Europa wächst zusammen

Dimensionen und Grenzen der politischen Steuerung der EU

Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik Wohin Europa? Diese Frage stellen sich viele in Anbetracht der zwei gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag für die EU. Die Friedrich-Naumann-Stiftung lud zu einer hochkarätig besetzten Tagesveranstaltung ins Umweltzentrum Berlin. Knapp vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich, um Europa aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.


Professor Wichard Woyke Den Auftakt der Veranstaltung bildete das Grundlagenreferat zur EU des renommierten Münsteraner Politologen Professor Wichard Woyke. Zum Verhältnis von Nationalstaaten zur EU unterstrich Woyke, dass das Referenzsystem schon längst gewechselt habe – Politik wird vor allem in Brüssel gemacht und nicht mehr in den europäischen Hauptstädten. Die Frage muss schon lang nicht mehr heißen “Wo betrifft uns die EU?” sondern “Wo betrifft sie uns eigentlich nicht mehr?” – dieser Umstand ist aber den meisten Bürgern und offensichtlich auch einige Politikern nicht bekannt. Einen Grund für die mangelnde Akzeptanz der EU bei den Bürgern sieht Woyke in der Neigung nationaler Politiker im Zweifelsfall das weit entfernte Brüssel für heimische Probleme verantwortlich zu machen. Dies ist deswegen so kurios da die entsprechenden EU Richtlinien (z.B. Feinstaub) bereits vor Jahren oftmals von eben diesen Politikern im Ministerrat abgesegnet wurden. Woyke sieht dann im Scheitern der Verfassungsreferenden kein Drama sondern eine ernste Krise, wie sie in der Geschichte der europäischen Integration schon öfters vorkam. Vor allem aber auch sieht er die Chance, nun die Frage “Wohin Europa?” offen und ehrlich zu diskutieren.

Dem Grundlagenreferat schloss sich eine Arbeitsgruppenphase an in dem die Teilnehmer einen der drei Teilbereich der EU weiter vertiefen konnten – Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Großes Interesse weckte der Bereich Außen- und Sicherheitspolitik in dem unter anderem die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 behandelt wurde.
Die Gruppenergebnisse wurden schließlich im Plenum vorgestellt und vom zweiten Referenten aufgegriffen. Die Stiftung konnte Herrn Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus Berlin gewinnen, der viele Jahre mit dem Bereich Europa in der thüringischen Staatskanzlei betraut war. Becker konnte so die Brücke zur Praxis herstellen und räumt ebenfalls mit einigen Mythen bezüglich Europa auf: Wer sich schon lange fragte warum Traktorsitze eigentlich nun von der EU genormt werden, bekam eine einfache Antwort: Ein bayerischer Landwirt war vom Traktor gefallen und dabei schwer verletzt wurden – seine Versicherung drängte auf eine einheitliche Regelung. Auch Becker sieht die EU nicht vor dem Kollaps – es gelten die EU Verträge in der Fassung von Nizza, grundlegende Reformen können wie bisher einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, wobei es sicher schwieriger wird, 25 Interessen unter einen Hut zu bekommen. In der abschließenden Diskussion zeigte sich nochmals deutlich das Vermittlungsproblem der EU und das sicher nicht einfach zu verstehende Zusammenspiel der Institutionen auf europäischer Ebene aber auch zwischen europäischer und nationaler Ebene. Ohne Frage besteht hier noch enormer Aufklärungsbedarf da – wie Becker unterstrich – das EU System keinen Vertrauensvorschuss genießt im Gegensatz zu den meisten nationalen politischen Systemen. Da hilft es auch nicht, dass das EU System transparenter ist als die meisten nationalen Systeme – so gut wie alle Dokumente sind Online abrufbar.


Andrzej Mokry Kulturell abgerundet wurde die Veranstaltung schließlich durch ein Konzert des polnischen Konzertgitarristen Andrzej Mokry, der die Teilnehmer durch vierhundert Jahre europäische Gitarrenmusik führte.

Christian Rapp

letzte Änderung: 12.09.2008

zur Übersicht aller Meldungen