Creutzmann: Finanzreformen noch nicht ausreichend

Creutzmann Am Anfang stand die amerikanische Immobilienkrise, darauf folgte die Finanzkrise in der westlichen Welt, dann die Verschuldungskrise in Griechenland und schließlich die Eurokrise. Zwar konnten kurzfristige Maßnahmen die akuten Krisen eindämmen, die notwendigen grundsätzlichen Veränderungen sind jedoch kompliziert und schwieriger zu erreichen: Jürgen Creutzmann (FDP), Mitglied des Europäischen Parlamentes, gab bei einem Vortrag in Washington, DC einen umfassenden Überblick über die aus europäischer Sicht erforderliche Reform der Finanzmärkte und der Europäischen Währungsunion.

Nach Auffassung der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament sollte sich die Reform der Finanzmärkte an vier Prinzipien ausrichten: höhere Markttransparenz, Verantwortlichkeit der Marktteilnehmer, langfristige Nachhaltigkeit und Schutz aller Investoren. Daraus leitete der Europa-Abgeordnete konkret folgende Vorschläge ab: Die Aufsichtsbehörden müssen international besser zusammenarbeiten, um Risiken zu erkennen. Mittelfristig ist eine Europäische Aufsichtsbehörde notwendig, die – ähnlich dem System der europäischen Zentralbanken – dezentralisiert arbeitet. Die vor einem Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegten Pläne zielen in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug.

Auch Banken müssen das unternehmerische Risiko für falsche Entscheidungen selbst tragen. Es muss deshalb möglich sein, dass sie durch Konkurs bestraft werden – soweit sie nicht das gesamte System gefährden. Dazu sollte das Vergütungssystem langfristiger orientiert sein und das Risikomanagement verbessert werden. Die Europäische Kommission arbeitet daran, das Insolvenzrecht zu harmonisieren, so dass profitable Unternehmensteile überleben können, während andere abgewickelt werden.

Das Kreditrating wird zur Zeit im Wesentlichen von drei großen Firmen beherrscht: Standard & Poors, Moody’s und Fitch. Soweit sie gleichzeitig Beratungsaufgaben und Bonitätseinschätzungen wahrnehmen, liegt ein Interessenkonflikt vor, der diskutiert werden sollte. Insgesamt sollte die bestehende „oligopolistische Struktur aufgebrochen werden“, unterstrich der liberale Abgeordnete. Die FDP fordert deshalb eine Europäische Stiftung, die zusätzlich zu den großen ‚Drei’ und unabhängig von Europäischer Zentralbank und Kommission, Einschätzungen der Bonität von Staaten erarbeitet.

Internationale Vereinbarungen unverzichtbar

Um zukünftigen Finanzkrisen entgegenzuwirken, sind darüberhinaus internationale Vereinbarungen unverzichtbar. Auf diesem Feld sind die Meinungsverschiedenheiten offensichtlich: Weder besteht Übereinstimmung, wie stabiles Wachstum mit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Einklang gebracht werden kann, noch konnten sich die Teilnehmer des G20-Gipfels im Juni auf eine Bankenabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer einigen. Die Beispiele zeigen, dass es bis zu einer umfassenden Reform der Finanzmärkte noch ein weiter Weg ist.

Den zweiten Teil seiner Ausführungen widmete Jürgen Creutzmann der Lage des Euros und der Wirtschafts- und Währungsunion. Einleitend hob der Abgeordnete die Vorteile der gemeinsamen Währung hervor: mehr Stabilität der Preise und des Wechselkurses mit dem Dollar, Schub für Wachstum und Außenhandel, sowie – nicht zuletzt – der Schutz gegen Abwertungsdruck auf schwache, nationale Währungen. Neben den Maastricht-Kriterien sollte der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung gewährleisten. Heute ist deutlich geworden, dass die Vorschriften des Paktes von 1999 nicht ausreichen.

letzte Änderung: 16.08.2010

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