Bulgarien stellt sich der regionalen Verantwortung

Solomon Passy, AM Kalfin, PL Sachsenröder (v.l.n.r.) Auf Initiative des ehemaligen bulgarischen Außenministers Solomon Passy und der liberalen Partnerpartei „Nationale Bewegung Simeon II“ (NBSII) trafen sich am 1. Juli in Sofia Außenpolitiker, Diplomaten und Experten, um über die Stabilität der Balkanländer zu diskutieren, insbesondere über die verbleibenden Problembereiche und eine europäische Perspektive für die gesamte Region. Die „Zarenpartei“ hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung als Partner eingeladen, weil die Veranstaltung auch die Zusammenarbeit unserer liberalen Partner in der Region hervorheben sollte. Da es Solomon Passy zudem noch gelungen war, auch seinen sozialdemokratischen Amtsnachfolger Ivailo Kalfin als Mitveranstalter zu gewinnen, war die Konferenz ausgesprochen hochrangig besetzt. Unter den liberalen Partnern aus den Nachbarländern kamen vor allem der stv. Vorsitzende der Nationalliberalen Partei aus Rumänien, Teodor Melescanu, der als ehemaliger Außenminister bestens mit den regionalen Themen vertraut ist, und Emil Kirjas, Staatssekretär im mazedonischen Außenministerium. Rund 120 Repräsentanten aus den Außenministerien der Region, internationalen Organisationen, OSCE, NATO, Think Tanks und Forschungsinstituten folgten den Vorträgen und Debatten mit großem Interesse und Engagement.


PL Sachsenröder bei der Eröffnungsansprache Die vielfältige Themenpalette spiegelte die Komplexität der Problemlagen und die verbleibenden Konfliktpotentiale wider, denen sich sowohl die regionalen Akteure als auch die europäischen Partner nach wie vor gegenübersehen. Zentraler Konfliktherd bleibt natürlich der Kosovo, wobei die Diskussion keinen Konsens erbrachte, ob zunächst eine Einigung über den endgültigen Status erzielt werden müsse, oder ob die Funktionalität im Vordergrund stehen solle, mit der alle beteiligten Parteien auch ohne Status-Entscheidung die Situation entschärfen und durch Zusammenarbeit auf allen denkbaren Ebenen Zeichen der Versöhnung setzen könne. Gerade der Pragmatiker Teodor Melescanu von der rumänischen PNL betonte die Gefahren, die aus endlosen Debatten über „Prinzipien“ für die Praxis erwachsen und oft die konkrete Zusammenarbeit erschweren oder sogar unmöglich machen.


StS Emil Kirjas, Mazedonien, als Chairman Einig waren sich mehrere Sprecher in den Panels und Diskutanten im Plenum, dass die regionale Zusammenarbeit in den letzten Jahren doch erhebliche Fortschritte gemacht habe. Für Außenstehende, auch in Brüssel, Wien oder Straßburg, sei diese positive Entwicklung noch nicht ausreichend sichtbar. Auch der Sprecher des Stabilitätspaktes, Michael C. Mozur, unterstrich die erreichte Reife der Zusammenarbeit, vor allem in zahlreichen technischen Bereichen wie Flugverkehr, Energie, Investitionen etc., in denen 25 Arbeitsgruppen und Task Forces an der Weiterentwicklung der Kooperation der Balkanländer untereinander arbeiten.

Weitgehend einig waren sich die Teilnehmer aber auch über die Notwendige Hilfe und Aufmerksamkeit seitens der EU und der einzelnen Mitgliedsländer. Die meisten Balkanländer hätten zwar wichtige Teile ihrer Hausaufgaben schon zu einem großen Teil erledigt und Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft forciert weiterentwickelt sowie die regionaltypische Gewalt deutlich reduziert. Allerdings lägen ihre Länder im Vergleich zu den Kernländern der EU weit zurück, der wirtschaftliche Rückstand könne ohne Hilfe und Investitionen aus der EU kaum aufgeholt werden, zumindest nicht in einem überschaubaren Zeitraum, der den Brain Drain reduzieren und talentierte junge Leute im Lande halten kann.

Diskutiert wurde natürlich auch über die Erweiterungsmüdigkeit in der EU. Die Vertreter der Balkanländer sehen ihre eigene Verantwortung realistisch und wollen die notwendigen Reformen auch im eigenen Interesse und ohne unmittelbaren Druck durch Beitrittsverhandlungen durchsetzen. Wenn es den Politikern und Parteien gelingt, dieses Bewusstsein auch in der breiten Bevölkerung zu verankern und die Vorteile eines künftigen Beitritts klar darzustellen, dürften am ehesten die Voraussetzungen geschaffen werden, die den Westbalkan vom Krisenherd in eine stabilere Epoche überführen können. Es scheint ein gutes Zeichen zu sein, dass die unmittelbaren Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien ihre regionale Verantwortung sehen und wahrnehmen wollen. Die Konferenz am 1. Juli war hierzu ein ermutigendes Signal.

Dr. Wolfgang Sachsenröder
Projektleiter Bulgarien, Mazedonien, Rumänien, Moldau

letzte Änderung: 12.09.2008

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