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Forum über Fragen regionaler Sicherheitspolitik

Gruppenbild mit den Teilnehmern des Forums
Gruppenbild mit den Teilnehmern des Forums
Sicherheitsexperten aus Europa, Nordostasien und Nordamerika diskutierten auf der südkoreanischen Insel Jeju Fragen multilateraler Kooperation und Konfliktprävention in der Region. Dr. Wolf-Dieter Zumpfort, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Botschafter Kwon Youngmin eröffneten die Veranstaltung, die von der Stiftung und dem Jeju Peace Institute, einem südkoreanischen Think Tank für Sicherheitspolitik, organisiert worden war. Unter den hochrangigen Diskussionsteilnehmern befand sich auch Botschafter Chun Yung-woo, Verhandlungsführer der Republik Korea bei den Sechsparteiengesprächen über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Botschafter Chun gab einen Überlick über den aktuellen Stand der Verhandlungen und zeigte sich zuversichtlich, dass Nordkorea die Bedingungen (Stilllegung des Atomreaktors und Offenlegung des Nuklearprogramms) bis Ende des Jahres erfüllt, damit die Verhandlungen in die nächste Phase treten können.

Mit Ausnahme der DVR Korea waren Sicherheitsexperten aus Südkorea, China, Japan, Russland, Canada und Europa vertreten. Zentrale Themen des Forums waren die Rolle des Helsinki Prozesses für die Entspannung in Europa, Entwicklungen und Perspektiven der regionalen Kooperation und Konfliktprävention in Nordostasien sowie die Schaffung multilateraler Dialogforen, die der Kooperation und Konfliktprävention in der Region dienen sollen.

Workshop
Workshop
Die Teilnehmer kamen zu dem Schluß, dass die Lösung der Nuklearkrise auf der koreanischen Halbinsel von einem regionalen Sicherheitsmechanismus unterstützt und ergänzt werden müsse. Die europäischen Erfahrungen zeigten, dass wirtschaftliche Integration gegenseitiges Vertrauen schaffe und dadurch die Kooperation im Bereich der Sicherheitspolitik nachhaltig unterstütze. In Nordostasien würden jedoch noch immer sicherheitspolitische Aspekte die regionale Zusammenarbeit dominieren. Ein regionaler Mechanismus sei zunächst, wie damals auch in Europa, vor allem ein Instrument für den Frieden. Zentral sei das sicherheitspolitische Interesse, die ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas zu integrieren, gewesen. Eine politische Großmacht wie Russland einzubinden, sei jedoch nicht einfach. In Asien falle China sicherlich eine Schlüsselrolle zu, so ein Sicherheitsexperte.

Der Projektleiter der Stiftung für Korea, Walter Klitz, stellte in seiner Rede die fünf „C“s vor, die den Prozess von der Konfrontation über Annäherung zur Kooperation (confrontation, coexistence, confidence, consultation und cooperation) beschreiben. In Nordostasien befände man sich noch in einer Phase, die der Vertrauensbildung und Konsultation diene. Ziel sei es, der Wahrnehmung gegenseitiger Bedrohung durch die Nachbarstaaten entgegen zu steuern. An dieser Stelle wurde auch auf die Bedeutung der zunehmenden Kontakte zwischen Süd- und Nordkorea (Kaesong Industriezone, Tourismus im Diamantengebirge, zunehmende Geschäftsbeziehungen) hingewiesen. In Europa basiert der Prozess regionaler Integration auf der Initiative von vier Ländern, denen diesbezüglich eine Führungsrolle zugeschrieben werden kann. In Asien dagegen fehlt es bislang an einem solchen Motor aufgrund weiterhin bestehender Konflikte zwischen den Hauptakteuren.

Obwohl in Asien bereits einige regional übergreifende Sicherheitsmechanismen bestünden, würden diese jedoch nicht zur Schaffung eines einzigen Sicherheitsregimes beitragen, da einige Länder nach wie vor ihren Einfluß in der Region auszuüben versuchten. Die Experten waren sich einig, dass es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei, einen multilateralen Mechanismus zur Konfliktprävention in der Region Asien zu schaffen. Ein ähnlicher Prozess wie der der OSZE oder des ESDP (European Security and Defense Policy) sei aufgrund der Notwendigkeit zeitnaher Problemlösungen und einer stark national ausgerichteten Politik in Nordostasien eher unwahrscheinlich.

Dr. Wolf-Dieter Zumpfort (Mitte) mit Botschafter Chun Yung-woo (2.v.re.), Botschafter Brian McDonald  (re.), Botschafter Kwon Youngmin (2.v.li.), und Walter Klitz
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort (Mitte) mit Botschafter Chun Yung-woo (2.v.re.), Botschafter Brian McDonald (re.), Botschafter Kwon Youngmin (2.v.li.), und Walter Klitz
Dennoch kann Deutschland Korea als Beispiel für friedliche Koexistenz, Konsulation und Kooperation zwischen Ost und West dienen. Die fünf Verhandlungsparteien Südkorea, China, USA, Japan und Russland sollten sowohl in finanzieller als auch institutioneller Hinsicht für den historischen Moment der Eingliederung Nordkoreas in das demokratische und marktwirtschaftliche System vorbereitet sein, so die Empfehlung der Diskussionsteilnehmer.

Mit Blick auf die europäischen Erfahrungen, waren sich die Experten einig, dass die Sechsparteiengespräche durchaus als Ausgangspunkt für einen intensiveren Entwicklungsprozess einer regionalen Sicherheitsarchitektur dienen könnten, zumal China die Schaffung der Arbeitsgruppe zu Fragen regionaler Sicherheit in Nordostasien vorangetrieben habe.

Harald Klein, Leiter des Bereichs Internationale Politik, und Bettina Solinger, die für die Region zuständige Referatsleiterin, die im Rahmen ihrer Asienreise zu einer Reihe von Veranstaltungen und Gesprächen nach Südkorea gekommen waren, nahmen zusammen mit Hubertus von Welck, Regionalbüroleiter der Stiftung für Südost- und Ostasien, an dem Workshop teil.
letzte Änderung: 12.09.2008


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