Das Recht auf Widerspruch

Eröffnung des Seminars durch Guillermo Yeatts und Dr. Rüdiger Vincent Graichen Buenos Aires und Argentinien sind fuer Wirtschaftskrisen bekannt, Tango, Peronismus und seit einigen Jahren auch fuer eine neue, aufstrebende Wirtschaftskraft. Nun wurde Argentinien auf der alljaehrlichen Konferenz der Journalistenvereinigung SIP in Quito, Ecuador vor kurzem auf die Liste der Laender gesetzt, in denen die Pressefreiheit in Gefahr ist.

Die Veranstaltung der Stiftung fiel in eine Zeit heftigster Debatten zwischen dem Präsidenten und den Kritikern seiner Regierungsform, in denen Themen der Presselenkung durch die Regierung im Vordergrund standen.

Durch das Anzeigengeschäft in den Tageszeitungen und die Werbezeitbelegung in Fernsehen und Radio schafft sich die Regierung Abhängigkeiten, die die freie Meinungsäußerung durch die Medien offensichtlich behindern.


Dr. Rolf Schumacher, Jan Uwe Ronneburger, Jorge Marirrodriga, und Botschafter Alejandro Grossmann (v.l.n.r.) Zeugenschaften und Beispiele dieser Problematik konnten auf dem Podium der Veranstaltung gehört werden, die Einzelheiten wurden auf den Korridoren der Veranstaltung ausgetauscht. Die von der Stiftung gemeinsam mit ATLAS 1853 und dem Freedom House vorbereitete Veranstaltung hatte – unbeabsichtigt aber erfreulicherweise – einen guten Zeitpunkt getroffen. Politiker, Diplomaten, Philisophen, Journalisten, auch Auslandskorrespondenten aller Medien, äußerten ihre Besorgtheit über die Anhängigkeit der Presse von der „unsichtbaren Hand“ der Regierung, die als autoritär und hegemonial beschrieben wurde.

Christopher Walker, von Freedom House in Washington/New York beschrieb internationale Szenarien der Pressefreiheit, oder ihren Mangel, und zeigte die Arbeit seines Hauses zu diesem Thema auf. Pressefreiheit ist ein komplexes Thema, das viele Einflussfaktoren kennt. Nicht ohne Grund treten eine große Anzahl respektabler international arbeitender Organisationen für die freie Ausuebung von Wort und Schrift ein.

Mit einem Donnerschlag ist im letzten Jahr ein bislang latentes Thema in die Debatte gekommen: das der Religion und seiner Interpretation in der privaten und öffentlichen Sphäre. Toleranz als Thema und Argument reicht heute oft nicht mehr aus, um eine liberale Position zu markieren. Toleranz basierend auf Kulturkenntnis wird immer mehr zur Vorraussetzung, mit dem Hinweis, dass der liberale und tolerante Mensch heute zu stärkeren und aktiveren Abgrenzungen gezwungen ist – dort wo die Freiheit zu verteidigen ist, wenn die Linie des „Konsensus der Freien“ überschritten ist.

Die Veranstaltung vor rund 500 Gästen kam übereinstimmend zum Schluss, dass nicht nur die Regierung durch ihre Gängelungspolitik und Finanzierung der Medien Schuld am Dilemma trage. Auch die Medien selbst kamen durch ihre eigenen Vertreter unter Beschuss: Medienarbeiter seien nicht gefeit, um gegenüber finanziellen Angeboten und dem Meinungsdruck der Regierung den Weg der Prinzipien und der Verfassung zu gehen.

Außerdem wurde betont dass in Argentinien als ratifizierte Gesetze eine Reihe internationaler Instrumente der Vereinten Nationen gültig sind, der berühmte Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte zur Meinungsfreiheit und die Grundsätze von Chapultepec aus dem Jahr 1994, die von über 20 amerikanischen Präsidenten unterzeichnet wurden und auch auf dem Kontinent rechtlich und auch ethisch verbindlich sind.


Dolmetscher, Christopher Walker, Ricardo Lopez Murphy, Raul Castels, Enrique Garcia Hamilton (v.l.n.r.) Waren die eingeladenen Sprecher ausschließlich Professionelle der ersten Kategorie in ihren Disziplinen, so wurde auch ein Vetreter des Straßenprotestes von Buenos Aires eingeladen, der in der Vergangenheit von sich und seiner Gruppe reden machte durch Besetzungen von sog. Konsumtempeln des Kapitalismus wie Mac Donalds. Diese Gruppe Personen, die in Argentinien auf der Straße großen Artikulationsspielraum besitzen, (Papier- und Lumpensammler, professionelle Demonstranten, Barfuß-Gewerkschaftler, etc) hatten wenig Schwierigkeiten, den Grundtenor der Veranstaltung mitzuvertreten, das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Und auch wenn diese Koinzidenz eher isoliert und überraschend ist kann doch daraus abgeleitet werden, dass es mit der Unabhängigkeit der Medien in Argentinien nicht zum Besten steht.

Vorsicht: Wir haben hier keinen Terrorstaat vor uns sondern ein Land, das lange Zeit größere Pressefreiheit gekannt hat und wo vor allem die gebildete Mittelschicht nun den Druck und die Einschränkung ihrer Freiheit schmerzhaft spürt.


Dr. Rüdiger Vincent Graichen

letzte Änderung: 12.09.2008

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