanalysen und gesellschaftliche Kommunikation des Ministeriums für Finanzen und Öffentliche Ausgaben in Mexiko, stellte die Vorteile des Freihandels als politisches Instrument zur Armutsbekämpfung heraus und erläuterte dies mit Beispielen aus Mexiko, das mit mehr als 40 Ländern weltweit Freihandelsabkommen unterzeichnet hat.

Antonio Lacayo, der Präsident der Violeta-Chamorro-Stiftung und Harald Klein, Leiter des Regionalbüros Lateinamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung, unterstrichen in ihren Schlussworten, dass Zentralamerika durch das Freihandelsabkommen die Chance hat, das Armutsniveau drastisch zu senken, indem es den Bürgern neue Möglichkeiten bietet, Unternehmen zu gründen und neue, qualitativ bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Als Ehrengast nahm Dr. Werner Hoyer, Abgeordneter und
aussenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag an der Konferenz teil. Dr. Hoyer äusserte die Hoffnung, dass es Nicaragua und Zentralamerika gelingen werde, die Vorteile des Freihandels zu nutzen und auf der Grundlage von Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit nachhaltige Entwicklung sfortschritte zu erreichen.
Am Rande der Konferenz führte Dr. Hoyer ein längeres Arbeitsgespräch mit dem nicaraguanische Staatspräsidenten Enrique Bolaños. Die politische Situation des Landes und mögliche Lösungen für die derzeit entwicklungsbehindernde Haltung der politischen Parteien standen im Mittelpunkt des GespRächs. Dr. Hoyer bot die Unterstützung deutscher und europäischer Parlamentarier zur Stárkung der nicaraguanische Demokratie an und behkräftigte die Hoffnung, dass es den Liberalen Nicaraguas letzendlich doch gelingt, vereint zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2006 anzutreten.



Werner Hoyer und Harald Klein trafen sich auch mit dem deutschen Botschafter in Nicaragua, Herrn Gregor Köbel, mit dem sie Meinungen und Kommentare über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage des Landes austauschten; ausserdem trafen sie sich mit Ing. Eduardo Montealegre, Kandidat für die Präsidentschaftsvorwahlen von Alianza Liberal Nicaragüense – Partido Conservador (ALN- PC; Liberale Nicaraguanische Allianz- Konservative Partei), mit dem sie sich über die Perspektiven der nächsten Wahlen, die Einheit des Liberalismus und die institutionelle Krise des Landes unterhielten. Dr. Hoyer gab La Prensa ein Interview, eine der wichtigsten Zeitungen des Landes, und ausserdem den Nachrichtenmedien des Fernsehens.

Harald Klein von der FNSt seinerseits traf sich mit den Vertretern der Liberalen Jugend von Nicaragua und teilte ihnen eine Diagnose über die Entwicklung der neuen Politikgenerationen von Nicaragua und einige Ideen für die Fortführung der Zusammenarbeit mit der FNSt in der Fort- und Ausbildung sowie der Politikberatung ihrer Mitglieder mit. Sie bestätigten, dass die neuen liberalen Generationen eine Hauptrolle in der aktuellen Politikkrise spielen müssen, indem sie Lösungen liefern und die Abkommen unterstützen, die die Demokratie stärken.

Die Bilanz dieses Besuchs in Nicaragua, inklusive die Ergebnisse der Regionalkonferenz, fällt sehr positiv aus und verhalf der FNSt und der FDP zu einer objektiven Einsicht in die nicaraguanische politische Realität. Es wurde vermehrt der Wunsch und die Empfehlung ausgesprochen, dass es den Liberalen gelingen möge, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, indem sie aufhören, persönliche Interessen zu verteidigen, um sich auf nationale Interessen, liberale Themen und Ideen zu konzentrieren, die durchgesetzt werden müssen, damit Nicaragua sich in Richtung Wirtschaftswachstum und Wohlstand seiner Bürger wenden kann.


Text: Mario Brenes
Berater des Regionalbüros der FNSt-Lateinamerika

letzte Änderung: 12.09.2008

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