Freiburger Thesen – ein Mythos mit realem Kern

40 Jahre Freiburger Thesen Vor 40 Jahren wurde mit den Freiburger Thesen ein liberales Grundsatzprogramm verabschiedet, das bis heute große Beachtung findet – in der politischen wie in der politikwissenschaftlichen Debatte. Mit den Formeln „Menschenwürde durch Selbstbestimmung“ und „Fortschritt durch Vernunft“ lieferten die Programmatiker um den damaligen FDP-Vorsitzenden Walter Scheel, Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach, eine Standortbestimmung des politischen Liberalismus in Deutschland. Diese vier Kernbegriffe nahm die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in ihrem Veranstaltungstitel wieder auf, als sie aus Anlass des Jubiläums der Thesen ein Symposium mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik in Freiburg durchführte.

Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für die Freiheit, erinnerte in seiner Einführung daran, dass die Freiburger Thesen freilich vor dem Hintergrund einer starken sozialliberalen Stimmung in der Bevölkerung in der Post-Adenauer-Ära entstanden seien, die Walter Scheel damals frühzeitig wahrgenommen habe und mit der Bildung einer sozialliberalen Koalition konsequent umgesetzt hätte. Daher müsse man auch daran erinnern, so Gerhardt weiter, dass es die Liberalen waren, die mit den Passagen zur Umweltpolitik ein vollkommen neues Feld ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückten. Ähnlich verhalte es sich auch mit den Teilen zur betrieblichen Mitbestimmung und zur Vermögensbildung – beides seien Antworten auf die drängenden gesellschaftspolitischen Fragen der Zeit gewesen.

App, Gerhardt, Wagschal Der Bedeutung der Freiburger Thesen im Konkreten, aber auch die Funktion von Parteiprogrammen im Allgemeinen, widmete sich dann Prof. Uwe Wagschal, Politikwissenschaftler von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, in seinem Vortrag. Parteiprogramme seien „ein Blumenstrauß von Wünschen, verbunden mit den jeweiligen Grundpositionen“ und erfüllten so auch die Funktion einer Selbstvergewisserung der Parteien. Daher seien Parteiprogramme aus wissenschaftlicher Perspektive natürlich viel spannenden und aussagekräftiger als Regierungsprogramme, die notgedrungen immer Kompromisse darstellen.

Die Freiburger Thesen schließlich seinen eines der wenigen Parteiprogramme in Deutschland, betonte Wagschal, das eine besonders nachhaltige Wirkung erzielt habe und in manchen Kreisen einen fast mythisierende Verehrung erfahre. Daran hätten auch weder kritische Kommentare der Presse - die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise titelte damals „Vermählungsanzeige der FDP mit der SPD“ – noch die programmatische Neuorientierung der Liberalen mit den Kieler Thesen 1979 etwas geändert. Mit Blick auf die aktuelle Programmdebatte der FDP sagte Wagschal schließlich, dass es „der besondere Mix aus klassischen materiellen Werten, immateriellen und postmodernen Werten“ sei, der in den Freiburger Thesen angesprochen werde und der Partei ihre Erfolge bescherte.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von dem Journalisten und Medienberater Reiner App moderiert wurde, ging es dann auch um die Frage, zu welchen politischen Herausforderungen ein liberales Grundssatzprogramm heute Stellung beziehen muss. Pascal Kober, Bundestagsabgeordneter aus Reutlingen und Vorsitzender der FDP-Grundsatzkommission in Baden-Württemberg, betonte, dass Antworten auf offene Fragen oder Lösungen für politische Probleme vernunftgeleitet sein sollten, wie es schon die Freiburger Thesen herausstellten. Dies würde es Liberalen in der verkürzten medialen Kommunikation häufig so schwer machen, ihre Ansätze zu transportieren, da diese eben nicht holzschnittartig oder gar populistisch seien, wie die anderer Parteien.

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