7. Jahrestagung des Forums für wirtschaftliche Freiheit in Asien
Regierungsberater und wirtschaftspolitische Think Tanks aus 25 asiatischen Ländern diskutierten am 1. und 2. Oktober in Thailand mit Experten des Weltwirtschaftsforums und der Weltbank über die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung.Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte eingeladen, Rechtsstaatlichkeit und deren Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung zu diskutieren. Der international vergleichende Index wirtschaftlicher Freiheit des kanadischen Fraser-Instituts, der in Deutschland von der Stiftung herausgegeben wird, befaßt sich in Teil 2 explizit mit dieser Frage. Michael Walker, ehemaliger Fraser Geschäftsführer und neben Milton und Rose Friedman einer der Begründer dieses Index, betonte die hohe Korrelation rechtsstaatlicher Strukturen und der Sicherung von Eigentumsrechten mit Wachstum und Entwicklung.
In der Diskussion wurde die Zuverlässigkeit dieser Aussagen des Fraser Instituts systematisch hinterfragt. Leon Louw, Präsident der südafrikanischen Free Market Foundation nahm zunächst eine klärende Definition des Begriffs der Rechtsstaatlichkeit vor. Anschliessend wurden zwei Indizes diskutiert, auf denen die Analyse des Fraser Instituts beruht. Die Vertreterin des Weltwirtschaftsforums stellte deren Index öffentlicher Institutionen (Verträge, Recht und Korruption) vor, und die Political Risk Service Group erläuterte den International Country Risk Guide, welcher internationale Indizes zu Recht und Ordnung sowie zum Militär in der Politik umfaßt. Alle Untersuchungen bestätigen im wesentlichen die Aussagen des Fraser Instituts.
Und doch stellt sich die Frage, wieso sich ein Land wie die Volksrepublik China dynamisch entwickeln kann, während ihr im Grunde eine unabhängige Justiz, eine effektive Rechtsdurchsetzung sowie deutlich definierte und einklagbare Eigentumsrechte fehlen. Prof. Fan Gang, angesehener chinesischer Wirtschaftsexperte und Autor eines vergleichenden Index der Marktwirtschaft in den chinesischen Provinzen, erläuterte die entsprechenden Fortschritte in den verschiedenen Landesteilen. Sicherlich können diese aber nicht an die Funktionalität und Effektivität der rechtlichen Rahmenbedingungen Singapurs heranreichen, die Prof. Michael Ewing-Chow, National Univerity Singapore, in einem eindrucksvollen Bericht darlegte.
Investive Entscheidungen von Unternehmen hängen in der Praxis schließlich auch von anderen Faktoren ab. Desmond Dodd von der International Finance Corporation der Weltbank nutzte die Konferenz um den jüngst erschienenen „Doing Business“ Bericht in Asien vorzustellen. Der Bericht greift auf systematische Unternehmensbefragungen zurück und ermittelt deren Erfahrungen, unter anderem auch mit der Registrierung von Eigentumsrechten, mit der Durchsetzung von Verträgen und der Schließung von Unternehmen. Die entwickelteren Länder Asiens schneiden in diesem Bericht deutlich besser ab als im Fraser Index zur wirtschaftlichen Freiheit. So liegen Thailand und Malaysia auf Platz 20 und 21, während sie im Fraser-Index die Plätze 54 und 59 einnehmen. China, die Philippinen und Indonesien fallen jedoch noch weit hinter ihren Positionen im Fraser-Index zurück.
Chris Lossin, der als Manager in den verschiedensten Positionen internationaler Unternehmen tätig war, erläuterte diese Diskrepanz in seinem Vortrag über den konkreten Entscheidungsprozeß multinationaler Unternehmen, die sich im wesentlichen an der Frage der Repatriierbarkeit von Gewinnen orientieren. In seinen Ausführungen zum unternehmerischen Risikomanagement identifizierte er 144 Risiken für ein Unternehmen in der Versicherungsbranche. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit hat dabei aber nur marginale Bedeutung und steht keineswegs so im Vordergrund, wie es die Verfechter einer rechtsstaatlichen Ordnung vermuten. Lossin pries aber die wichtige Arbeit der komparativen Bemessung nationaler Einflußfaktoren auf Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung und regte an, die vorgestellten Indizes weitaus intensiver mit Unternehmensvertretern zu diskutieren.
Seit 1998 führt das Regionalbüro Ost- und Südostasien der Friedrich-Naumann-Stiftung diese Jahrestagungen des informellen Netzwerks regionaler Think Tanks und Initiativen für mehr wirtschaftliche Freiheit in Asien durch. Dieses „Economic Freedom Network Asia“ wurde in gemeinsamer Initiative der Stiftung und des kanadischen Fraser Instituts gegründet. Seit 2002 sind auch Initiativen aus Südasien eingeschlossen. Die Veranstaltungen werden seit 2004 vor allem auch durch die Kooperation mit der Atlas Economic Research Foundation belebt, die gemeinsam mit der Stiftung versucht, wirtschaftsliberale Potentiale in einer asiatischen „Resource Bank“ zusammenzubringen. Alle Beiträge zur Konferenz werden vom Regionalbüro Ost- und Südostasien der Stiftung auf Wunsch bereitgestellt.
Rainer Heufers
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