Estlands Reformpartei – erfolgreicher Partner der Stiftung
; "Blick auf Tallinn*")
Blick auf Tallinn* Estlands liberale Reformpartei, seit 1994 Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung, übertraf bei den Parlamentswahlen am 4. März ihr bisher bestes Ergebnis von 2003 um mehr als 10 Prozent und wurde mit 27,8 Prozent zum ersten Mal stärkste Partei des Landes. Die Zahl der liberalen Abgeordneten im 100-sitzigen Riigikogu stieg von 19 auf 31. Ein großer Erfolg für den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrus Ansip.
Genugtuung auch für die Friedrich-Naumann-Stiftung: Kaum eine liberale Partei weltweit sucht den Rat der Stiftung so häufig wie Estlands Liberale. Die meisten der oft jungen liberalen Minister (Außenminister Pät übernahm sein Amt mit 29 Jahren) und der Abgeordneten haben an zahlreichen nationalen und internationalen Bildungsmaßnahmen der Stiftung teilgenommen.
Zum ersten Mal schlugen die Liberalen den Dauerwahlgewinner Zentrumspartei, die mit ihrem sozialpopulistischen Führer Edgar Savisaar mit 26,1 Prozent nur leicht hinzugewann.
Ansip selbst erhielt mit über 25 000 persönlichen Stimmen mehr als jeder andere Kandidat in der jüngeren estnischen Geschichte. Der 50-jährige Chemiker und Unternehmer baut seinen Erfolg auf eine eindrucksvolle Mischung aus Dynamik, Volksnähe und Gelassenheit. Er schaffte es, mit der Zentrumspartei relativ harmonisch zu regieren und dabei das liberale Profil seiner Partei nicht zu vernachlässigen. Die Kombination aus konsequenter Wirtschaftsfreiheit, einem vorbildlich einfachen Steuersystem mit sinkenden Tarifen, großer Offenheit gegenüber wissenschaftlichem und technischem Fortschritt und einer zielgerechten staatlichen Sozialpolitik hat zu zweistelligen Wachstumsraten, notorischen Haushaltsüberschüssen, rapide steigenden Einkommen und einer rasant sinkenden Arbeitslosigkeit geführt.
Ansip wird als Koalitionspartner wahrscheinlich die konservative Vaterland und Res Publica Union von Ex-Ministerpräsident Mart Laar (19 Sitze) und die pro-westlich und russlandkritisch orientierten Sozialdemokraten von Staatspräsident Ilves (10 Sitze) der Zentrumspartei vorziehen. Ob die Grünen, mit sechs Sitzen zum ersten Mal im Parlament, auch dabei sein werden, ist wegen ihrer strikten Ablehnung der Atomenergie zweifelhaft.
Die Wahlbeteiligung war mit 61 Prozent eine der höchsten in Estlands junger Demokratie.
Manfred Wichmann
* Foto: Stuart Yeates
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