Deutschlands Wirtschaftsfreiheit stagniert
;)
„Ohne eine marktwirtschaftliche Erneuerung wird es in Deutschland weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum geben.“ Dies sagte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, anlässlich der Vorstellung des neuen Reports Economic Free¬dom of the World 2005.Deutschland sei nicht das Opfer „neoliberaler Freiheitsexzesse“ geworden, sondern – im Gegenteil! - das Opfer eines „Zuwenig an Freiheit“, betonte Graf Lambsdorff.
In Sachen wirtschaftlicher Freiheit ist Deutschland eher Mittelmaß, wie die neue Studie belegt. In Hongkong, Singapur, Neuseeland, der Schweiz, den USA, Großbritannien, Kanada, Irland, Australien, Estland, Luxemburg, den Vereinigten Emiraten, Österreich, Dänemark, Island, den Niederlanden, Finnland, und Oman verfügen die Bürger über mehr wirtschaftliche Freiheit. Deutschland, das noch 1980 auf Platz 9 lag, ist heute nur noch auf Platz 19, was den Freiheitsgrad der Marktwirtschaft angeht. Auf diesem Rang verharrt Deutschland schon seit dem Jahr 2001. „Was die Wirtschaftsfreiheit angeht, so stagniert das Land“, urteilt Detmar Doering, Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich Naumann-Stiftung.
Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Jahres-Report der Studie Economic Freedom of the World 2005, die heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Diese Studie, die jährlich den Grad an wirtschaftlicher Freiheit in 123 Ländern untersucht und in einem Index vergleichend bewertet, wurde von Forschungsinstituten aus 52 Ländern entwickelt, die sich zu einem Economic Freedom Network zusammengeschlossen haben. Von deutscher Seite beteiligte sich das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung an dem Projekt.
Das Ziel der Studie ist es, das Ausmaß zu messen, in dem die Bürger eines Landes frei sind, verschiedensten wirtschaftlichen Aktivitäten nachzugehen.
Die Indizierung, die der Studie zugrunde liegt, basiert auf verschiedenen messbaren Bausteinen u.a. in den Bereichen:
• Staatsquote und –transfers
• Marktwirtschaftliche Struktur
• Geldwert- und Preisstabilität
• Freiheit, fremde Währungen zu benutzen
• Rechtssicherheit und Eigentumsrechte
• Freier Außenhandel
• Freiheit von Finanz- und Kapitalmärkten
• Regulierung des Arbeitsmarktes
Die Studie legt bei der Analyse möglichst messbare Aspekte der verschiedenen Volkswirtschaften zugrunde. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wachstum über einen längeren Zeitraum untersucht.
Dabei belegt die Studie eindeutig, dass diejenigen Länder, in denen in den letzten Jahren die wirtschaftliche Freiheit zugenommen hatte, auch höhere wirtschaftliche Wachstumsraten vorweisen können. Auch zeigt sich, dass in freien Wirtschaften die Einkommensunterschiede geringer sind als in unfreien. Lebenserwartung und Alphabetisierungsquote liegen in freien Ländern höher als in unfreien. Die Frage nach der wirtschaftlichen Freiheit ist also entscheidend für den „Wohlstand der Nationen“.
Deutschlands Position in Sachen Wirtschaftsfreiheit gibt durchaus zu Sorgen Anlass. Besorgniserregend sind vor allem der Transfersektor und die Steuerlast. Deutschlands Steuerquote gehört immer noch zu den höchsten der Welt. In beiden Bereichen liegt Deutschland im unteren Fünftel der bemessenen Länder.
Verheerend wird es jedoch, wenn man sich den Bereich „Arbeitsmarkt“ näher anschaut. „Hier wird ein langes Sündenregister sichtbar, das zu korrigieren viel Mühe kosten wird“, kommentierte Graf Lambsdorff die Lage.
In der Tat zeigt die Economic Freedom-Studie, dass sich Deutschland durch einen besonders unfreien Arbeitsmarkt auszeichnet. Weltweit befindet sich Deutschland in Sachen Arbeitsmarktregulierung auf Rang 101. Dies ist – da diese Komponente nur bei 102 Ländern gemessen werden konnte – der vorletzte Platz!
Vertreter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung äußerten die Befürchtung, dass die „Hartz-Reformen“ sich zu sehr auf die Umgestaltung von Vermittlungsprozeduren bei der Bundesagentur für Arbeit konzentrierten, aber die wirklichen Probleme außer Acht lasse. Die Stagnation müsse überwunden werden, wobei auch „Heilige Kühe“ wie die zum Tarifkartell verkommene Tarifautonomie kritisch diskutiert werden sollten.
„Deutschland braucht nicht nur am Arbeitsmarkt eine umfassende Liberalisierungspolitik. Das ist die Lektion, die wir aus Economic Freedom of the World 2005 lernen können“, resümierte Graf Lambsdorff.
zur Übersicht aller Meldungen
