Die Zukunft des Balkans im erweiterten Europa

MEP Holger Krahmer aus Leipzig beim Balkanclub in Sofia

MdEP Holger Krahmer bei seinem Vortrag

Der Politische Balkanclub, eine Vereinigung von Staatsmännern der Region, mit der die Stiftung seit ihrer Gründung zusammenarbeitet, veranstaltete in Sofia seine 8. internationale Konferenz. Obwohl das Thema der Veranstaltung, „Ausbau der regionalen Infrastruktur auf dem Balkan und europäische Integration“ zunächst etwas technokratisch klingt, geht es hier doch um eine der entscheidenden Schicksalsfragen der Region. Auf einem relativ kleinen Teil Europas hat sich hier historisch und politisch eine Vielzahl von Nationen und Staaten herausgebildet, die aus einer EU-Perspektive überraschend wenig untereinander kooperieren. Die früheren sozialistischen Brudernationen waren einer gewissen Arbeitsteilung unterworfen, die allerdings kaum den wirtschaftlichen Austausch untereinander gefördert hat. Die Konflikte nach der Wende haben dies weiter hinausgezögert, und die Beitrittshoffnungen und –wünsche fördern natürlich bis heute eher die Konzentration auf den Handel mit der EU, der in allen Balkanländern die Wirtschaftstätigkeit dominiert, beim Import noch stärker als beim Export.

Die Probleme etwa der Zollabfertigung und der Transportwege, deren Kapazität in allen Bereichen, bei Bahn- und Straßentransport genau so wie auf Wasserwegen und nicht ausreichenden Flugverbindungen, sind damit ein gewaltiges Entwicklungshemmnis und drosseln das ansonsten überwiegend dynamische Wirtschaftswachstum auf dem Balkan. Die bevorstehenden Beitritte von Bulgarien und Rumänien beflügeln zwar die Phantasie der internen und externen Investoren, lassen aber immer wieder die technischen und bürokratischen Unzulänglichkeiten schmerzlich bewusst werden. Die Konferenz versuchte folgerichtig, diese Schicksalsfrage sowohl technisch als auch politisch auszuleuchten und nach liberalen Lösungsansätzen zu suchen. Der frühere bulgarische Präsident Zheliu Zhelev, der den Politischen Balkanclub gegründet hat und noch sein Vorsitzender ist, hat dazu ein Konzept „hybrider Konferenzen“ vorgelegt, in denen er Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt und Lösungswege vorbereitet. Denn alle drei Ebenen müssen die endgültige Lösung tragen und umsetzten. Wenn eine Ebene von Planung und Entscheidung ausgeschlossen bleibt, ist die Umsetzung in der Regel gefährdet.

Die europäische Perspektive ist für alle Balkanländer extrem wichtig, wenn auch der Beitritt als Vollmitglied zur Zeit nur für Bulgarien und Rumänien festgelegt und realistisch ist. Obwohl alle Balkanvölker historisch und kulturell ohne Frage zur europäischen Familie gehören, werden die Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie die gescheiterten Finanzverhandlungen in Brüssel in der vergangenen Woche vermutlich die Kräfte in der EU stärken, die von weiteren Beitritten nichts wissen wollen.

v.r.n.l.: Premierminister Simeon II von Sachsen-Coburg und Gotha, Dr. Panov,
MdEP Krahmer, Dr. Sachsenröder
In diesem Kontext war die Teilnahme des liberalen Europa-Abgeordneten Holger Krahmer aus Leipzig an der Konferenz in Sofia sehr hilfreich und wichtig. Er konnte nicht nur aus erster Hand aus Brüssel und Straßburg über die Beitrittsvorbereitungen für die beiden Länder und die Stimmung im Europaparlament berichten, sondern warnte auch eindringlich vor überzogenen Erwartungen an die künftigen Finanzhilfen aus Brüssel. Aus der schmerzlichen Erfahrung der neuen Bundesländer gebe es leider viele Beispiele dafür , dass auch eine hervorragende moderne Infrastruktur nicht ausreicht, um die notwendigen Investitionen anzulocken oder gar zu garantieren. Die von den Teilnehmern lebhaft diskutierte Warnung scheint notwendig zu sein, um überzogene Erwartungen zu dämpfen und spätere Enttäuschung zu vermeiden, denn noch lebt die alte sozialistische Staatsgläubigkeit in vielen Köpfen weiter und darf nicht durch eine Art „EU-Staatsgläubigkeit“ abgelöst werden.

Im zweiten Teil der Konferenz hatte die Stiftung eine Reihe von liberalen Bürgermeistern aus den jeweiligen Grenzregionen zwischen Bulgarien und Rumänien eingeladen, um die Realität und die künftigen Möglichkeiten grenzüberwindender Projekte zu diskutieren und abzustimmen. Damit hat sich die Stiftung gleich praktisch am Hybridkonzept des Präsidenten Zhelev beteiligt.

Dr. Wolfgang Sachsenröder
Projektleiter Rumänien

Rede Holger Krahmer MdEP englisch
Rede Holger Krahmer MdEP deutsch

letzte Änderung: 12.09.2008

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