"Der Sinn von Politik ist Freiheit!"

Peter-Jürgen Rau Sichtlich bewegt erinnerte der Vorsitzende der Rudolf von Bennigsen-Stiftung und langjährige IHK-Geschäftsführer, Peter-Jürgen Rau, in seinen Begrüßungsworten an den liberalen Neubeginn in Hannover vor 60 Jahren. Im Juli 1946 konstituierte sich hier der Landesparteitag, nachdem sich zuvor bereits die aktiven Kreisverbände zusammen geschlossen hatten.

Über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur hatten sich zu dieser „Geburtstags- und Vortragsveranstaltung“ (Rau) im Leineschlosssaal eingefunden.


Dr. Philipp Rösler (M) mit dem Team des RB Hannover Der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Dr. Philipp Rösler, dankte in seiner Rede zahlreichen verdienten Liberalen aus Hannover und Niedersachsen und hob hier insbesondere Detlef Kleinert hervor, der über 30 Jahre als Kreisvorsitzender in dieser Stadt und acht Wahlperioden als Abgeordneter in der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gewirkt hatte.
Zur aktuellen politischen Entwicklung mochte ihm kaum etwas Positives einfallen. Es werfe ein denkwürdiges Licht auf die politische Diskussionskultur in diesem Land, so Rösler, wenn die alles bestimmende Nachricht der vergangenen Tage darin liege, dass Frau Christiansen im kommenden Jahr ihre Talk-Show aufgebe.
Politik bedeute vor allem führen und entscheiden nach einem klaren „inneren Kompass“. Dieser habe für die Liberalen immer darin bestanden, für die Freiheit des einzelnen einzutreten:
„Wir setzen auf den Einzelnen als Problemlöser.“ Bei fast allen tagespolitischen Entscheidungen – vom Antidiskriminierungsgesetz über Konjunkturprogramme bis zur Frage nach dem Umbau sozialer Sicherungssysteme - werde aber heute zuerst auf den Staat gesetzt. Die Große Koalition habe alle Befürchtungen übertroffen: „Wir werden von zwei großen etatistischen Volksparteien regiert.“


Walter Hirche Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident, Walter Hirche, hob in seinem Redebeitrag die schier unglaublichen Herausforderungen der Männer und Frauen der ersten Stunde nach der totalen Niederlage des Dritten Reiches und der anschließenden Besatzungszeit hervor.
Unter schwierigsten – für die heutige Generation kaum mehr nachvollziehbaren – Bedingungen, habe man händeringend nach unbelasteten Persönlichkeiten gesucht und auch herausragende gefunden, die sich dem Neuaufbau Deutschlands zur Verfügung gestellt und Verantwortung übernommen hätten. An vorderster Stelle nannte er den Seifenfabrikanten Franz Henkel, treibende Kraft bei der Neugründung der Liberalen in Hannover, dann erster Nachkriegsvorsitzender und seit Januar 1946 Oberbürgermeister der Stadt Hannover.

Neben den konfliktreichen Auseinandersetzungen mit den Besatzungsmächten habe es in der Folgezeit immer wieder auch heftige Auseinandersetzungen und Richtungskämpfe innerhalb der Liberalen gegeben. Eine der gefährlichsten bestand in – letztlich gescheiterten - Versuchen, die Partei mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP zu unterwandern und zu einer nationalistischen Sammlungsbewegung umzufunktionieren.

Insgesamt sei die Geschichte der Liberalen nach 1945, so Hirche, von zahlreichen „politischen Häutungen“ gekennzeichnet gewesen. So hätten in späteren Jahren bspw. von 1969-72 -, nach der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten, allein in Niedersachsen 40% der Mitglieder die FDP verlassen. Eine weitere große Austrittswelle (25%) habe es dann 1982 im Zuge der Auflösung der sozial-liberalen Koalition gegeben.

Aber es gab auch integrierende programmatische Bestandteile, die sich über Jahrzehnte hinweg behaupteten konnten: Etwa das Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen Ordnung und den dezentralisierten Einheitsstaat sowie die Forderung nach einer klaren Trennung von Kirche und Staat insbesondere im Schulwesen.
Fast alle anderen Parteien, so Hirche den Faden der unmittelbaren Nachkriegszeit wieder aufnehmend, die sich damals neu konstituiert hatten bzw. an ihre Zeit in der Weimarer Republik anknüpfen konnten, seien mit betont sozialistischen Programmteilen an die Öffentlichkeit getreten. Und so hielten bei der Frage der Bodenreform allein die Liberalen – nahezu isoliert – die Bedeutung des Eigentums hoch.

