Föderalismus stärkt den Staat

Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Stiftung für die Förderung der kommunalen Demokratie in Poznan, 24.-26. September 2004

Tomasz Kayser (Mitte) erläutert die Erfolgsgeschichte seiner Stadt

Poznan ist das wirtschaftliche Rückgrad Polens. Mit seinen 120.000 Studenten sei die Stadt aber auch eine der bedeutendsten Bildungszentren des Landes, sagte Tomasz Kayser, stellvertretender Stadtpräsident von Poznan in seinem Eröffnungsstatement. Polen sei längst ein föderaler Staat. Seine Stadt habe die Chance ergriffen und stehe mit rund fünf Prozent Arbeitslosigkeit hervorragend zu vielen Städten im Osten des Landes dar. Finanzausgleich wie er in Deutschland zwischen den Bundesländern stattfinde, gebe es auch in Polen. Der stellvertretende Stadtpräsident monierte nur das System, nicht die Idee dahinter. Warum müsse eine Kommune ihre Steuern denn erst an die Zentralregierung zahlen, um sie dann wieder zugeteilt zu bekommen? Die Konferenz „Föderalismus auf kommunaler Ebene – liberale Herausforderungen“ hatte ausserdem Walter Hartmann, kommunalpolitischer Experte der Stiftung und Berater des Wirtschaftsministeriums in Brandenburg, Ryszard Lawniczak, Berater des polnischen Präsidenten in Wirtschaftsfragen, den schwedischen Wirtschaftsexperten und ehemaligen Europaabgeordneten Olle Schmidt sowie Sascha Tamm vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam zur Podiumsdiskussion geladen.


Sanita Meijere erklärt die weiteren Schritte des Liberalen Netzwerkes für Kommunalpolitik Muss ein starker Staat föderale Prinzipien fürchten? Sascha Tamm hinterfragte den Begriff der Stärke. Ein Staat, der subsidiär organisiert sei, sei stark und identitätsstiftend. Diese liberalen Prinzipien würden gut klingen. Man müsse jedoch auch den unterschiedlichen Entwicklungsstand einzelner Kommunen in Betracht ziehen, entgegnete Ryszard Lawniczak. Für Wettbewerb unter den Kommunen müssten zunächst gleiche Bedingungen geschaffen werden. Doch wie weit solle die Gleichmacherei gehen? Man solle doch die Bürger entscheiden lassen, warf Olle Schmidt ein. Die wüssten am besten, was sie bräuchten. Die Konferenz zeigte erneut, wie wichtig der Meinungsaustausch zwischen Liberalen auch über so eine Veranstaltung hinaus ist. Um dieses zu gewährleisten hatten rund 20 ehemalige Teilnehmer vor der Konferenz das Netzwerk für Kommunalpolitik gegründet.


Der Rathausturm in Poznan zeugt von Bürgerstolz Diese Konferenz ist der dritte Teil eines Seminars zur Nachbetreuung ehemaliger Teilnehmer an Stiftungsveranstaltungen. Mitte Mai diskutierten rund 25 Teilnehmer in Potsdam über die Themen Kerneuropa und das föderale Modell Deutschlands. Dabei wurden die Grundlagen des Liberalismus wie Dezentralisierung, Subsidiarität und Bürgergesellschaft unter der Moderation von Stefan Melnik herausgearbeitet. Dieses Seminar legte die Grundlage für ein neues Stiftungsprojekt der Region Mittel-, Südost- und Osteuropa: „Das regionale Alumni Netzwerk für liberale Politik“.

In den darauffolgenden zwei Wochen setzten die Teilnehmer ihre Diskussion virtuell fort. Thematisch rankten sich Gruppen um das „Prinzip der Subsidiarität“, die „Integration in die EU – Vorbedingungen für Wettbewerb“ oder zur „EU: Souveränitätsprinzip und die Integration des Nationalstaates“, die von den ehemaligen Teilnehmern moderiert wurden und in zwei Chats einmündeten. Mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Stinner wurden in einer knappen Stunde die vielfältigen Aspekte des Föderalismusthemas angerissen. Demgegenüber stand im Chat mit Manfred Richter, Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaliger Bürgermeister von Bremerhaven das Thema Kerneuropadebatte im Mittelpunkt. Über beiden Chats schwebte die Frage „Was für ein Europa wollen die Liberalen?“ Chats werden bereits seit einigen Jahren äusserst erfolgreich von der Virtuellen Akademie eingesetzt. In einem sehr begrenzten Zeitraum werden dabei Themen angeschnitten, die durch einen Moderator und Komoderator gebündelt und in begrenztem Umfang auch gelenkt werden können. Der Chat mit Manfred Richter begann beim Thema Kerneuropa und endete beim Vorschlag, ein Netzwerk liberaler Bürgermeister in der Region MSOE zu knüpfen. Aus dieser Idee heraus wurde gemeinsam mit den Teilnehmern das Thema der Konferenz in Poznan/Polen entwickelt.

Auch an dieser Veranstaltung nahmen rund 20 Personen teil. Hinzu traten interessierte NRO-Vertreter vor Ort, die sich explizit mit dem Thema Kommunalpolitik beschäftigen. Gemeinsam mit dem Partner, der Stiftung für die Förderung der kommunalen Demokratie, wurden zunächst die bisherigen Ergebnisse des Seminars zusammengefasst und die weiteren Schritte des frisch gegründeten „Netzwerk für Kommunalpolitik“ erörtert. In einem zweiten Teil folgte dann die Konferenz „Föderalismus auf kommunaler Ebene – liberale Herausforderungen“.

Das Netzwerk muss nun rasch auf andere ehemalige Teilnehmer an Stiftungsveranstaltungen in MSOE ausgedehnt werden. Hierzu bedarf es sowohl der technischen Voraussetzungen als auch der Teilnehmer untereinander und mit der Stiftung. Die „Pilotgruppe“ des Seminars „New Unions in Old Europe“ wird an dieser Aufgabe aktiv mitwirken.

Charles du Vinage
Projektberater Regionalbüro
Mittel-, Südost- und Osteuropa

letzte Änderung: 12.09.2008

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