Duma-Wahlen in Russland: Gegängelte Demokratie

Professor Lew Gudkow, Direktor des Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“ Werden die Wahlen zum russischen Parlament, der Staatsduma, die am 4. Dezember stattfinden, frei und fair sein? Wie sollen die Europäische Union und Deutschland auf den Verlauf der Wahlen reagieren? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Duma-Wahlen: Perspektiven für Russland und Deutschland“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach Berlin eingeladen hatte. Zu Gast waren russischen und deutschen Experten. Die Aussagen von Professor Lew Gudkow, Direktor des renommierten Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“ und Lilia Schebanowa, Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „GOLOS“ (Die Stimme), ließen hierzu an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Zunächst zeichnete Gudkow das Meinungsbild in Russland vor den Wahlen aus der Sicht des Soziologen und Meinungsforschers. Er betonte, vielen Menschen sei klar, dass die Wahlen nicht demokratisch sein werden. Es handle sich eher um einen Akklamations- als um einen Wahlprozess. Das spiegele sich auch in den massiven Beeinflussungen der Wahlkampagne seitens der Behörden und der Machteliten wider.

Verletzung des Wahlrechts: fast 3000 dokumentierte Fälle

Nach seiner Ansicht verfügt die Regierungspartei „Einiges Russland“ derzeit über ein Zustimmungspotential von etwa fünfzig Prozent derjenigen, die zur Wahl gehen werden. In Moskau und anderen großen Städten liegt die Zahl jedoch deutlich darunter. Den Umfang der noch für den Wahltag zu erwartenden Manipulationen schätzt Gudkow auf etwa zehn bis zwölf Prozent. Voraussichtlich werden vier Parteien in der neuen Duma vertreten sein: Neben „Einiges Russland“ die Kommunisten, die LDPR des Nationalisten Schirinowski und die Partei „Gerechtes Russland“.


Lilia Schebanowa, Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „GOLOS“ (Die Stimme) Lilia Schebanowa demonstrierte im Anschluss das Ausmaß der Manipulationen im Vorfeld der Wahlen. Anhand von Beispielen erläuterte sie, wie nahezu flächendeckend versucht werde, oppositionelle Kandidaten zu behindern und die Partei „Einiges Russland“ zu unterstützen. Die Vereinigung „GOLOS“ beobachtet selbst den Prozess der Wahlkampagne und sammelt Mitteilungen über Verletzungen des Wahlrechts aus dem ganzen Land. Schebanowa präsentierte dazu eine interaktive Landkarte (Karte der Verstöße), auf der derzeit fast 3.000 Fälle dokumentiert sind. Die Methoden der Wahlbeeinflussung sind unterschiedlich, doch eines haben fast alle gemeinsam: Es werden massiv sogenannte „administrative Ressourcen“ eingesetzt. Das bedeutet, dass staatliche Einrichtungen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln alles unternehmen, um Wähler dazu zu bringen, für die „richtigen“ Kandidaten zu stimmen.

letzte Änderung: 05.01.2012

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