Bundespräsident Köhler auf Staatsbesuch in Israel

Bundespräsident Horst Köhler, René Klaff (links), Friedrich-Naumann-Stiftung, Franz R. Sussmann, Hanns-Seidel-Stiftung Besuche deutscher Politiker in Israel sind immer mit einem hohen Maß an Sensibilität verbunden; jeder Schritt, jedes Wort, jede Geste werden intensiv beobachtet und möglicherweise gedeutet. So wurden auch die zahlreichen Stationen und öffentlichen Auftritte von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel aufmerksam verfolgt. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass sich der Bundespräsident viel Anerkennung und Respekt für seine offene und zugleich einfühlsame Art des Dialogs und des Umgangs mit seinen Gastgebern erworben hat.

Anlass des Staatsbesuchs war ein erfreuliches Ereignis, nämlich die Würdigung von 40 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Sowohl der Bundespräsident als auch Israels Staatspräsident Moshe Katzav unterstrichen, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern gut und freundschaftlich entwickelt hätten; die Austauschbeziehungen seien intensiver – vor allem auf wissenschaftlicher Ebene und im Bereich des Jugendaustauschs –, als dies vor 40 Jahren absehbar gewesen wäre. Gleichwohl seien die Beziehungen nicht von "Normalität" geprägt. Die Erinnerung an den Holocaust, so der Bundespräsident, bleiben für Deutschland immer mit Trauer und Scham verbunden. Präsident Katzav betonte, dass sich aus der Geschichte des Nationalsozialismus in Deutschland eine besondere Verantwortung der Deutschen für Israel als Staat der Juden ergebe.

Herausragender Programmpunkt war ohne Zweifel die Rede des Bundespräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Er bekannte sich zur Verantwortung für die Shoa als "Teil der deutschen Identität. Dass Israel in international anerkannten Grenzen und frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik." Und weiter: "Die Würde des Menschen zu schützen und zu achten, ist ein Auftrag an alle Deutschen. Dazu gehört, jederzeit und an jedem Ort für die Menschenrechte einzutreten." Diese klaren Worte wie auch die spürbare emotionale Ergriffenheit des Bundespräsidenten sind von der israelischen Öffentlichkeit als authentisches Freundschaftsbekenntnis zu Israel und seinen Bürgern aufgefasst worden.

Dass der Bundespräsident seine Rede im israelischen Parlament in deutscher Sprache – der "Sprache der Mörder" – hielt, stieß bei einem Teil der Abgeordneten auf Ablehnung. Die meisten öffentlichen Kommentare warben um Verständnis für die Haltung derjenigen Abgeordneten, die sich weigerten, einer in deutsch gehaltenen Rede beizuwohnen; dies sei ein Ausdruck der andauernden Besonderheit in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Oppositionsführer Yosef "Tommy" Lapid, Chef der liberalen Partei Shinui und letzter Holocaustüberlebender in der Knesset, vertrat demgegenüber die Meinung, es seien Menschen, nicht Sprachen, die zu Mördern würden. Lapid forderte die deutsche Politik jedoch auch auf, entschlossen gegen antisemitische und neonazistische Tendenzen vorzugehen. Er verwies auf die Erfahrungen der Weimarer Republik und unterstrich den Gedanken einer "wehrhaften Demokratie". So würde Israel ein Verbot der NPD begrüßen. Dies waren ebenfalls klare Worte, die sicherlich die Mehrheitsmeinung der israelischen Öffentlichkeit wiedergaben. Auch Staatspräsident Katzav äußerte sich besorgt über das Wiedererstarken neonazistischer Gruppierungen.

Eine Palästina-Komponente enthielt der Staatsbesuch nicht. Dies mag mancher bedauern, aber angesichts der besonderen Qualität und der besonderen Sensibilität des deutsch-israelischen Verhältnisses war es sicherlich angeraten, in der gegenwärtigen Situation keinen "politischen Spagat" zu unternehmen. Jede Form einer Palästina-Komponente wäre leicht als Versuch der Ausübung politischen Drucks auf Israel interpretierbar gewesen. Auch 60 Jahre nach Überwindung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bleibt es eine zentrale Aufgabe, die Basis des Vertrauens zwischen Deutschen und Israelis zu festigen; dieses war das vorrangige Ziel des Besuchs des Bundespräsidenten, und nach einhelliger Auffassung gelang es ihm, dazu einen wichtigen Beitrag zu leisten.

In seiner Rede anlässlich des offiziellen Staatsbanketts erwähnte der Bundespräsident unter anderem die politischen Stiftungen als wichtige Institutionen, die das enge, freundschaftliche Verhältnis beider Staaten mitformen. Die Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung hatten am Rande eines Empfangs Gelegenheit für einen kurzen Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten.

letzte Änderung: 12.09.2008

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