Im Weiteren wies Hirche auf die Bedeutung von Bildung hin: Ohne Bildungsfundament werde man leicht zum Spielball von schwer durchschaubaren Machtinteressen.
Für Liberale gebe es auch keine absoluten Lösungen und insofern auch keine absoluten Werte: „Überall dort, wo Werte absolutiert werden, heilige immer auch der Zweck die Mittel.“



Prof. Dr. Hans Vorländer Prof. Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden zeichnete in seinem brillanten, systematisch angelegten Vortrag die von (Ab-)Spaltungen reichlich heimgesuchte Geschichte der Liberalen nach: von der liberalen Milieupartei in den 50er Jahren mit ihrem klaren Bekenntnis zur Marktwirtschaft sowie der Trennung zwischen Staat und Kirche im Schulbereich, über die Reform und Modernisierungspartei in den 60er Jahren (Bildung, neue Ostpolitik) bis hin zur mehr oder minder reinen „Funktionspartei“ in den 70er und 80er Jahren, als, so Vorländer, ein „gouvernementaler Pragmatismus“ obsiegt habe. Korrektur- und Verhinderungsfunktionen hätten nahezu alles andere überlagert.
Den Begriff der „Häutungen“ nahm Vorländer von Minister Hirche auf. Programmlage, politischer Anspruch und Selbstverständnis hätten sich häufiger gewandelt als es dem Wähler und manchmal auch der Partei freilich selbst lieb sein konnten.
Die FDP habe in ihrer Geschichte – mal mehr mal weniger erfolgreich – immer wieder versucht, sich neu zu erfinden. Sie war sozusagen ein „Seismograph“ politischer Veränderungen. Sie habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Erfordernisse des Wandels und der aktiven politischen Gestaltung zu artikulieren. Das sei jeweils die Stunde der „Programmpartei“. Aber sie habe auch „Funktionen“ übernehmen müssen.


Auditorium Aus dem „Dilemma, Programmpartei sein zu wollen, Funktionspartei aber sein zu müssen“, gebe es aber nicht immer einen – eleganten - Ausweg.
Nachdem die FDP in den 90er Jahren zunehmend zu einem „Anhängsel des großen Koalitionspartners“ geworden sei, habe dann nach der Wahl von 1998 der „freie Fall in die Bedeutungslosigkeit“ gedroht. Schwere Verluste bei Landtagswahlen führten zu einem Erscheinungsbild einer „Partei im steten Niedergang“.
Die Partei, so Vorländer, habe sich dann abermals neu erfunden: Dieses Mal mit großer medialer Aufmerksamkeit, verfing sich aber alsbald in den Fallstricken medialer Selbstinszenierung.
Nur scheinbar paradox sei es, dass sich die FDP dann nach 2002 in erstaunlicher Weise erholt habe: in bewusster Antithese zur „Spaßpartei“ habe sie sich auch programmatisch auf ihre alten Tugenden besonnen und ihr liberales Profil geschärft: „Eine nicht zu unterschätzende Leistung.“ Ob dies allerdings reiche, als „liberale Partei für das ganze Volk“ zu reüssieren, stehe freilich noch dahin. In Zeiten einer großen Koalition sollte die Schärfung des Profils allerdings einfacher zu bewerkstelligen sein.
Zu Beginn seines Vortrags hatte Vorländer an die wohl bedeutendste politische Denkerin des 20. Jahrhunderts und „große Tochter“ dieser Stadt erinnert: Hannah Arendt. 1906 wurde sie in Hannover geboren.
Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, als Vorländer abschließend noch einmal Hannah Arendt zitierte. Diese hatte eindringlich daran erinnert, dass politisches Handeln nicht ohne Orientierung auskomme:
„Auf die Frage nach dem Sinn von Politik gibt es eine so einfache und in sich schlüssige Antwort, dass man meinen möchte weitere Antworten erübrigten sich ganz und gar. Die Antwort lautet: Der Sinn von Politik ist Freiheit.“

Michael Roick
Leiter Regionalprogramm

letzte Änderung: 12.09.2008

zur Übersicht aller Meldungen