„Das überwachte Netz“ – Ende für die Internetfreiheit?

Karl-Hermann-Flach-Disput 2009

Dörr, Pörzgen, Holtmann (Regionalbüro Wiesbaden der Stiftung), Krempl, Müsse, Hahn „Das Internet kann ein Fenster zur Welt sein“, erklärte Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied der Reporter ohne Grenzen während des diesjährigen Karl-Hermann-Flach-Disputs in Bad Homburg. „Wer selbst in abgelegenen Gegenden der Welt, bzw. an Orten wo es wenig Freiheit gibt, Informationen über seine Situation nach außen tragen und damit zum globalen Bürger werden kann, für den ist das Internet in gewisser Weise auch ein konstruktiver Weg aus seinem Elend“, so die Journalistin.

Wo und wie die Freiheit des Internets an sich jedoch eingeschränkt wird, wie stark die Pressefreiheit auf internationaler aber auch auf nationaler Ebene durch Zensur im Internet tatsächlich gefährdet ist und wie weit staatliche Überwachung im Netz gehen darf, diskutierten die Teilnehmer des Disputs, der aus Anlass des 80. Geburtstages von Karl-Hermann Flach in diesem Jahr in den ehrwürdigen Gemäuern des Bad Homburger Schlosses stattfand.

„Im Zweifel für die freie Rede.“


Bad Homburger Schloss* Neben Gemma Pörzgen nahmen auch Universitätsprofessor Dieter Dörr, Medien-, Völker- und Europarechtler an der Johannes-Gutenberg-Universität-Mainz, sowie Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa auf dem Podium Platz.

Mit seiner Eingangsfrage nach der Bedeutung des Internets, gab Moderator Stefan Krempl, seines Zeichens Internetjournalist und promovierter Kulturwissenschaftler, den Gästen zunächst Gelegenheit, eine persönliche Einschätzung zur Nutzung, aber auch zu den Gefahren im Netz abzugeben. „Das Internet bietet die Möglichkeit, Menschen in einer globalen Welt gleiche Chancen zu geben“, erklärte Minister Hahn und verwies auf die Selbstverständlichkeit, mit der das Internet heutzutage von den meisten Bürgern genutzt werde. Gleichzeitig sprach er jedoch auch von den Gefahren, die sich beispielsweise durch das allzu vertrauensvolle Einstellen von persönlichen Daten ins Netz ergeben können.

Auch für Dieter Dörr ist das Internet aus dem Arbeitsalltag eines Wissenschaftlers nicht mehr wegzudenken. Er warf jedoch die Frage auf, wie ein qualitativ hochwertiger Journalismus in diesem Medium zu erhalten sei. Die Möglichkeit „alles“ ins Netz stellen zu dürfen, berge auch die Gefahr, bei der Suche nach verlässlichen Informationen auf falsche oder unseriöse Quellen zu stoßen. Auch als Verfechter des Grundsatzes „Im Zweifel für die freie Rede“, vertrat er die Ansicht, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum werden dürfe. „Strafbare Inhalte, deren Verbreitung auch anderenorts nicht erlaubt ist, will ich im Internet nicht sehen“, so Dörr.

„Die Feinde des Internets…“

Das Ausmaß der Unterdrückung der Internet- und Pressefreiheit durch diejenigen Länder, die von den Reportern ohne Grenzen als „Feinde des Internets“ bezeichnet werden, erläuterte deren Vorstandsmitglied Pörzgen anhand verschiedener Beispiele. So sind in China zahlreiche Journalisten und Blogger inhaftiert, für deren Freilassung sich die Organisation einsetzt.

Auslandskorrespondenten bekommen keine Visa. Das Netz wird gefiltert, Seiten mit unliebsamen Inhalten vollständig gesperrt. So sei beispielsweise die Website der Reporter ohne Grenzen von den 300 Millionen Internetnutzern in China nicht zu öffnen. Wer in Myanmar seinen PC nicht bei den Behörden anmeldet, müsse mit bis zu 15 Jahren Haftstrafe rechnen.

letzte Änderung: 02.11.2009

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