Das Ende der Medienpolitik?
Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch eine Zukunft?
Hubertus Bardt, Institut der Deutschen Wirtschaft "Warum ist es eigentlich zwingend nötig, dass Fußball in großen Mengen live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet werden muss?" fragte Hubertus Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft und führte den Zuhörern auch gleich die hohen Kosten der beliebten Sportberichterstattung vor Augen. Eine Minute Sport kostete beim Ersten nämlich schon vor zwei Jahren 8800 Euro - und da rollte der Ball der Fußball-Bundesliga noch vorwiegend bei SAT1. Während der Februar-Veranstaltung der Medienpolitischen Diskurse im Frankfurter Presseclub legte Hubertus Bardt noch mehr Finger in die Wunden der interessierten und diskussionsfreudigen Teilnehmer. "Ist Kopieren von Sendeformaten etwa ein öffentlicher Auftrag?" fragte er und spielte damit auf Casting- und Quiz-Shows an.
"Und wie staatsfern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich, wenn Personalentscheidungen von der politischen Ausrichtung der Bewerber abhängen?" Da jeder Haushalt in Deutschland über Kabel oder Satellit mindestens 16 Programme empfangen könne, müsse auch die vom Bundesverfassungsgericht beschriebene "Grundversorgung" neu überdacht werden. "Es kann nicht sein, dass Grundversorgung grundsätzlich heißt "alles", so Hubertus Bardt. Besonders der umfangreiche Bereich der Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist ihm ein Dorn im Auge: "Wenn ich mich unterhalten lassen will, kann ich dafür auch zahlen oder Werbung in Kauf nehmen." Mit eindrucksvollen Zahlen belegte der Referent, dass nicht Magazin- oder Kultursendungen teuer seien, sondern Fernsehspiele, Sportübertragung und Unterhaltung. So koste eine Sendeminute Sport mehr als vier Mal so viel wie Politik. Die Fernseh- und Radioprogramme der Öffentlich-Rechtlichen hätten sich in den letzten zwanzig Jahren "locker verdreifacht", und dabei seien die digitalen Angebote wie der Theaterkanal noch nicht einmal mitgerechnet. "Wo ist eigentlich die Grenze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?" fragte Hubertus Bardt und stellte die Reformvorschläge der Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vor. Im sogenannten "SMS-Papier" wird unter anderem vorgeschlagen, 3Sat und Arte zu einem Sender zu machen, ein Drittel der Radioprogramme einzustellen und in den nächsten Jahren 5% der Stellen zu streichen.
Oliver Stirböck, Vorsitzender der FDP-Medienkommission Hessen Der Vorsitzende der Medienkommission der hessischen FDP, Oliver Stirböck, stellte anschließend seine drei Forderungen an die hessischen Medienpolitiker vor. Die Werbebeschränkungen für die privaten Radiosender sollten entfallen und regionale Werbefenster ermöglicht werden. Stirböck forderte zudem einen zweiten landesweiten privaten Hörfunksender, der nicht wie FFH von einer Verlegergemeinschaft betrieben werde. Außerdem müsse bei den Sendern des Hessischen Rundfunks eine "Gesundschrumpfung" stattfinden: "Es gibt keinen Grund, dass Dudelwellen staatlich organisiert werden müssen. Es muss eine Konzentration auf den eigentlichen Grundversorgungsauftrag stattfinden."
Zuhörer der medienpolitischen Diskurse der Friedrich-Naumann-Stiftung In der anschließenden Diskussion schieden sich die Geister genau an der Ausgestaltung dieses "Grundversorgungsauftrages". Da wurde "Qualität statt Quote" gefordert, aber auch aus der Sicht der Werbebranche das Umfeld der öffentlich-rechtlichen gelobt. Unstrittig war, dass angesichts der steigenden Kosten - sei es für Sportrechte oder Unterhaltungssendungen - neu über Aufgaben, Strukturen und Rahmenbedingungen der öffentlich-rechtlichen Sender diskutiert und entschieden werden muss.
Zahlen und Fakten von Hubertus Bardt http://www.seminarleitung.de/bardt.pdf
Einführungsvortrag von Oliver Stirböck http://www.seminarleitung.de/stirboeck_einleitung_Medienpolitik.pdf
Referat zur hessischen Medienpolitik von Oliver Stirböck http://www.seminarleitung.de/stirboeck_referat_medienpolitik.pdf
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