Der Aufstieg Chinas und die transatlantischen Beziehungen

China: Es gibt wenige Themen, die außenpolitisch interessierte Amerikaner so bewegen wie der Aufstieg Chinas. Ob es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, Wirtschaft oder Umwelt, keine Diskussion vergeht, in der nicht mit einer Mischung von Faszination und Befürchtungen die Rolle Chinas zur Sprache kommt.

Entsprechend groß war das Interesse der Gäste der Stiftung an einem Vortrag von Rainer Stinner MdB, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, über die Bedeutung Chinas für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Gleich zu Beginn bezog Stinner eine klare Position, indem er auf den ASEAN-Gipfel Mitte November in Australien hinwies; dort hatte Präsident Obama erklärt, die USA seien eine Pazifiknation; er habe die strategische Entscheidung getroffen, dass die USA in der Region eine größere und langfristige Rolle übernehmen sollen. Daraufhin war in Medien davon die Rede, dass die USA sich von der transatlantischen Partnerschaft abwenden könnte. Stinner hielt dem entgegen, er sei darüber nicht beunruhigt; wörtlich: „Wenn die USA einen Partner brauchen, wird das Europa bleiben.“

Stinner zeichnete dann ein Bild von den Problemen, die auf beiden Seiten des Atlantiks zu bewältigen sind. In Europa gehe es um die Schuldenkrisen einiger Länder; die Antwort müsse eine vertiefte Integration der Europäischen Union sein. Die deutsche Regierung stehe dabei vor der Aufgabe, eine Balance zu finden zwischen Führung einerseits, ohne anderseits übermächtig zu dominieren. Trotz aller Probleme sei das Projekt Europäische Union nach wie vor attraktiv; das werde in beitrittswilligen europäischen Ländern deutlich, aber auch bei Gesprächen mit Politiker aus den ASEAN-Staaten. In den USA gäbe es ebenfalls ein Schuldenproblem, die soziale und Einkommensungleichheit wachse; der Eindruck, dass das politische System nicht angemessen reagiere, nähme zu. Insgesamt werde heute deutlich: Das von einem amerikanischen Historiker verkündete „Ende der Geschichte“ gäbe es nicht.

Danach wandte sich Stinner China zu. Hier herrsche im Grundsatz eine 2500 Jahre alte Kontinuität mit Blick auf die politischen Führungsprinzipien. Insbesondere würden Staat und Nation als Einheit gesehen. Anders als im Westen werde grundsätzliche Kritik am Staat auch als Kritik an der Nation aufgefasst.

Allerdings gäbe es vermehrt lokal und in Einzelfragen Aufbegehren und politische Diskussion. Als Beispiel erwähnte Stinner ein Sit-in am Flughafen Schanghai, welches sich gegen Fluglärm richtete. Insgesamt zählte die Statistik im letzten Jahr 180.000 ‚besondere Vorkommnisse’; sie bedeuteten, dass chinesische Bürger wagten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Stinner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle der kommunistischen Partei: In Deutschland sind zwei Prozent der Bevölkerung in politischen Parteien organisiert; in China sind fünf Prozent in der KP. Es wäre verfehlt, sich die KP als monolithischen Block vorzustellen; vielfach finde die politische Diskussion innerhalb der KP statt und nicht – wie im Westen – zwischen den Parteien. Selbst wenn von kollektiver Führung die Rede sei, bedeute das nicht, dass es nicht verschiedene Fraktionen gäbe. Weiteren Aufschluss über die Richtung werde der nächste Parteikongress bringen, bei dem eine Verjüngung der Parteispitze im Politbüro und seinem ständigen Ausschuss zu erwarten sei.

Die chinesische Außenpolitik werde natürlich davon bestimmt, dass China seine eigenen Interessen regional und global verfolge. Allerdings sei nicht zu verkennen, dass im Zuge der Globalisierung seiner Interessen die bisherige Politik der Nichteinmischung für China problematisch werde. Als Beispiel für diesen Zielkonflikt nannte Stinner chinesische Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Dollar in eine afghanische Kupfermine. Solche Engagements hätten notwendig politische Rückwirkungen.

Zusammenfassend betonte Stinner die Notwendigkeit einer stärkeren transatlantischen Partnerschaft insbesondere in den Bereichen Wirtschafts- und Handelspolitik: Die Welt werde multipolarer, um so dringlicher sei eine vertiefte Zusammenarbeit von Europa und den USA gegenüber China. „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen“, forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Konkret schlug Stinner ein Wirtschafts - und ein Sicherheitspolitisches Forum vor.

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