Die partielle Vernunft der Unvernünftigen
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Der Wahlbetrüger Janukowitsch wieder Regierungschef, ist dies das Ende der demokratischen Revolution in der Ukraine? Die Politiker des „orangenen Lagers“ haben ihren Sieg bei den Parlamentswahlen im März dieses Jahres nicht für eine Weiterführung ihrer Koalition nutzen wollen, aber in Janukowitschs als moskaufreundlich eingestufter Partei der Regionen scheint sich etwas geändert zu haben, das hoffen zumindest die ukrainischen Demokraten. Manfred Wichmann, Leiter des Büros Kiew der Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtet: Viktor Janukowitsch, Ende 2004 Wahlbetrüger in der Präsidentschaftswahl, vorbestrafter Gewaltkrimineller, als früherer Ministerpräsident Repräsentant des korrupten und unterdrückerischen Kutschma-Systems, ist wieder Regierungschef, und Staatspräsident Viktor Juschtschenko, als Führer der orangenen Revolution eigentlich Garant für eine demokratische und dem Westen zugewandte Ukraine, hat ihn offiziell dazu vorgeschlagen.
Die Ukraine wird – wie lange? – von einer „Großen“ Koalition regiert. Diese besteht aus Janukowitschs Partei der Regionen, mit über 32 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl im März stärkste Partei, Juschtschenkos Unsere Ukraine, mit nur knapp 14 Prozent der große Wahlverlierer, den Sozialisten des neuen Parlamentspräsidenten Alexander Moroz, mit gut 5 Prozent das Zünglein an der Waage, und den Kommunisten, mit gerade über 3 Prozent die Mehrheitsreserve für Janukowitsch. Einzige Oppositionspartei ist der Block Julia Timoschenko (BJut), der mit über 22 Prozent zur führenden Partei des orangenen Lagers geworden war. Timoschenko hatte sich große Chancen auf die Wiederwahl als Regierungschefin ausgerechnet und wird jetzt aus der Opposition heraus ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2009 vorbereiten.
Die neue Regierung ist ein Kompromiss der eingeschränkten Vernunft, den die durch und durch unvernünftige und unethische politische Klasse der Ukraine nach mehr als viermonatigem Machtvakuum geschlossen hat. Basis ist eine „Deklaration der nationalen Einheit“, die Juschtschenko und Janukowitsch ausgehandelt haben und in der festgelegt ist, dass weder am demokratischen Fortschritt des Landes noch an der Westorientierung gerüttelt werden soll. Während die Bewegung Richtung EU und die WTO-Mitgliedschaft auch in der von den Stahl- und Kohleoligarchen der Ostukraine beherrschten Partei der Regionen weitgehend unumstritten ist, wurde die Frage der NATO-Mitgliedschaft vorerst vertagt ( bei Mitarbeit im NATO Membership Action Plan). Die endgültige Entscheidung darüber soll eine Volksabstimmung treffen. Wenn sich in den nächsten Jahren die Meinung der Ukrainer nicht wesentlich ändert, wird das „Nein“ gewinnen. Das Verhältnis zu Russland wird in der Erklärung zur Nationalen Einheit nicht extra erwähnt. Auch das Reizthema „Russisch als zweite Staatssprache“ wurde formell mit dem Hinweis auf die europäische Minderheitencharta ad acta gelegt.
Eine Koalition zwischen Blau (Partei der Regionen) und Juschtschenkos „Unsere Ukraine“ war seit dem Wahltag ein dauerhaftes Spekulationsobjekt. Während der zähen, von gegenseitigen Anschuldigungen geprägten Koalitionsverhandlungen des orangenen Lagers gab es immer wieder Hinweise auf Geheimverhandlungen zwischen den beiden Parteien. Grundlage waren die schlechten Erfahrungen mit der Regierungszeit von Ministerpräsidentin Timoschenko, deren Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Koalition, aber auch unter Fachleuten und Unternehmern, als unstetig empfunden wurde. Ihr sehr markanter persönlicher Stil belastete die Beziehungen zu Juschtschenko und den führenden Regierungsmitgliedern seiner Partei. Juschtschenko entließ sie schließlich im September vergangenen Jahres . Viele fürchteten eine Wiederholung solcher Vorgänge.
Die Erinnerung an die hohen Wachstumsraten und die stetige Wirtschaftpolitik der Kutschma-Janukowitsch-Zeit ließen in der Umgebung von Präsident Juschtschenko Bedenken über betrügerische Privatisierungen, politische Morde und Einschränkung der Meinungsfreiheit plötzlich zweitrangig erscheinen, umso mehr, als sich die politischen Freiheiten in der kurzen Zeit nach der Orangenen Revolution ermutigend entwickelt und konsolidiert hatten.
Totengräber der orangenen Koalition war dann ausgerechnet Sozialistenführer Moroz, der sich überraschend von den Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten zum Parlamentspräsidenten wählen ließ, ein Wunschposten, den ihm die orangenen Koalitionspartner nicht geben wollten. Moroz und seine Sozialisten (SI-Mitglied) galten als festeste Säule des demokratischen Bündnisses. Spekulationen über den Preis für den Lagerwechsel enden bei 300 Millionen Dollar.
