Der „gläserne Bürger“

Am Pult Prof. Walter Rudolf Vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahr terroristischer Angriffe auch in Deutschland hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Vereinigung Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz e.V. mit ihrer Veranstaltung „Der gläserne Bürger“ ein brandaktuelles Thema aufgegriffen. Im Leibniz-Saal des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz demonstrierte eine hochkarätige Expertenrunde - mit teilweise erschreckenden Beispielen -, wie schnell persönliche Freiheitsrechte in unserem Informationszeitalter verloren gehen können.
Intelligente Technik kann den Einzelnen auf Schritt und Tritt in seinen Lebensgewohnheiten verfolgen und durchleuchten: Sein Konsum- und Freizeitverhalten, seine Bankgeschäfte, seine ärztlichen Befunde, seinen aktuellen Aufenthaltsort und vieles mehr. Die Spuren hinterlässt jeder auf vielfältige Weise selbst, sei es im Internet, mit seinem Handy , als Autofahrer oder mit seinen zahlreichen Kundenkarten.

Über den Erhalt des verfassungsrechtlich verbrieften Schutzes der Privatsphäre wachen in Deutschland mit hoher Sensibilität unabhängige Institutionen, Bürgerinitiativen, Politik und Medien.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Walter Rudolf, stellte dem in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in Gesetze gefassten Datenschutz ein gutes Zeugnis aus und verwies auf die hohe Akzeptanz im öffentlichen Bereich.
Nicht erst mit den Datenschutzgesetzen wurde das Schutzbedürfnis des Einzelnen erkannt. Schon seit zweieinhalbtausend Jahren gibt es etwa das Arztgeheimnis, dem viele weitere Berufsgeheimnisse folgten.

Mit einer gewissen Skepsis betrachtete Prof. Rudolf den derzeit im Hauptbahnhof Mainz laufenden Versuch der Videoüberwachung, an dem sich 200 Freiwillige beteiligen.
Nach seiner Meinung kann man sich nicht darauf verlassen, dass durch Video-Überwachung im öffentlichen Bereich Bombenanschläge hundertprozentig verhindert werden können.

Nicht ohne Kritik betrachtete der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für den Datenschutz e.V., Roland Schäfer, Anspruch und Wirklichkeit des Arbeitnehmerdatenschutzes in Betrieben. Hier würden gesetzliche Vorgaben teilweise gar nicht oder halbherzig und mit „brüchigen Kontrollinstanzen“ umgesetzt.

Der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Volker Wissing (MdB), wies auf die massiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch die gesetzliche Aushebelung wesentlicher Teile des Bankgeheimnisses hin.
Allein im ersten Quartal 2005 habe dies zu einer Kapitalabwanderung von 150 Mrd. € geführt.
Ursprünglich als Maßnahme zur Terrorabwehr begründet, bestätige die heute gängige Praxis die Bedenken gegen den „gläsernen Bankkunden“. Beispielsweise habe eine Kontrolle bei den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen ergeben, dass bei 90 Prozent der Abfragen – gegen die Vorschrift! - nicht dokumentiert worden sei, bei wem, warum und mit welchem Ergebnis Konten überprüft wurden.
„Freiheitsrechte sind leicht verloren – sie zurück zu gewinnen ist ein schwerer Weg“, so Dr. Wissing.

Am Beispiel der Internetsuchmaschine „Google Earth“ zeigte die Autorin Christiane Schulzki-Haddouti vom Institut für Journalistik an der Universität Dortmund eindrücklich, dass die Wirklichkeit heute vieles, was früher als Science Fiction tituliert wurde, längst eingeholt hat: „Grundsätzlich kann heute alles, das von Menschen genutzt wird, datenmäßig erfasst werden“.

Der frühere Justizminister von Rheinland-Pfalz und jetzige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Herbert Mertin, beschäftigte sich mit der Weitergabe von Passagierdaten an die USA, die durch einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs ins öffentliche Interesse geraten ist. „Schlechte Karten“ sieht er für das europäische Parlament, bei den anstehenden Neuverhandlungen des Abkommens mit den USA Datenmissbrauch zu verhindern.

Ähnlich verhält es sich mit der Weitergabe von Kundendaten deutscher Banken an die USA bei Auslandsüberweisungen.
Das Bundesvorstandsmitglied der Humanistischen Union e.V., der ältesten Bürgerinitiative in der Bundesrepublik, Nils Leopold, zeigte an einem aktuellen Beispiel, wie das europäische Dienstleistungsunternehmen der Banken mit jeder Überweisung Daten an den CIA weiterleitet. Überwachungsstaatliche Maßnahmen eines Fremdstaates, hier der USA, griffen in die Rechte von arglosen Bürgern ein. Deshalb sei jeder aufgefordert, seiner eigenen Bank kritische Fragen zu stellen.

Wie sich der Bürger selbst gegen Datenmissbrauch schützen kann, zeigte der Leitende Redakteur der Computerzeitschrift c`t, Axel Kossel mit nützlichen Tipps im Umgang mit dem Internet und E-Mail-Programmen.

Als Fazit waren sich alle einig, dass hundertprozentige Sicherheit nicht zu haben ist, auch nicht um den Preis der Freiheit.

Marianne Wagner

letzte Änderung: 12.09.2008

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