Expertenrunde in Berlin: Russland in die NATO?

Deutsch-polnisch-russische Expertenrunde diskutiert über Voraussetzungen und Modelle einer Euro-Atlantischen Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert.

Berlin: Konferenz in der russischen Botschaft „Wir sollten Russland keine Mitgliedschaft in der NATO anbieten, wenn wir es nicht ernst meinen!“ Dem ehemaligen Botschafter Polens in der Bundesrepublik Deutschland, Janusz Reiter, war es vorbehalten, die letzte Runde einer überaus interessanten Diskussion im großen Saal der russischen Botschaft in Berlin einzuleiten. Die Gesprächspartner – das war offensichtlich – schätzten sich, aber sie schenkten sich deshalb nichts.

Nach einleitenden Statements durch Staatsminister Werner Hoyer und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Staatsduma, Konstantin Kosatchev, folgte eine – von Prof. Walther Stützle glänzend moderierte - Podiumsdiskussion, an der – neben den beiden Hauptrednern – auch ein Vertreter vom russischen Außenministerium, Wladimir Voronkov, sowie der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram und eben Botschafter a. D. Janusz Reiter teilnahmen.

Am Ende war man sich in einem Punkt wohl völlig einig: „Ich denke, wir sollten uns öfter treffen. Solche Diskussionen sind sehr wichtig.“ (Kosatchev).
Aber der Reihe nach.

Eine Expertenrunde, die es in sich hatte

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte - gemeinsam mit der Botschaft der Russischen Föderation - zu dieser Veranstaltung eingeladen: Eine Expertenrunde, die es in sich hatte. 20 Jahre nach der „Charta von Paris“, dem Schlussdokument der damaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sollte Bilanz gezogen und gefragt werden nach den zentralen Rahmenbedingungen und Erfordernissen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur für das 21. Jahrhundert.


Grinin Botschafter Wladimir M. Grinin sprach sich in seiner Begrüßungsansprache im Hinblick auf eine künftige Euro-Atlantische Sicherheitsstruktur für einen, wie er es nannte, „ganzheitlichen Ansatz“ aus. Nur darin sei das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ auch tatsächlich verbürgt. Eine Erweiterung der NATO könne dies nicht leisten. Der Vorschlag des russischen Präsidenten für einen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag biete hierfür aber eine gute Grundlage. Grinin warnte vor (einzelnen) Stimmen - auch in den Medien -, die meinten, dass Europa Russland nicht brauche.


Gerhardt Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, erinnerte in seinem Grußwort zunächst an die welthistorischen Ereignisse von vor 20 Jahren: den Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrags sowie die Vision gemeinsamer und kooperativer Sicherheit, die „Charta von Paris“ vom November 1990. Und er verband mit dieser Erinnerung die Hoffnung, dass von dem damaligen - von Vertrauen geprägten -, revolutionären Geist auch etwas für die heutigen Herausforderungen fruchtbar gemacht werden könne.
Die damals handelnden Akteure seien in herausragender Weise ihrer Verantwortung gerecht geworden. Und er erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und seinen Außenminister Schewardnadse.

„Neustart“ der Beziehungen?

Gerhardt sprach des Weiteren von positiven Impulsen im internationalen Geschehen seit dem Amtswechsel in Washington. Mit dem Abschluss des neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland konnte endlich die jahrelange Stagnation im Bereich der nuklearen Abrüstung beendet worden. Es sei vielversprechend für die weitere internationale Entwicklung, dass beide Präsidenten bei der Unterzeichnung von einem „Neustart“ der Beziehungen gesprochen hätten. Nun ginge es darum, auch der konventionellen Rüstungskontrolle einen neuen Schub zu geben. Mit Blick auf den Vertrag von Lissabon gab er der Hoffnung Ausdruck, dass nun auch die Europäische Union ihren „fehlenden strategischen Gestaltungswillen“ (C. Bertram) in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht überwinden werde.

letzte Änderung: 01.10.2010

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