Das Kabinett, eine wacklige Demonstration der Systemstabilität
Alle Posten, die mit Wirtschaft, Finanzen und Sozialem zu tun haben, für die Partei der Regionen, alle „Gewaltministerien“, die die besonderen Befugnisse des Präsidenten umsetzen (Außen, Verteidigung, Innen, Justiz) für Unsere Ukraine, das ist die Kompromissformel, die dieser Regierung den Anschein von wirtschaftlicher Vertrauenswürdigkeit und demokratischer Kontinuität geben soll. Präsident Juschtschenko und der verbleibende Außenminister Tarasiuk werden versuchen, dieses Image der Ukraine nach außen zu vertreten und hoffen auf Wohlverhalten von Ministerpräsident Janukowitsch, der zu den Zielen seiner ersten Auslandsreisen neben Moskau immerhin auch Brüssel und Washington zählt.
Ob diese Formel funktioniert und ob sie von Seiten Janukowitschs überhaupt ernst gemeint ist, werden die nächsten Monate zeigen. Der Schönheitsfehler liegt in den Machtverhältnissen. Janukowitschs Partei der Regionen ist im Parlament nicht nur mehr als doppelt so stark wie Unsere Ukraine und hat seit den Wahlen konsequent, einheitlich und überlegt gehandelt (US-amerikanische PR-Beratung). Unsere Ukraine wird diese Regierungsbildung eventuell gar nicht lange überleben. Von den 79 Abgeordneten der Partei stimmten nur 30 für Janukowitsch, in den Parteigliederungen und an der Basis trifft die Kombination Blau-Orange auf heftigen Widerstand. Juschtschenko, der während seiner gesamten Amtszeit Entscheidungsschwäche gezeigt hat, verlor mit dieser Regierungsbildung endgültig sein Image als Herold der demokratischen Revolution. Diesen Ehrentitel kann jetzt allein Julia Timoschenko für sich beanspruchen. Wie lange der Präsident, mit der Verfassungsreform ohnehin eines Teils seiner Kompetenzen beraubt, noch mit einer einigermaßen verlässlichen Hausmacht im Kabinett rechnen kann, bleibt fraglich. Zwar gibt es eine Bestimmung, nach der Abgeordnete ihr Mandat verlieren, wenn sie die Fraktion wechseln, aber davon wird sich ein nicht unerheblicher Teil der neuen Mandatsträger aller Voraussicht nach nicht beeinflussen lassen und ihr Stimmverhalten so gestalten, wie es ihnen ihre materiellen Bedürfnisse nahe legen. 300 Stimmen braucht die Regierung, um den Präsidenten seines parlamentarischen Einflusses zu berauben, mit 50 Überläufern wäre Janukowitschs Alleinherrschaft in trockenen Tüchern. Sollte das passieren, wäre ein vorzeitiges Ausscheiden Juschtschenkos aus dem Präsidentenamt durchaus realistisch. Die weitestgehenden Spekulationen sprechen sogar von einem möglichen parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren.
Ungewisse Perspektiven
Das einzige, was sich also mit einiger Sicherheit voraussagen lässt, ist eine kohärentere Wirtschaftspolitik, die sich allerdings vorrangig an den Interessen der Oligarchen ausrichten wird. Diese sind im wesentlichen bei Janukowitsch (der reichste Ukrainer, der Stahl- und Kohlemagnat Achmetow, sitzt für die Partei der Regionen im Parlament und bestimmt angeblich Janukowitschs Politik), aber auch in der heterogenen Unsere Ukraine-Fraktion vertreten. Das Verhältnis zu Russland wird sich, obwohl Putin nachgesagt wird, er hätte auf Morozs Meinungsumschwung Einfluss gehabt, wahrscheinlich nicht wesentlich ändern. Die Nagelprobe wird hierfür die Entwicklung des Gaspreises sein. Die Spekulationen über eine Teilung des Landes in einen russisch geprägten Osten und den westorientierten Rest des Landes sind vorerst vom Tisch.
Vor allem die größte Errungenschaft der Orangenen Revolution, die Garantie der Meinungsfreiheit, bedarf jetzt einer permanenten Überwachung. Gravierende Probleme der Ukraine bleiben die überwiegend materielle Ausrichtung der politischen Eliten und die Schwäche und Parteilichkeit der Institutionen. Die optimistischsten Hoffnungen der ukrainischen Demokraten stützen sich auf einen möglichen Wandel der Partei der Regionen, ausgehend vom Oligarchen Achmetow, der gute Beziehungen in den USA hat und dessen wirtschaftliche Interessen deutlich stärker in Richtung EU gehen als nach Russland. Wenn sich in der Zukunft wirklich technokratischer Sachverstand in dieser stabilen und straff geführten Partei mit dem Bekenntnis zu westlichen Werten paaren sollte, hätte die Ukraine mit der neuen Regierungskonstellation sogar einen großen Schritt nach vorn gemacht.
Manfred Wichmann
Projektleiter Ukraine
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