Der Gegenpräsident Mexikos: Nur Folklore?

Anders Manuel Lopez Obrador (kurz AMLO)* Wenn sich am 20. November der bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Juli knapp unterlegene Kandidat der sozialistischen PRD (Partei der demokratischen Revolution), Anders Manuel Lopez Obrador (kurz AMLO), sich zum „legitimen“ Präsidenten Mexikos am Nationalfeiertag der mexikanischen Revolution ausrufen lässt, ist Mexiko um eine politische Posse reicher. Der ehemalige Oberbürgermeister von Mexiko-Stadt, Lopez Obrador, kann sich bis heute nicht damit abfinden, die Präsidentschaftswahlen verloren zu haben. Erst besetzte er mit seinen Anhängern den Zocalo, den Hauptplatz von Mexiko-Stadt, und den Prachtboulevard Reforma, dann diffamierte er das bislang hochangesehene unabhänige Wahlinstitut IFE (Instituto Federal Electoral), das wesentlich zum Demokratisierungsprozess in Mexiko beigetragen hatte, als Betrüger. Und schliesslich kündigte er auf seinen täglichen Informations- und Protestveranstaltungen an, die traditionellen Institutionen zum Teufel zu jagen. Am Unabhängigkeitstag liess er sich von seinen Anhängern zum „legitimen“ Präsidenten in einer an die Soldaten- und Bauernräte der Sowjets erinnernden Volksversammlung ernennen.

Seitdem besucht er die mehr als 2500 Gemeinden im Lande und wettert dort auf den Marktplätzen gegen geplante Mehrwertsteuererhöhungen auf Medikamente und Nahrungsmittel der konservativen Regierung Calderon, die allerdings noch gar nicht im Amt ist und auch noch keinerlei finanzpolitische Vorschläge vorgetragen hatte. Calderon wird erst am 1. Dezember offiziell sein Amt antreten. Seitdem AMLO sich mit seinen extremen Protesthandlungen aus dem Verfassungsrahmen verabschiedet hat, unterstützt er auch die wilden Lehrerproteste der APPO (Asamblea Popular de los Pubelos de Oaxaca) in Oaxaca gegen die Staatsmacht.


Demonstration in Mexiko** Der scheidende Präsidentensprecher Ruben Aguilar bezeichnete AMLOs Ansinnen, sich zum Präsidenten zu ernennen, als Folklore. Doch damit würde man ihn unterschätzten. Obwohl sich Stimmen in der PRD mehren, die die Rückkehr zu einer fundamentalen Parlamentsopposition fordern, ist AMLO immer noch der Volkstribun, der die Massen begeistern kann. Seine Ankündigungen, den jährlichen Rechenschaftsbericht des Präsidenten im Parlament, seinen Grito „Viva Mexico“ zum Unabhängigkeitstag vom Nationalpalast und den Sportlermarsch zum Revolutionstag zu verhindern, haben er und seine Anhänger jedenfalls in die Tat umgesetzt. Noch-Präsident Vicente Fox wollte keine Konfrontation und liess AMLO schalten und walten. Ob sich der neue Präsident Calderon dies gefallen lassen wird, ist fraglich. Der ehemalige Energieminister gilt als durchsetzungsfähig und zäh und will auf jeden Fall im Parlamentsgebäude am 1. Dezember seinen Amtseid schwören. Mögliche Störer von der PRD sollen durch seine Präsidentengarde im Parlament vorher abgefangen werden.

Der grösste Fehler in der Politik ist es, seine Kontrahenten zu unterschätzen. Auch wenn AMLOs Ansinnen als Folklore abgetan werden - seine Wortgewalt und die Mobilisierung seiner Anhängerschaft können ihn jederzeit zu einem gefährlichen Gegenpräsidenten machen, der mit seiner ausserparlamentarischen Opposition zumindest die Hauptstadt blockieren kann. Das hat er bereits bewiesen. Bis heute haben Venezuela, Bolivien und Kuba dem neuen Präsidenten Calderon nicht zur Wahl gratuliert. Das heisst, zusammen mit Nicaragua könnten sie AMLO tatsächlich als legitimen Präsidenten anerkennen. Der lateinamerikanische Revolutionsfrührer Hugo Chavez aus Venezuela hat das schon angekündigt. Dann wäre Mexiko international - wie China und Taiwan - geteilt, und das Ganze nicht mehr nur Folklore, sondern der Beginn eines möglichen Bürgerkrieges.

Thomas Cieslik

Veranstaltungstipp: Lateinamerika - Der vergessene Kontinent?

(Fotos: *Eneas, **el ranchero - Flickr.com)

letzte Änderung: 12.09.2008

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