Estnischer Premier Ansip bei Stiftung in Prag

Begrüßung von Andrus Ansip durch Dr. Borek Severa, Stiftungsrepräsentant in Prag Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip hat auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Prag besucht. Ansip, der gleichzeitig Vorsitzender der liberalen Reformpartei ist, plädierte für mehr Vertrauen, aber auch für die strikte Einhaltung der Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union. Alle 27 Mitgliederstaaten müssten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen, so Ansips Appell. Bislang seien 22 Länder dazu aber nicht imstande.


Premier Andrus Ansip Estland sei, so der Regierungschef in seinem Vortrag im Großen Saal des Altstädter Rathauses weiter, nicht nur dank der Einhaltung der Kriterien neuestes Mitglied der Eurozone, sondern auch der Staat mit der geringsten Verschuldung in der EU. Noch immer habe Tallinn Reserven in Höhe von zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl auch seine Regierung infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu Ausgabenkürzungen und Reformen im Sozialbereich gezwungen gewesen sei. Dies habe sich allerdings gelohnt, was sich anhand des in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 8,6 Prozent gestiegenen Wirtschaftswachstums bei schnell sinkender Arbeitslosigkeit gezeigt habe. Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Estland zu Jahresbeginn sei zu einer Erfolgsgeschichte geworden, unterstrich Ansip.

"Weil eine starke EU in unserem Interesse ist.“

Der estnische Ministerpräsident befürwortete auch die Vorverlegung des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um ein Jahr. Dies sei gleichfalls im Interesse Estlands, weil es sich um ein flexibles und permanentes Instrument handeln werde. Er unterstütze den früheren Start des ESM, sei sich aber nicht sicher, „ob wir dazu fähig sein werden“. Ansip wünscht sich nach eigenen Angaben eine tiefere Integration Europas, ist aber gegen die Bildung stabiler Blöcke innerhalb der EU. „Wir sollten uns mehr dem gemeinsamen Markt und den Freiheiten widmen, weil eine starke EU in unserem Interesse ist.“


Jiri Schwarz, Präsident des Liberalen Instituts, Prag, Andrus Ansip, Bohuslav Svoboda, Prager Oberbürgermeister, und Dr. Borek Severa (v. l. n. r.) Ministerpräsident Andrus Ansip, der bei den Parlamentswahlen im März dieses Jahres erneut von den estnischen Wählern im Amt bestätigt worden war, steht das dritte Mal in Folge an der Spitze der Regierung in Tallinn. Die von dem 54-jährigen Vorsitzenden der Reformpartei, einem langjährigen Partner der Stiftung für die Freiheit, geschilderten positiven Erfahrungen mit seiner in der Praxis konsequenten, liberalen Wirtschaftspolitik stießen bei tschechischen Meinungsträgern und Medien auf lebhaftes Interesse. Sein Vortrag in Prag war von der Stiftung in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Liberalen Institut organisiert worden. Der Große Saal des Altstädter Rathauses war bis zum letzten Platz gefüllt.


Interview der Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“mit Andrus Ansip in deutscher Übersetzung (PDF).

letzte Änderung: 01.12.2011

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