Entwicklung und Demokratie?
Liberal International Day 2006
; "Podium Panel 1")
Podium Panel 1 In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gruppe der Liberal International veranstaltete das Büro Berlin-Brandenburg die Tagung „Entwicklung und Demokratie.“ Aus Anlass des 40jährigen Bestehens der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika wurden die (Miss-)Erfolge und Perspektiven kritisch beleuchtet.
Im ersten Panel setzten sich Dr. Uschi Eid MdB, Staatssekretärin im BMZ a.D., Ulrich Heinrich, ehem. Afrikabeauftragter der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Winrich Kühne, Direktor des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze und Dr. Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, mit der Frage „Afrika – 40 Jahre Hilfe, wo bleiben Entwicklung und Demokratie? auseinander. Markus Löning MdB, Präsident der Deutschen Gruppe der Liberal International, leitete die Diskussionen.
Zusammenfassend sind aus der ersten Diskussion aus liberaler Sicht folgende Punkte hervorzuheben: Die deutsche Entwicklungspolitik der letzten 20 Jahre wären nicht effektiv und nachhaltig gewesen. Zwar habe mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ein Umdenken stattgefunden, neue Instrumente der Entwicklungspolitik wären jedoch nicht umfassend angewendet worden. Auch die Millennium Development Goals hätten keine innovativen Maßnahmen festgeschrieben. Aus liberaler Sicht sei insbesondere das Fehlen der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren.
Hinsichtlich der Afrika-Politik müssten die Konzepte und Maßnahmen differenziert werden: es gebe kein einheitliches Afrika-Bild, das der Politik über Jahrzehnte zugrunde lag. Es würden Symptome der Krisen (Hunger, Kriege, Umweltkatastrophen) bekämpft: Die Politik des Geldgebens führe zu Abhängigkeiten und Verkümmerung der Eigenverantwortung. Auch die Aid-for-Africa-Konzerte würden zu paternalistischer Politik führen: „Wir sind gut, wenn wir den anderen helfen.“
Daher müsste eine Entwicklungspolitik verfolgt werden, die nicht an erster Stelle unsere Interessen berücksichtigen dürfe, sondern deren Prioritäten anhand einer „Schwachstellenanalyse“ durch einheimische Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer u.a. definiert werden. Es müssten jene unterstützt werden, die erkennen, dass sie selbst der Schlüssel zur Entwicklung ihres Landes sind. Entwicklung würde daher als endogener Prozess zu verstehen sein. Hierzu gehöre auch, dass Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent durch bspw. Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) gelöst werden müssten/könnten. Der deutsche Militäreinsatz im Kongo sei demnach kritisch zu bewerten.
Hinsichtlich des Engagements Chinas in Afrika würden sich gravierende Änderungen für die Entwicklungspolitik abzeichnen: Während demokratische Staaten, Institutionen und Organisationen ihre Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit knüpften, vollziehe China seine Politik ohne Auflagen. Es entstünde ein Wettbewerb, dessen Folgen bisher nicht abzuschätzen sind. Die Europäer seien daher in der Pflicht, gemeinsam zu handeln.
Im zweiten Panel diskutierten Michael Link MdB, FDP, Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Repräsentant der Republik Taiwan in Deutschland, Prof. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Institutes für Entwicklungspolitik und Lilli Löbsack, Leiterin Programmabteilung des Deutschen Entwicklungsdienstes über das Problem „Henne oder Ei – führt Entwicklung zu Demokratie oder Demokratie zu Entwicklung?“
In diesem Diskussionsforum wurde deutlich, dass Entwicklung und Demokratie einander bedingen würden; sie wären ein Tandem. Zwischen der Garantie individueller Freiheitsrechte und dauerhaftem wirtschaftlichen Erfolg gebe es eine Kausalität: wirtschaftliche Freiheit führe langfristig zu politischer Freiheit. Grundvoraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg und Entwicklung sowie Bekämpfung der Armut wären ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit, ein Mindestmaß an politischer Stabilität sowie Sicherung der Eigentumsrechte. Daraus leite sich ab, dass Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung noch etwas wichtiger sei als Demokratie.
Allerdings sei der Übergang von autoritären Regimen zu Demokratien prekär. Viele junge Demokratien scheiterten an zu hohen Erwartungen, die Freiheitsrechte allein nicht erfüllen könnten. Demokratisierung dürfe daher nicht als Vorbedingung für freien Handel gemacht werden. Ihren Markt müssten die Europäer öffnen, damit die afrikanischen Staaten an der weltweiten Arbeitsteilung und am Handel partizipieren könnten.
Die gemeinsame Verantwortung für unsere Welt müsste dazu führen, Eigenverantwortung zu stärken und demokratische Bestrebungen zu unterstützen.
Die Tagung wurde gefördert aus Mitteln der Deutschen Klassenlotterie Berlin .
Michael Gold, Büro Berlin-Brandenburg
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