Experten diskutieren: Der Maghreb im Wandel

Podiumsdiskussion: Klaus Hachmeier, Abdelouahad Bougriane, Youssef Tibess, Bijan Djir Sarai, Almut Thébaud Am 23. Oktober 2011 fanden in Tunesien die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Aus diesem historischen Anlass hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Experten in die Theodor-Heuss-Akademie eingeladen. Die renommierten Referenten diskutierten die Ereignisse, die seit Ende 2010 ausgehend von Tunesien in Nordafrika ihren Lauf nahmen und von der arabischen und westlichen Welt mit Hoffen und Bangen verfolgt wurden.

Der Diktator Ben Ali floh am14. Januar 2011 aus dem Land. Das Militär hielt sich zurück, alte Parteien und Seilschaften wurden entmachtet, hunderte im Exil lebende Aktivisten kehrten ins Land zurück. Parteien wurden gegründet, neue Gesetze verabschiedet und die nach einigen Tumulten gebildete Übergangsregierung bereitete für den 23. Oktober die ersten freien Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung vor.

Die Tunesier haben große Hoffnungen und Erwartungen in den politischen Neuanfang gesetzt. Ihre Lebensbedingungen haben sich vorerst nicht verbessert. Tausende Menschen flohen in den vergangenen Monaten Richtung Europa. Gleichzeitig kamen aber auch Menschen nach Tunesien: mit Beginn des Krieges in Libyen ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Tunesien Sicherheit suchen, auf ca. 335 000 Menschen angestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von Ende 2010 (offiziell) 14 % auf inzwischen 19 %. Tausende Hochschulabsolventen und aus Libyen heimkehrende Tunesier drängen auf den Arbeitsmarkt. Versuche der Übergangsregierung, neue Arbeitsplätze zuschaffen, schlugen fehl. Es bildete sich eine vielfältige Oppositionsbewegung heran.

Aus dem Exil heimgekehrte Aktivisten und Politiker sehen sich einer jungen, undogmatischen Gesellschaft gegenüber. Traditionalistischen Gewerkschaften wird ihre angebliche Nähe zum früheren Regime vorgeworfen. Vertreter des alten Machtapparates versuchen in neuen Parteien wieder an die Macht zu kommen. Besonders problematisch ist der Riss zwischen säkularen und religiösen Kräften. Die herausragende Kraft ist hier die sich moderat gebende Ennahda-Partei, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen ist. Die Partei, die von Ben Ali verboten wurde, existierte 40 Jahre lang im Untergrund und hat ein weit gespanntes soziales Netzwerk über das ganze Land aufgebaut. Von allen bei den Wahlen antretenden Parteien ist sie die bestorganisierte und hierarchisch best aufgebaute Partei. Mit dem zunehmenden Erstarken ihrer Auftritte verschärften sich im Vorfeld der Wahlen die Konflikte mit modern orientierten Tunesiern, die sich für eine Trennung von Religion und Staat aussprechen.

Während der Funke der Revolution mit radikalen Folgen sofort auf Ägypten und Libyen und einige andere arabische Länder übersprang, konnte diese Vehemenz in Algerien und Marokko nicht beobachtet werden. Almut Thébaud, ehm. Repräsentantin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Maghreb, sah die Gründe hierfür vor allem in der unterschiedlichen historischen Entwicklung der Nachbarländer. Sie ging im Einzelnen auf die Situation in Algerien ein, wo die Erinnerung an die Terrorjahre noch zu gegenwärtig ist.

Algerien: Mittelschicht im Exil

In Algerien fanden die ersten freien Wahlen 1991 statt. Nach dem Sieg der islamischen Heilsfront FIS im ersten Wahlgang im Dezember 1991 wurde der Wahlprozess vom Militär abgebrochen und der Notstand ausgerufen, der formal bis zum April 2011 in Kraft blieb, dessen enorme Einschränkungen des öffentlichen und politischen Lebens aber faktisch weiter bestehen. Der Konflikt zwischen der Militärjunta und den Islamisten mündete in einen Bürgerkrieg der an 200.000 Opfer forderte und hunderttausende ins Exil trieb. Insbesondere der gut ausgebildeten algerischen Mittelschicht hat dieser mit äußerster Brutalität geführte Konflikt die Zukunft genommen. Die meisten gingen ins Exil. Die wenigen, die blieben, sind politisch an den Rand gedrängt und in ihren wirtschaftlichen Freiheiten eingeschränkt.

Tunesien: zunehmende Bedeutung der religiösen Kräfte

Der seit Anfang 2011 aus Tunesien wehende Wind der revolutionären Veränderung hat in Algerien bislang nur Strohfeuer angefacht, die von Regierung und Militär mithilfe des massiven Sicherheitsapparates zunächst ausgelöscht und durch das Erkaufen des sozialen Friedens durch Verteilen von Geld und Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip am Wiederaufflammen verhindert werden konnte. Auch durch massive Überwachung und Einschränkungen des Internet und Einschränkung des gesamten Internet- und SMS-Verkehrs wurden Proteststimmen rasch zum Verstummen gebracht. Zudem hat das Regime eine Reihe von Dialogmaßnahmen und Reformen in Gang gebracht. Dennoch ist angesichts der desolaten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage des größten Teils der Bevölkerung die Unzufriedenheit im Land groß und explosiv.

In der anschließenden sehr lebhaften Diskussion ging es im Wesentlichen um die zunehmende Bedeutung der religiösen Kräfte in Tunesien, um die Trennung von Religion und Staat und um das Erstarken der religiösen Kräfte in Nordafrika, das viele Teilnehmer beunruhigte.

Die Klärung der Begriffe Islam, Islamismus, Fundamentalismus nahmen breiten Raum ein. Hier konnten sich vor allem die beiden Experten aus Marokko, ein Professor für Philosophie und Theologie und der Projektkoordinator der Stiftung für die Freiheit hilfreich und aufklärend in die Diskussion einbringen. Sie erläuterten den Anspruch der Ennahda, sich als moderne Partei ähnlich der AKP in der Türkei profilieren zu wollen. Dennoch blieb bei etlichen Teilnehmern über die Dauer der Konferenz ein Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass in absehbarer Zeit in den meisten Ländern am Südrand des Mittelmeers islamische Parteien Regierungsverantwortung tragen könnten.

vorherige Seite | 1 | 2 | 3 | nächste Seite

zur Übersicht aller Meldungen