„Ein unabhängiger Journalist ist ein arbeitsloser Journalist!“

Junge Journalisten diskutierten über Medien(un)freiheit in Osteuropa

„Ein unabhängiger Journalist ist ein arbeitsloser Journalist!“ – an dieses russische Sprichwort erinnerten sich auf der diesjährigen Medienakademie in Potsdam und Berlin gleich mehrere Referenten. Und das hatte einen plausiblen Grund: Rund 30 junge Journalisten/innen diskutierten zwei Tage über „Medien(un)freiheit in Osteuropa – Im Spannungsfeld zwischen subtilen Druck und offener Repression.“

In Kooperation mit dem „Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost" wurden am Beispiel verschiedener Länder eine Bestandsaufnahme vorgenommen und Perspektiven der Medienentwicklung aufgezeigt. Folgende Leitfragen standen dabei im Vordergrund:

Was kennzeichnet die Medienlandschaften und –strukturen der Länder im (süd-)östlichen Europa? Was sind die spezifischen politischen, sozialen und juristischen – auch historischen – Bedingungen der jeweiligen Medienwirklichkeit?

Die Teilnehmerdiskutieren im Bundestag... Und naturgemäß konnten die Analysen von so unterschiedlichen Ländern wie dem EU-Mitglied Bulgarien, dem autoritären Präsidialregime Belarus, der im inneren Reformstau verharrenden Ukraine sowie „Putins Demokratur“ (B. Reitschuster) Russland auch nur sehr unterschiedlich ausfallen.

Gleichwohl fanden sich auch Gemeinsamkeiten: Denn häufig entpuppen sich liberale Verfassungstexte bezüglich der Meinungs- und Medienfreiheit bei genauerem Hinsehen – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – als Potemkinsche Dörfer.

Undurchsichtige informelle Netzwerke

...mit Reiche, Sager, Stratenschulte (Mod.) und Mihr. So hat etwa Bulgarien – in der jüngsten Rangliste von Reporter ohne Grenzen einmal mehr das Schlusslicht innerhalb der EU – bis dato kein geltendes differenziertes Presserecht. Unklare Eigentumsverhältnisse und undurchsichtige informelle Netzwerke, wo im Hintergrund die Fäden gezogen werden, erschweren die Medientransparenz, so die u. a. für Capital arbeitende Journalistin Irina Lazarova. Staatlicher Rundfunk und staatliches Fernsehen hätten sich zwar Mitte der 90er Jahre zu öffentlich-rechtlichen Sendern erklärt. Aber das habe mehr den Charakter eines puren Schilderwechsels. Denn es seien weder staatsferne Rundfunkräte entstanden noch würden bis heute etwa Rundfunkgebühren erhoben. Die Finanzierung erfolge nach wie vor durch den Staat.

Der in Köln für die Deutsche Welle arbeitende ukrainische Journalist Zakhar Butyrskyi betonte zunächst die zentrale Rolle der Medien bei der „Orangenen Revolution“. Doch die damalige Euphorie sei lange verflogen. Und er beklagte fehlende Gesetze etwa zur Entstaatlichung der Medien und zur Medientransparenz. Zwar sei Zensur verfassungsrechtlich ausdrücklich verboten und es gäbe ein Grundrecht auf freien Informationszugang und –verwertung, aber dieses könne „im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und der öffentlichen Ordnung“ eingeschränkt werden. Ein zentrales Problem sei auch in der Ukraine, dass die tatsächlichen Eigentümer verschiedener Medienunternehmen öffentlich nicht bekannt sind. Ein bedeutender und stetig wachsender Faktor sei das Internet.

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