„Die Freiheit muss immer wieder neu erstritten werden“
(Badische Neue Nachrichten, 28. November 2007)
Walter Dury: „Assisenprozess“ von 1833 und Justiz heuteRastatt(rws).
Der Hausherr der „Erinnerungsstätte“, Dr. Henning Pahl, freute sich über den enormen Publikumszuspruch zum Vortrag des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Walter Dury. Im Mittelpunkt des Vortrags – vor dem Hintergrund des Assisenprozesses von 1833 in Landau – stand die Freiheit der Rechtsprechung und die Situation der Justiz heute.
Gleichzeitig stellte die Veranstaltung in der Barockresidenz eine gelungene Kooperation zwischen dem Bundesarchiv, dem Förderverein „Erinnerungsstätte“ und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dar. Für diese betonte der Leiter des Stuttgarter Regionalbüros, Jochen Merkle, als Veranstalter, dass die Kooperation mit der Einrichtung in Rastatt bei weiteren Veranstaltungen fortgesetzt und ausgebaut werden soll. „Wir wollen gemeinsam für die Freiheit kämpfen, denn diese muss immer wieder neu erstritten werden“, fügte Merkle an.
Dr. Hans-Joachim Fliedner und Jochen Merkle.
Foto: Wollenschneider Walter Dury bezog sich in seinen Ausführungen zunächst auf das Hambacher Fest von 1832. An dieser getarnten Großdemonstration für demokratische Rechte hatten auch Rastatter teilgenommen, aber auch die unabhängigen Journalisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Johann Georg August Wirth. Diese waren 1833 Hauptangeklagte in einem Prozess mit Geschworenen (Assisen). Wirths Nachfahre in der fünften Generation, Christof Müller-Wirth, fand sich im Publikum des Dury-Vortrags. Der Referent führte die Unabhängigkeit des Landauer Gerichts von 1832 vor Augen. Trotz des massiven Drucks der Obrigkeit von außen hatte man sich bei der Rechtsprechung nicht beeinflussen lassen. Wirth und Siebenpfeiffer wurden vom Assisengericht in Landau freigesprochen, um hinterher wegen Beleidigung der Obrigkeit von anderen Gerichten doch zu zwei Jahren Haft verurteilt zu werden.
Vor dem Hintergrund einer 1833 demonstrierten unabhängigen Justiz, forderte Präsident Walter Dury mehr Freiheit für die „Dritte Gewalt“ heute, auch was die Besetzung der Ämter betrifft. Der Referent schlug zudem kritische Töne zur Erhaltung der Pressefreiheit an. Er sprach die Gefahren der elektronischen Überwachung und den druck der Wirtschaft auf die Verlage und Redaktionen an. Auch sollte die Beteiligung von Laien (Schöffen) bei der Rechtsprechung beibehalten werden. Was im europäischen Zusammenhang für Präsident Walter Dury weniger akzeptabel sei, dass in Frankreich öffentliche Verfahren zurück gedrängt würden.
Für den „Förderverein“ lobte Dr. Joachim Fliedner die geschlagene Brücke Walter Durys in die Gegenwart. Passend zum Thema wurden hinterher dann vom Hambacher Winzer Ludwig Adam Haass Weine mit dem Titel „Tyrannenblut“ und „Freiheitsbote“ kredenzt.




