Demokratie für alle

Die pakistanischen Liberalen trafen sich in Lahore zu ihrer Jahreshauptversammlung. Dabei stand die liberale Positionierung gegenüber der Politik der Regierung im Mittelpunkt.

Mitglieder des Zentralen Arbeitsausschusses des LFP Das Liberal Forum Pakistan (LFP), die einzige organisierte Plattform für liberale Politik in Pakistan, hielt in Lahore seine Jahreshauptversammlung ab. Es waren Repräsentanten und Mitglieder aller Provinz- und Distriktverbände vertreten, so dass der Saal bis zum letzten Sitzplatz gefüllt war. Die über 200 Teilnehmer setzten sich lautstark und nachdrücklich für ein liberales, gemäßigtes und säkulares Pakistan ein.

Das diesjährige Motto „Demokratie für alle!“ verdeutlicht die Universalität und die Anziehungskraft der Demokratie als Regierungsform. Als unentbehrlicher Bestandteil liberalen Denkens darf Demokratie keinesfalls durch vom Staat ersonnene Adjektive zur „kontrollierten Demokratie“ oder zur „gesteuerten Demokratie“ und damit zur Scheindemokratie verkümmern.

Der scheidende Vorsitzende Jami Chandio führte aus: „Eine ‚kontrollierte Demokratie’ gibt es nicht, auch wenn unsere Regierung [unter Präsident General Pervez Musharraf] versucht, etwas derartiges durchzusetzen. Demokratie ist die Stimme des Volkes, die nicht zum Schweigen gebracht oder gesteuert werden kann. Demokratie ist ein entscheidender liberaler Wert und essentielle Grundvoraussetzung für ein Regierungssystem, in dem das Parlament die Macht hat und Rechtssicherheit herrscht. Demokratie kann in keinem System bestehen, in dem das Militär mehr als Sicherheitsaufgaben erfüllt.“

Jami Chandio rief die LFP-Mitglieder auf, die Reihen zu schließen und zusammen für ein liberales Pakistan zu kämpfen. Er gab einen Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes und wünschte den neu gewählten Amtsinhabern viel Erfolg. Zum neuen Vorsitzenden wurde Asif Khan aus der Provinz Punjab gewählt.

Der neu gewählte Vorstand setzte in seiner ersten Sitzung Zeichen, um die interne Struktur des LFP weiter zu festigen, die Organisation der Arbeit zu verbessern und die Effizienz bei der Durchsetzung liberaler Werte in Pakistan zu erhöhen. Das mit der Friedrich-Naumann-Stiftung unterzeichnete Memorandum of Cooperation (MoC) wird in all seinen politischen und strukturellen Zielstellungen umgesetzt. Dabei stehen die Vermittlung liberaler Werte innerhalb der pakistanischen Gesellschaft, die organisationsinterne Fortbildung sowie die liberale Positionierung gegenüber der Politik der Regierung im Vordergrund.

Peter-Andreas Bochmann
Projekt Pakistan

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