Demokratische Kontrolle der Kommunalpolitik

Indonesische Kommunalpolitiker informieren sich in Sachsen und Sachsen-Anhalt über demokratische Kontroll- mechanismen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.

Indonesische Kommunalpolitiker informieren sich in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Vom 25. September bis 2. Oktober besuchten zehn Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte aus Indonesien die Bundesländer Sachsen und Sachen-Anhalt. Ziel der Informationsreise war das Kennenlernen von Methoden und Instrumenten der gegenseitigen Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative in einer Demokratie. Darüber hinaus waren die Mechanismen, die den Bürgern zur Überprüfung staatlichen Handelns zur Verfügung stehen, Gegenstand des Programms.

Die indonesischen Politiker kamen überwiegend von der Insel Sumatra, wo sich die Arbeit der Stiftung derzeit im Bereich „Gute Regierungs- und Haushaltsführung“ (häufig auch mit dem Schlagwort „Good Governance“ bezeichnet) in der Kommunalpolitik konzentriert. Seit dem Beginn der Dezentralisierung in 2001 hat der Reformprozess in Indonesien auch die unteren Ebenen der Staatsverwaltung erreicht. Es wurde deshalb notwendig, wirksame Mechanismen zur besseren Kontrolle staatlichen Handelns zu finden und zu implementieren. Hierbei geht es vornehmlich um zwei Themen- und Fragenkomplexe: 1. Wie kontrollieren sich die demokratisch gewählten Organe selber bzw. einander; und 2. Welche Möglichkeiten hat der Bürger, gegen staatliche Eingriffe vorzugehen, wenn diese seine Freiheitsrechte beeinträchtigen? Seit vielen Jahren versucht die indonesische Regierung, gegen Korruption, Nepotismus, Amtsmissbrauch und Kollusion vorzugehen, bisher jedoch mit nur wenigen greifbaren Erfolgen in der Praxis.

Gemeinsam mit der Indonesischen Stiftung für Rechtshilfe und Rechtserziehung (Yayasan Pendidikan dan Bantuan Hukum Indonesia / YPBHI) führt die Friedrich-Naumann-Stiftung seit 1999 ein Programm zur Qualifizierung von Mandatsträgern auf der kommunalen Ebene durch. Schwerpunkte dieser Arbeit sind das Haushalts- und Budgetrecht, demokratische Kontrollmechanismen, die Stärkung der Bürgerbeteiligung und die öffentliche Kontrolle durch die Medien. Die Reise der Kommunalpolitiker nach Deutschland ergänzt und unterstützt dieses Programm. Die beiden Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt eigneten sich besonders für den Erfahrungsaustausch, da demokratische Traditionen dort erst seit 1990 wieder gepflegt werden konnten und der Umgang mit Demokratie und demokratischen Entscheidungsabläufen erst mühsam wieder erlernt werden musste. Auch in Indonesien ist die Demokratie noch sehr jung und im Aufbau begriffen, was erheblichen Zeitaufwand, Überzeugungsarbeit und viel Ausdauer erfordert.

Nach einem Einführungsseminar mit dem Kommunalexperten Dr. Walter Hartmann hatten die Teilnehmer eine Fülle von Informationsgesprächen in Dresden, Halle, Magdeburg und Quedlinburg mit Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Stadträten, Vertretern der Justiz und der Strafverfolgung, der Kommunalaufsicht, der Presse und dem Bund der Steuerzahler.

Das sehr dichte und ausgewogene Programm hat den Gästen aus Indonesien außerdem einen vorzüglichen Eindruck von der kulturellen Vielfalt und den außergewöhnlichen Anstrengungen der Menschen in Ostdeutschland zur Erhaltung und Pflege von Tradition, Kunst und Kultur vermittelt.

Florian Witt
Friedrich-Naumann-Stiftung,
Jakarta, Indonesien

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