Flüchtlingspolitik: Vor den Toren Europas

Bootsflüchtlinge Das Thema der Flüchtlings- und Asylpolitik ist durch die jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum aktueller denn je. Seit Monaten erreichen uns Bilder und Nachrichten von Menschen, die in heillos überfüllten Booten von Nordafrika nach Südeuropa fliehen, und von den überfüllten Auffanglagern, in denen sie dort stranden.

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierte in Berlin eine Expertenrunde die Notwendigkeit, innerhalb der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik zu finden, die die Interessen der Mitgliedsländer berücksichtigt und auch der in diesen Tagen 60 Jahre alten Genfer Flüchtlingskonvention Rechnung trägt.


Becker Während die innereuropäischen Grenzen im Schengen-Raum gefallen sind, bemüht sich die Europäische Union seit Jahren um einen gemeinschaftlichen Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik an ihren Außengrenzen. Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, betonte, dass die derzeitige Grenzpolitik der Union sich vor allem auf die Bekämpfung illegaler Migration konzentriere und dabei den Flüchtlingsschutz vernachlässige. Tatsächlich lege das 2009 verabschiedete Stockholm-Programm mehr Gewicht auf den Aspekt der Migrantenabwehr als auf die Verpflichtung zur Wahrung der Menschen- und Grundrechte.


Grenz Die wichtige Unterscheidung zwischen illegaler Einwanderung und berechtigtem Asylersuchen ist in der Realität außerordentlich schwierig und oft kaum möglich. In diesem Zusammenhang wies Kerstin Becker vom Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes vor allem auf die akute Problematik von „mixed flows“ hin, innerhalb derer sich völkerrechtlich Asylberechtigte mit Wirtschaftsflüchtlingen mischten und praktisch nicht zu unterscheiden seien. Diese Unterscheidung an den Grenzen in die Praxis umzusetzen, ist indes die zentrale Herausforderung für ein europäisches Asyl- und Migrationskonzept und unabdingbar für einen politisch und humanitär verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema.


Wolff Hartfried Wolff MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte die Hilfe für die Menschen vor Ort zur obersten Priorität – unabhängig von der völkerrechtlichen Beurteilung. Auch er wies auf die zentrale Bedeutung eines politischen Ansatzes hin, der zwischen Migration und Asyl differenziert.

Letztlich müsse die Flüchtlingspolitik der EU eingebunden werden in ein ganzheitliches Konzept, das Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik miteinander harmonisiert und von entwicklungspolitischen Maßnahmen flankiert wird, die Flüchtlingsbewegungen noch in den Herkunftsländern durch die Sicherung politischer Rechte und Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven entgegenwirkt.

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letzte Änderung: 15.07.2011

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