Föderalismus in Südafrika

Provinzabgeordnete der Demokratischen Allianz im Westkap Föderalismus hat einen schweren Stand im demokratischen Südafrika. So kann man zwar in der Verfassung nachlesen, dass es sich um ein föderales Land handeln soll, doch sieht die Wirklichkeit in dem Land, das vier Mal so groß wie Deutschland ist, meist anders aus. Unter Apartheid gab es eine Zentralregierung in Pretoria und das Land war in vier Provinzen aufgeteilt, die lediglich Verwaltungsbezirke waren. Mit Einzug der Demokratie vor genau zehn Jahren, kam auch das föderale Modell in die Kaprepublik und man richtete gleich neun Provinzen mit Provinzregierungen, Provinzparlamenten und allem was dazugehört ein. Was aber keine Verfassung herbeizaubern konnte fehlte weiterhin: Waschechte, überzeugte Föderalisten.

Unter dem seit den Wahlen im April diesen Jahres mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden African National Congress (ANC) verkommen die Provinzen nun zunehmend wieder zu reinen Verwaltungseinheiten und Erfüllungsgehilfen der Zentralregierung in Pretoria. Wie auch in vielen anderen Bereichen geht es gegen alle Instinkte der ANC-Führung nicht alles zentral lenken und kontrollieren zu können. Subsidiarität ist entweder unbekannt oder sogar verpönt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der ANC durch Patronagepolitik die Provinzparlamente zu Institutionen herabstuft, die halb Elefantenfriedhof und halb Kindergarten sind.

Bei der liberalen Democratic Alliance (DA), der offiziellen Opposition des Landes, sieht das zwar schon deshalb anders aus, weil man sich dort Chancen ausrechnet die eine oder andere Provinz in Zukunft (wieder) zu regieren, aber so ganz hat der föderale Gedanke auch dort nicht fußgefasst. Oft liegt das daran, dass die DA Provinzabgeordneten, weit weg vom politischen Tagesgeschehen in den Zentren Pretoria und Kapstadt, in ihrer Arbeit isoliert sind und in vielen Fällen dringend Weiterbildung benötigen, die auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Und genau das hat die Friedrich Naumann Stiftung den DA Provinzfraktionen in Zusammenarbeit mit der Democratic Alliance Academy for Leadership angeboten: Dreitägige Marathon-Workshops wurden während der sitzungsfreien Zeit im Juni und Juli in den einzelnen Provinzen durchgeführt, die den Teilnehmern die Möglichkeit gaben sich an Gesetzesentwürfen zu üben, bessere Presseerklärungen zu schreiben, überzeugendere Radiointerviews zu geben sowie eine Strategie für die Arbeit ihrer Fraktion zu entwerfen. Erfreulicherweise sind fast alle im April neugewählten DA-Provinzabgeordneten ehemalige DA Stadträte, die als Mitglieder des von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützten Dachverbandes liberaler Kommunalpolitker schon ein gerüttelt Maß an Erfahrung mit FNSt Bildungsveranstaltungen hatten. Es hat dann bei keiner der Veranstaltungen auch nur ein einziger Provinzabgeordneter gefehlt, die anschließenden Evaluierungen waren alle ‚sehr gut’ und der allergrößte Teil der Kosten wurde von den Teilnehmern selbst getragen. Weitere Maßnahmen sind geplant.

Nun bleibt abzuwarten wann erhöhte Kompetenz in den Reihen der DA-Provinzabgeordneten zu erhöhter Achtung für föderale Institutionen in den eigenen Parteireihen und bei den Wählern führt.

Barbara Groeblinghoff
FNSt-Kapstadt
Südafrika

letzte Änderung: 12.09.2008

zur Übersicht aller Meldungen