Föderalismus - Modell für ein wiedervereintes Korea?
; "Internationale Konferenz über Föderalismus")
Internationale Konferenz über Föderalismus Das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) in Seoul und das dortige Center for Local Autonomy (CLA) der Hanyang Universität führten kürzlich eine internationale Konferenz zum Thema „Föderalismus als Medium für Dezentralisierung und regionale Integration“ durch. Auf der Veranstaltung, die von den Tageszeitungen Dong-A Ilbo und der englischsprachigen Korea Times sowie dem Seouler Stadtbezirk Gwangjin unterstützt wurde, stellten Referenten aus Korea, Deutschland, den USA und der Schweiz ihre Erfahrungen mit Föderalismus dar und diskutierten vor knapp einhundert Teilnehmern aus Ministerien und der Kommunalpolitik sowie Wissenschaftlern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen ein mögliches föderales Modell für ein wiedervereintes Korea.
„Zentralismus widerstrebt dem Freiheitsgedanken, verhindert politischen Wettbewerb, gefährdet Minderheiten und könnte sogar die Bürgerrechte einschränken“, sagte Ulrich Niemann, Projektleiter der Stiftung in Korea, in seiner Begrüssungsrede. Föderalismus sei eine gute Gegenmassnahme, so Niemann weiter.
Föderalismus könne, nach Meinung von Professor Dr. Park Eung-kyuk, Direktor des CLA, zur Lösung regionaler Konflikte beitragen. Auch wenn Föderalismus keine Einheitslösung für alle Probleme biete, so habe er bereits in vielen Ländern regionale und ethnische Konflikte verhindern können.
Sowohl Professor Dr. Christian Kirchner von der Humboldt-Universität in Berlin als auch Robert Nef, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich, waren sich einig, dass der Föderalismus nach der Deutschen Wiedervereinigung und des europäischen Einigungsprozesses durch zentralistische Tendenzen geschwächt worden sei. Direktor Nef sprach sich deutlich für eine föderale Staatsstruktur aus, weil, zum einen, in einem System mit kleinen konkurrierenden Einheiten weniger Fehler gemacht und, zum anderen, in einem stark zentralistischen System grosse Fehler und Fehlentscheidungen viel grössere Schäden verursachen würden.
Um die finanzpolitischen Fehler nach der Wiedervereinigung Deutschlands, insbesondere die hohen Transferzahlungen und die resultierende finanzielle Abhängigkeit der neuen Bundesländer, nicht zu wiederholen, empfahl Professor Kichner, in einem vereinten Korea ein regional unabhängiges Steuersystem einzuführen. Die Finanzhilfen sollten in erster Linie dazu dienen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit finanzschwächerer Provinzen zu fördern und nicht den Lebensstandard dieser an den der finanzstärkeren Provinzen anzupassen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung, sprach Professor Dr. Bernard Rowan von der Chicago State University in den USA über die Restrukturierung der politischen Institutionen. Er schlug vor, nach der Vereinigung der beiden Koreas ein Zwei-Kammernsystem für die Legislative zu schaffen.
Man dürfe nicht vergessen, dass Korea in seiner Geschichte noch nie ein föderales System hatte und die derzeitige südkoreanische Verfassung keine Einführung eines föderalen Systems erlaube, betonte Professor Kim Sang Kyum vom Institut für Rechtswissenschaft an der Dongguk Universität. Dennoch sei es möglich, nach der Vereinigung der beiden Koreas, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Auf dem Programm der Experten Kirchner, Nef und Rowan stand auch eine Diskussion mit Vertretern des südkoreanischen Vereinigungsministeriums. Nach kurzen Referaten über die Geschichte und die Erfahrungen mit Föderalismus in den USA, Deutschland und der Schweiz wurden die Vorteile eines föderalen Modells für ein vereintes Korea diskutiert. Desweiteren ging es beim Gespräch mit dem Präsidenten der koreanischen Tageszeitung Dong-A Ilbo, Dr. Kim Hak-jun, um aktuelle politische Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel und die Wiedervereinigungspolitik der südkoreanischen Regierung. Schliesslich tauschten sich die Experten mit dem Vorsitzenden der Civil Service Commission und ehemaligen Direktor des CLA, Dr. Cho Chang-hyun, über Formen effizienter Personalpolitik in Regierungsinstitutionen, insbesondere über ein effizientes Evaluierungssystem, aus.
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