Ägypten hat gewählt. Während die Partei der Muslimbrüder den Löwenanteil der Stimmen gewann (47%), gingen säkulare Kräfte und die jungen, idealistischen Revolutionäre weitgehend leer aus.
Seit der Revolution im vergangenen Jahr befindet sich Ägypten im Umbruch. Fast täglich überschlagen sich die politischen Ereignisse vor Ort. Gespannt verfolgte das Brüsseler Publikum die Ausführungen von Ronald Meinardus, der seit fünf Jahren für die Stiftung in Ägypten tätig ist. „Es ist eine historische Ironie, dass die Helden vom Tahrir-Platz, wie die Revolutionäre in Ägypten auch genannt werden, bei diesen Wahlen kaum eine Rolle gespielt haben“, sagte er. Mit dem Sieg der Muslimbrüder und ihrer Freiheits- und Gerechtigkeitspartei hätten alle gerechnet. Insgesamt 47 Prozent der Stimmen gewann die Partei, die im ägyptischen Kontext als gemäßigt gilt. Überraschend kam hingegen, dass die islamistischen Salafisten mit 24 Prozent der
Ronald Meinardus Sitze zweitstärkste Kraft im Parlament wurden.
Im „Parlament der Bärte“, wie eine deutsche Tageszeitung jüngst titelte, sitzen nur etwa 20 Prozent säkulare Kräfte. Dieses Ergebnis ist für alle pro-westlich orientierten Ägypter und insbesondere für die jungen Revolutionäre, für Liberale und Frauenrechtlerinnen sehr enttäuschend. Nur noch eine Handvoll Frauen hat es ins Parlament geschafft – im Vergleich zum Mubarak-Regime, wo ihre Vertretung zumindest durch eine Quote sichergestellt war, ist das eine deutliche Verschlechterung. Vom Regen in die Traufe seien die Frauen damit geraten, darin waren sich Meinardus und Mellado einig.
„Von Helden zu Verbrechern“ habe sich die öffentliche Wahrnehmung des Militärs gewandelt, erklärte Meinardus. Noch im letzten Jahr hätten die Militärs die Demonstranten beschützt, seien als Helden verehrt worden. Jetzt seien es vor allem Armeevertreter, die die Menschenrechte in Ägypten mit Füßen träten. Das gebe großen Anlass zur Sorge, hob Meinardus hervor. Die „dramatische“ wirtschaftliche Situation erschwere das Leben der Ägypter zusätzlich. Es sei zu erwarten, dass sie sich weiter verschlechtere, soziale Unruhen seien nicht ausgeschlossen. Die finanziellen Sorgen der Griechen, die man in Europa diskutiere, muteten im Vergleich wie „Peanuts“ an. Als neue Eskalationsstufe ist zu sehen, dass die ägyptische Justiz einige ausländische NGOs und politische Stiftungen wegen angeblicher illegaler Finanzierung angeklagt hat. Demnächst müssen sich 43 Ausländer – darunter zwei Deutsche – vor Gericht verantworten.
Diego Mellado Ein überraschend positives Bild von der Entwicklung in Ägypten zeichnete dagegen der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Optimistisch betonte Mellado das Erwachen der Zivilgesellschaft und das schrittweise Entstehen demokratischer Strukturen, was die EU mit Nachdruck unterstütze. Das neu gewählte Parlament spiegele den Willen des Volkes sehr genau wider und gebe Anlass zur Hoffnung, dass sich nun eine neue politische Kultur in Ägypten entwickele, so Mellado. Er warb für das European Endowment for Democracy, das künftig zeigen werde, wie ernst es die Europäer mit der Demokratieförderung meinten.
Die erste „Lecture at Lunchtime“ des Jahres wurde in Zusammenarbeit mit dem
Transatlantic Institute durchgeführt. Das Institut wurde im Februar 2004 vom American Jewish Committee gegründet und kooperiert seither mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Themen mit europäischem und transatlantischem Bezug.
Ellen Madeker
Ronald Meinardus, Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo und Diego Mellado vom Europäischen Auswärtigen Dienst diskutierten das jüngste Wahlergebnis in Ägypten und wagten vorsichtige Zukunftsprognosen.
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