Die Türkei auf dem Weg in die EU
Cem Toker und Wolfgang Gerhardt Im Rahmen eines viertägigen Deutschlandbesuches erörterten und diskutierten Prof. Ahmet Evin, Lehrbeauftragter an der Sabanci Universität, Cem Toker, Vorsitzender der Liberal Demokrat Partisi der Türkei, und Yusuf Kanli, Kolumnist der Hürriyet Daily News, den Status Quo und die Perspektiven der Türkei in ihrem Streben in die Europäische Union.
Im Landtag von NRW Den Auftakt bildete die Abendveranstaltung in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Neben den Teilnehmern eines dort stattfindenden internationalen Seminars hatten sich auch deutsche und türkische Gäste aus dem Oberbergischen in der Akademie eingefunden. In Düsseldorf hatten die Gäste Gelegenheit mit den Landtagsabgeordneten Angela Freimuth und Dieter Brockes von der FDP sowie Wolfgang Röken (SPD) und Oliver Keymis (Grüne) zu diskutieren. Am Abend fand dann eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Türkeistudien in Essen statt. Nach der Weiterreise in die Bundeshauptstadt trafen die türkischen Gäste zu einem sehr intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Wolfgang Gerhardt.
Am letzten Tag ihres Deutschlandbesuches trafen die türkischen Partner des Istanbuler Projektbüros die zuständigen Repräsentanten des Türkeireferates im Auswärtigen Amt, bevor am Nachmittag ein Empfang beim türkischen Botschafter Ahmet Acet in der Botschaft auf dem Programm stand. Den Abschluss bildete eine öffentliche Podiumsdiskussion an der Freien Universität Berlin, in Kooperation mit der Arbeitsstelle für Europäische Integration der FU. Hier wurden die Ausführungen der türkischen Podiumsteilnehmer ergänzt durch Prof. Tanja Börzel, die in ihrem Kurzvortrag die historische und politische Entwicklung und Einbindung der Türkei in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eindrucksvoll darstellte.
Publikum an der FU Die drei türkischen Referenten waren sich einig, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei bei Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Interesse der Türkei und der EU liegen müsse. Ausgehend von dieser Prämisse zogen die Referenten eine kritische Bilanz des Reformprozesses in der Türkei seit den letzten Wahlen im Jahr 2007.
Professor Evin verwies auf die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft, an der auch die Berichterstattung der türkischen sowie insbesondere deutschen Medien ihren Anteil habe, und auf den fehlenden gesellschaftlichen Konsens in der Türkei. Darüber hinaus setzte er sich äußerst kritisch mit der stockenden Reformpolitik der derzeit regierenden AKP auseinander und schilderte die Defizite bei der Besetzung neuer Rektorenstellen an den Universitäten, bei der sich die AKP über die zuvor erfolgten Mehrheitsvoten hinweg gesetzt hatte.
Podium an der FU Cem Toker kritisierte vor allem die fehlenden Reformen bei den individuellen Freiheitsrechten und das undemokratische Wahlsystem, das mit der landesweiten 10-Prozent-Hürde bei der Wahl 2002 mehr als 48 Prozent der Wählerstimmen, die auf kleinere Parteien entfielen, unberücksichtigt ließ. Yusuf Kanli hob in seinen Ausführungen auf die Beeinträchtigungen der Pressefreiheit ab, nachdem Ministerpräsident Erdogan zunächst öffentlich zu einem Boykott AKP-kritischer Medien aufgerufen hatte, um zwei Wochen später sieben angesehenen Journalisten die Akkreditierung zu verweigern.
Alle drei Redner monierten darüber hinaus die Stigmatisierung jeglicher AKP Kritiker als „kemalistisch-sekularistische Elite“ durch die inländischen wie auch deutschen Medien. Dadurch werde das politische Engagement der Zivilgesellschaft in der Türkei beeinträchtigt und viele interessierte Bürger von einer aktiven Beteiligung abgehalten.
Jörg Dehnert, Projektleiter Türkei
Die Stiftung in der Türkei
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