Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im letzten Jahr ein ordentliches Wachstum. Besonders erfreulich sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Mit durchschnittlich über 41 Millionen Erwerbstätigen, wurde 2011 ein neuer Rekord aufgestellt. Noch nie zuvor waren so viele Menschen in Deutschland beschäftigt. Insgesamt stehe Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut da. Als Ursachen dafür nannte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die Exportstärke der deutschen Wirtschaft, den flexiblen Arbeitsmarkt, Lohnzurückhaltung und die demografische Entwicklung. Johannes Vogel hob insbesondere hervor, dass es den Unternehmen gelungen sei, in der globalen Finanzkrise ihre qualifizierten Arbeitskräfte zu halten.
Im Kontrast dazu befindet sich die FDP in einer Krise. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP fast 15 Prozent. In den Umfragen ist die Zustimmung zur FDP seitdem jedoch auf etwa drei Prozent gefallen. Bei den letzten Landtagswahlen musste die Partei schwere Verluste einstecken. Wenn man fragt, wie die Wähler, die sich bei der Bundestagswahl für die FDP entschieden hatten, heute abstimmen würden, ergibt sich folgendes Bild: 22 Prozent nach wie vor FDP, 29 Prozent CDU, 12 Prozent Grüne, neun Prozent SPD, ganze 24 Prozent würden nicht mehr wählen. Anlass zum Optimismus gibt allenfalls die Zahl derjenigen, die sich vorstellen können, das nächste Mal wieder FDP zu wählen: 75
Johannes Vogel MdB Prozent.
Johannes Vogel sah die Gründe für diese Entwicklung in folgenden Faktoren: Der Erfolg bei den Bundestagswahlen beruhte zu einem großen Teil auf einer „taktischen Mobilisierung“, nicht auf einer engeren Parteibindung in „liberalen Milieus“. Nach der Wahl 2009 sei die Regierungskoalition außerdem schlecht gestartet. Ein Fehler sei die zu starke Konzentration auf ein einziges Thema gewesen. Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen konnte im Rahmen der Schuldenkrise nicht vollständig umgesetzt werden. Weitere Faktoren seien auch die Personalsituation und öffentlich breitgetretene personelle Querelen gewesen. Die zwiespältige Diskussion um den Euro habe ein halbes Jahr lang zusätzlich Unruhe erzeugt. Dies alles habe zu einem allgemeinen Vertrauensverlust geführt.
Als Ergebnis dieser Analyse forderte der Bundestagsabgeordnete ein Ende der Personaldebatten. Nach dem Mitgliederentscheid zum Euro-Stabilitätsmechanismus komme es nun darauf an, das Ergebnis offensiv zu vertreten und die Führungsrolle bei der Ausgestaltung von Stabilitätsunion und Haushaltskonsolidierung zu übernehmen. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten müsse dabei im Mittelpunkt stehen. Im Hinblick auf Deutschland kritisierte Vogel, dass es bisher nicht gelungen sei, konkrete Forderungen der Opposition wie z.B. die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in den kritischen Fokus der öffentlichen Diskussion zu rücken. Mit dem heute weitverbreiteten Missverständnis, dass Grüne „liberal“ seien, müsse zudem aufgeräumt werden: Tatsächlich seien die Grünen in allen Wirtschaftsfragen eine „Linkspartei“. Für die FDP müsse somit das Ziel sein, „liberale Milieus“ wieder enger an die Partei zu binden: Denn nur die FDP setze sich als Partei uneingeschränkt für individuelle Freiheit ein.
Iris Fröba
Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Die Regierungskoalition arbeitet erfolgreich, die FDP aber steckt in einer politischen Krise: Ein ungeschminktes Kontrastbild skizzierte Johannes Vogel MdB zu Beginn seines Vortrags vor Gästen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington, DC.
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