Der deutsche Bildungsföderalismus – ein Auslaufmodell?

"Blamabel für Deutschland!“ - so lautete eine Schlagzeile, nachdem an der Uneinigkeit über die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik die von allen politischen Parteien angemahnte Föderalismusreform im Dezember 2004 zunächst gescheitert war – und damit auch die so dringend benötigte Reform unseres Bildungswesens.

Im Rahmen eines Online-Seminars und eines Expertengesprächs am 22. November in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, welches von Uwe Schlicht moderiert wurde, wurden zentrale Vorschläge für eine Neuordnung der deutschen Bildungsgesellschaft erörtert.

Prof. Dr. Hubertus Müller-Groeling, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, veranschaulichte die Position der Stiftung. Nur durch Wettbewerb sei mehr Leistung zu erreichen. Es müsse nicht überall im Bildungswesen Gleichheit geben, die vor allem den Wettbewerbsgedanken behindere. Die Zuständigkeit der Länder sei grundsätzlich sinnvoll, nur hätte es in der Vergangenheit an der notwendigen Transparenz gefehlt. Ein Anstieg der Qualität im Hochschulbereich sei nur zu erwarten, wenn sowohl Hochschulen als auch Studierende eine echte Auswahl treffen könnten. Die Kontrolle der Qualität im Bildungswesen könnte einheitliche Mindeststandards erforderlich machen.

Jörg Tauss MdB, Sprecher für Bildung, Forschung und Medien der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass Bildung schon jetzt in der Zuständigkeit der Länder sei und eine komplette Streichung der Bundeszuständigkeit negative Folgen für unser Bildungssystem hätte. Ein Extremföderalismus führe in die Provinzialisierung. Das eigentliche Problem des Föderalismus liege darin begründet, dass Rechtsprofessoren und Theoretiker ihn gestaltet hätten. In diesem Zusammenhang lese sich die Klage des Landes Hessen gegen den Einfluss des Bundes in der Bildung wie ein Stück aus dem Kabarett.

Cornelia Pieper MdB, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Mitglied des Bundestagsauschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, kritisierte das Übermaß an Kultusbürokratie. Diese sei nicht fähig, den absehbaren Anstieg der Studierendenzahlen zu bewältigen. Schulen und Hochschulen müssten in einem föderalen System mehr Eigenverantwortung in Form von Budget- und Personalfreiheit erhalten. Dies werde die Bildungsqualität maßgeblich erhöhen. Auf dem Weg zu mehr Wettbewerb seien zuerst die Einigung auf eine nationale Bildungsstrategie und einheitliche Mindeststandards erforderlich. Auch sei es verwunderlich, dass es im Zuge der Föderalismusdebatte zu keiner Ländergebietsreform mit größeren, handlungsfähigeren Bundesländern gekommen ist.

Gemäß Jürgen Schlegel, Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, haben die heutigen Föderalisten die Situation vor 1969 völlig ausgeblendet. Die Bundesländer hätten sich nicht in der Lage gesehen, den Rahmen für die Tätigkeit ihrer Angestellten und Beamten zu regeln. Folglich sei es zu Bundes-Angestelltentarifverträgen und zum Beamtenrechtsrahmengesetz gekommen. Ohne den § 91a des Hochschulrahmengesetzes hätte es nie einen Hochschulausbau in den 70er Jahren gegeben.

Eckhard Behrens, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses für Bildung und Wissenschaft in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, wandte sich gegen bundeseinheitliche Regelungen. Bildungspolitik sei Ländersache. Sie dürfe nur nicht zu einem Länderkartell verkommen. Nur der föderale Wettbewerb führe zu besserer Leistung im Bildungswesen. Unsinnige Regelungen, wie z. B. die Kapazitätsverordnung seien umgehend abzuschaffen. Vor allem müsse die schädliche Finanzverfassung geändert werden.

Prof. Dr. Heinz-Elmar Tenorth, Bildungshistoriker an der Humboldt-Universität Berlin, verdeutlichte, dass der Föderalismus an Unterfinanzierung und mangelnder Unterstützung durch die Politik nicht Schuld sei. Vielmehr ginge es um eine ausreichende Finanzausstattung in einigen Bereichen des Bildungswesens. Wo die Politik zu hohe Gruppengrößen in der Lehre vorgebe, sei eine qualitativ hochwertige Ausbildung nicht möglich.

Insgesamt waren alle Podiumsteilnehmer mit dem derzeitigen Bildungsföderalismus und den Ergebnissen der Föderalismuskommission nicht zufrieden. In jedem Fall müsse die Transparenz im gesamten Bildungssystem erhöht werden. Es werde zum Teil ineffizient ausgebildet, so dass sich das bestehende System ändern müsse. Vor allem sei der Investitionsbegriff des Artikels 115 Grundgesetz dabei hinderlich und müsse neu diskutiert werden.

letzte Änderung: 12.09.2008

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